Urteil des OLG Saarbrücken, Az. 8 U 301/07

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OLG Saarbrücken Urteil vom 10.1.2008, 8 U 301/07 - 84
Zivilprozessrecht: Prüfung der Prozessführungsbefugnis von Amts wegen in jeder
Verfahrenslage; Ermessensausübung bei Zurückverweisung einer Räumungsklage
Leitsätze
a. Die Prozessführungsbefugnis ist eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des
Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist und für deren Bejahung des ausreicht, dass ihre
Voraussetzungen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der
Tatsacheninstanz vorliegen.
b. Zur pflichtgemäßen Ermessensausübung bei einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2
S. 1 Nr. 3 ZPO.
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. April 2007 verkündete Urteil des
Landgerichts Saarbrücken – 9.O.311/06 – wie folgt abgeändert:
Die Klage ist zulässig.
II. Zur Verhandlung und Entscheidung über die Begründetheit der Klage wird die Sache –
unter Aufhebung des Verfahrens – an das Landgericht Saarbrücken zurückverwiesen.
III. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht
Saarbrücken vorbehalten.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
VI. Der Wert der Beschwer der Parteien übersteigt 20.000,-- EUR nicht.
Gründe
A.
Der Kläger verlangt von dem Beklagten, seinem Sohn aus erster Ehe mit der am
22.5.1994 verstorbenen H2 C., Räumung und Herausgabe des von diesem innegehaltenen
Teils des vormals elterlichen Anwesens.
Gemäß Ehe- und Erbvertrag vom 11.1.1985 (Bl. 57 ff) ist der Beklagte neben seinen
beiden Schwestern Erbe zu 1/3 nach seiner Mutter geworden und wurde dem Kläger im
Vermächtniswege das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrecht an dem ehelichen
Anwesen in der in W. zur Alleinbewohnung und Alleinbenutzung unter
Ausschluss der Eigentümer eingeräumt. Weiter wurde Testamentsvollstreckung
angeordnet und der Kläger zum Testamentsvollstrecker bestimmt.
Die Beteiligten haben unter dem 28.1.1993 sowie dem 28.4.1994 weitere Erbverträge
geschlossen, gemäß denen Abänderungen bzw. Ergänzungen hinsichtlich der
Ausgestaltung der eingeräumten Rechte vorgenommen wurden. Wegen der Einzelheiten
wird auf die Ablichtungen der Vertragsurkunden verwiesen (vgl. Bl. 62 ff sowie Bl. 6 ff).
Der Kläger bewohnt die Erdgeschosswohnung des Haupthauses und hat in der
Vergangenheit andere, vormals von den Schwestern des Beklagten bewohnte
Räumlichkeiten des Anwesens zum Teil vermietet; der Beklagte nutzt seit vielen Jahren –
schon zu Lebzeiten seiner Mutter – ein angebautes Nebengebäude sowie den vorderen,
durch das vordere Tor zugänglichen Teil der entlang der östlichen Grundstücksgrenze
befindlichen Scheune als Werkstatt und Ausstellungsraum für seinen Antiquitätenhandel.
Aufgrund Antrages der wurde die Zwangsverwaltung des
Grundbesitzes angeordnet und am 2.1.2007 eingetragen. Die der Zwangsverwaltung zu
Grunde liegende Grundschuld geht dem Wohnrecht des Klägers im Rang vor. Das
Zwangsverwaltungsverfahren wurde zwischenzeitlich durch Beschluss des Amtsgerichts
Saarlouis vom 26.7.2007 (Bl. 262) wieder aufgehoben.
Mit vorgerichtlichem Schreiben vom 16.9.2004 (Bl. 14) hat der Kläger den Beklagten
wegen persönlicher Differenzen zur Räumung bis 30.3.2005 aufgefordert, was ohne Erfolg
geblieben ist.
Zur Begründung seines Räumungsbegehrens hat sich der Kläger auf sein Wohnrecht sowie
die Zerrüttung des Verhältnisses mit dem Beklagten berufen. Er hat die Ansicht vertreten,
dass die angeordnete Zwangsverwaltung seinen Anspruch nicht berühre und etwaige
Vereinbarungen des Zwangsverwalters mit dem Beklagten ihn nicht binden würden.
Durch das angefochtene Urteil (Bl. 205 ff), auf dessen tatsächliche und rechtliche
Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das
Landgericht die Klage mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dem Kläger fehle
im Hinblick auf die Anordnung der Zwangsverwaltung die erforderliche
Prozessführungsbefugnis; das aktive und passive Prozessführungsrecht sei auf den
Zwangsverwalter übergegangen.
Hiergegen wendet sich die Berufung des Klägers, der sein Räumungsbegehren
weiterverfolgt. Entgegen der Ansicht des Erstrichters hält er die Klage für zulässig und
insbesondere die Prozessführungsbefugnis des Klägers für gegeben. Er ist der Auffassung,
dass die Wohnung des Beklagten nicht in die Zwangsverwaltung aufgenommen worden sei
und dem Zwangsverwalter zudem auch kein Duldungstitel ihm gegenüber zugestanden
habe. Im Übrigen stehe seine Prozessführungsbefugnis jedenfalls nach zwischenzeitlicher
Aufhebung der Zwangsverwaltung außer Frage.
Der Kläger beantragt (Bl. 246, 285),
unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung den Beklagten zu
verurteilen, den von ihm innegehaltenen Teil des Anwesens
Nr.> in W., nämlich das gesamte auf der östlichen Seite an das
Haupthaus (sogenanntes Schloss XXX) angebaute Nebengebäude
sowie den vorderen, durch das vordere Tor zugänglichen Teil der
entlang der östlichen Grundstücksgrenze befindlichen Scheune,
genutzt als Wohnstatt und Ausstellungs- sowie Lagerraum für den
vom Beklagten betriebenen Antiquitätenhandel zu räumen und an
den Kläger herauszugeben.
Der Beklagte beantragt (Bl. 242, 278, 285),
die Berufung des Klägers zurückzuweisen;
vorsorglich: die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den
Rechtsstreit an das Gericht des ersten Rechtszuges
zurückzuverweisen.
Er verteidigt in erster Linie das angefochtene Urteil unter Wiederholung seines
erstinstanzlichen Vorbringens.
Bezüglich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien zur
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 13.12.2007 (Bl. 285 f)
verwiesen.
B.
Die Berufung des Klägers ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft
sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig.
In der Sache hat sie dahingehend Erfolg, dass der Rechtsstreit im Hinblick auf die –
entgegen der Ansicht des Erstrichters gegebene – Zulässigkeit der Klage nach § 538 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 ZPO zur Sachentscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges
zurückverwiesen wird.
Insoweit beruht die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung im Sinne des §
546 ZPO (vgl. § 513 ZPO). Zu Unrecht ist der Erstrichter von der Unzulässigkeit der Klage
ausgegangen, indem er unter rechtsfehlerhafter Anwendung der diesbezüglichen
Vorschriften und unter Verkennung der vollstreckungsrechtlichen Beziehungen zwischen die
Zwangsverwaltung betreibendem Grundschuldgläubiger und nachrangigem
Wohnungsrechtsinhaber, insbesondere des Erfordernisses eines Duldungstitels (vgl. BGH
NJW 2003, 2164/2165), die Prozessführungsbefugnis des Klägers im Hinblick auf die
angeordnete Zwangsverwaltung verneint hat.
Unabhängig davon wurde die Zwangsverwaltung zwischenzeitlich durch Beschluss des
Amtsgerichts Saarlouis vom 26.7.2007 wieder aufgehoben und vermag schon von daher
heute die Prozessführungsbefugnis des Klägers nicht zu beeinträchtigen, was letztendlich
entscheidungserheblich ist. Insoweit handelt es sich - worauf der Senat bereits mit
Verfügung vom 7.12.2007 (Bl. 275) hingewiesen hat – bei der Prozessführungsbefugnis
des Klägers nämlich um eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch
noch in der Berufungs- wie in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist und für
deren Bejahung es ausreicht, dass ihre Voraussetzungen – wie hier – im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen (vgl. BGH NJW 2000,
738 f.; NJW-RR 1993, 442/443). Die Prozessführungsbefugnis des Klägers steht folglich
außer Frage.
Die Klage ist auch unter keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt unzulässig, was im
Hinblick auf § 538 Abs. 2, Satz 2 ZPO festzustellen war. Diesbezügliche Mängel der Klage
sind weder dargetan noch sonst wie ersichtlich.
Soweit die Klage danach zulässig ist, war auf den Antrag des Beklagten hin, der ausreicht
(vgl. § 538 Abs. 2, Satz 1, letzter HS. BGB) und noch bis zur Schließung der mündlichen
Verhandlung gestellt werden kann (vgl. Saarländ. OLG NJW-RR 2003, 573), der
Rechtsstreit – unter Aufhebung des Verfahrens – zur Sachentscheidung an das Gericht des
ersten Rechtszuges zurückzuverweisen, zumal sich das Landgericht darauf beschränkt hat,
zur Prozessführungsbefugnis des Klägers – die es verneint hat – Stellung zu nehmen. Der
Senat verkennt hierbei nicht, dass § 538 Abs. 2 ZPO eine Ausnahmeregelung ist, die den
Grundsatz der Prozessbeschleunigung durchbricht. Er hält die Zurückverweisung der Sache
hier jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen für sachdienlich und angebracht, da nicht
ersichtlich ist, dass das Interesse an einer schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust
einer Tatsacheninstanz überwiegt (vgl. BGH NJW 2000, 2024; OLG Karlsruhe MDR 2005,
1368; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., Rn. 7 zu § 538). Insoweit kann nicht
unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger mit der vorliegenden Räumungsklage nach
vorgerichtlichem Räumungsbegehren mehr als ein Jahr zugewartet hat und ferner nicht
ersichtlich ist, dass die Räumlichkeiten von ihm überhaupt benötigt werden.
Zudem ist die Sache noch nicht entscheidungsreif. Insoweit wird neben der Klärung des
Umfangs des klägerischen Wohnungsrechtes – bei welcher Frage der Senat dazu neigt,
ebenso wie das Landgericht in dem Parallelverfahren (9.O.112/05; vgl. Urteil vom
11.10.2006, S. 7 = Bl. 329 dieser Akte) den erbvertraglichen Vereinbarungen keine
Beschränkung entnehmen zu wollen - auch den weiteren Einwänden des Beklagten, das
Räumungsbegehren erfolge aus sachfremden Gründen und sei rechtsmissbräuchlich,
sowie, langjähriger, bereits zu Lebzeiten der Mutter ausgeübter Besitz und Nutzung
begründeten ein Besitzrecht, nachzugehen sein. In diesem Zusammenhang wird das
Landgericht – wie noch nicht geschehen – die Hintergründe des klägerischen
Räumungsverlangens, die behaupteten Zusammenhänge zur gescheiterten
Eigentumsübertragung auf den Kläger und den Streit um die Testamentsvollstreckung
sowie die Grundlagen des langjährigen Besitzes und der Nutzung des Beklagten hinsichtlich
der fraglichen Gebäudeteile weiter aufzuklären haben.
Dem Landgericht war ferner die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens
vorzubehalten.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 775 Nr.
1 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da es an den erforderlichen Voraussetzungen fehlt (§§
542 Abs. 1, 543 Abs. 1, Ziff. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Der Wert der Beschwer beider Parteien (vgl. hierzu MünchKomm-Rimmelspacher, ZPO, Rn.
28 vor § 511 ZPO m. w. N.) wurde im Hinblick auf § 26 Ziff. 8 EGZPO festgesetzt, § 3
ZPO. Eine Anwendung von § 8 ZPO kam insoweit nicht in Betracht, da diese Vorschrift
nicht für ähnliche Nutzungsverhältnisse – außer den ausdrücklich angeführten Pacht- und
Mietverhältnissen – gilt (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., Rn. 2 zu § 8 ZPO).