Urteil des OLG Saarbrücken, Az. 2 W 6/05

OLG Saarbrücken: zustellung, aufwand, versicherung, anfang, akteneinsicht, auskunft, bezifferung, fälligkeit, vergütung, stufenklage
OLG Saarbrücken Beschluß vom 19.1.2005, 2 W 6/05 - 2
Rechtsanwaltsgebühren: Weitere Tätigkeit in der Sache als neue Angelegenheit
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beklagten zu 5) bis 9) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Beschwerdewert: bis 3.500 EUR
Gründe
Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht
begründet.
Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Rechtspflegerin die von den Beklagten zu
5) bis 9) zur Festsetzung angemeldete Mehrvergütung nach § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO
abgesetzt hat. Denn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO, wonach die
weitere Tätigkeit in der Sache - ausnahmsweise (§ 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO) - als neue
Angelegenheit gilt, wenn zwischen der Erledigung einer früheren Tätigkeit und dem
Ansinnen des Mandanten, weiter tätig zu werden, eine Zeit von mehr als zwei
Kalenderjahren verstrichen ist, liegen nicht vor. Maßgebend für den Begriff der „Erledigung“
i.S. von § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO ist die Fälligkeit der Vergütung nach § 16 BRAGO (OLG
Stuttgart, MDR 2002, 117; OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 26, jeweils m.w.N.). Dass die
Beklagten zu 5) bis 9) sich nach Zustellung der Stufenklage bis zur Bezifferung des
Zahlungsantrages faktisch nicht an dem Verfahren beteiligt haben, weil die in erster und
zweiter Stufe verfolgten Ansprüche auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung
ausschließlich gegen den Beklagten zu 1) geltend gemacht wurden, begründet unter den
gegebenen Umständen - entgegen der Annahme der Beschwerde - keinen
Fälligkeitstatbestand i.S. von § 16 Satz 2 BRAGO (AnwKom-BRAGO-Schneider, § 16, Rz.
99). Im Übrigen soll durch die Regelung in § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO lediglich der für eine
vollkommene Neueinarbeitung erforderliche Aufwand des Anwalts berücksichtigt werden,
wenn zwischen dem vorläufigen Ende der beauftragten Tätigkeit und deren späterer
Fortsetzung ein entsprechend langer Zeitraum liegt, während dessen sich der Anwalt nicht
mit der Angelegenheit befassen musste (OLGR Nürnberg, 2004, 221, m.w.N.). So liegt
der Fall hier aber nicht, weil der Prozessbevollmächtigte aktenersichtlich noch Anfang
August 2000 Akteneinsicht genommen hatte und sodann spätestens mit Zustellung des
bezifferten Leistungsantrages dritter Stufe an ihn am 22. April 2002 - also nach weniger
als zwei Jahren - wieder mit der Sache befasst war.
Nach alldem hat der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss Bestand.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern (§ 574
Abs. 3 Satz 1 i.V. mit Abs. 2 ZPO).