Urteil des OLG Saarbrücken vom 20.11.2007

OLG Saarbrücken: unterbrechung, berufliche tätigkeit, pflichtverteidiger, einzelrichter, vergütung, pause, gerichtsbibliothek, erholung, nahrungsaufnahme, beratung

OLG Saarbrücken Beschluß vom 20.11.2007, 1 Ws 221/07

Pflichtverteidigervergütung: Berechnung der Hauptverhandlungsdauer für die Gewährung

eines Längenzuschlags unter Berücksichtigung von Sitzungspausen

Leitsätze

Bei der Berechnung der für die Gewährung eines so genannten Längenzuschlags

maßgeblichen Dauer der Teilnahme eines Pflichtverteidigers an der Hauptverhandlung sind

längere Sitzungspausen beziehungsweise Unterbrechungen im Verlauf eines

Hauptverhandlungstermins, zu denen auch Mittagspausen gehören, unabhängig von den

jeweiligen Umständen des Einzelfalles von der im Sitzungsprotokoll vermerkten

Gesamtdauer des Termins abzuziehen.

Tenor

Die Beschwerde wird als

unbegründet

verworfen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 6. Oktober 2006 als

Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, hat mit seinem Antrag auf Festsetzung der

Vergütung vom 21. August 2007 unter anderem für seine Teilnahme an den

Hauptverhandlungsterminen vom 25. April 2007 und vom 11. Juli 2007 die zusätzlichen

Gebühren nach Nr. 4116 VV RVG in Höhe von jeweils 108,-- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer

geltend gemacht. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat diese Gebühren bei seiner

Festsetzung vom 6. September 2007 mit der Begründung abgesetzt, unter

Berücksichtigung des in den Sitzungsprotokollen vermerkten Verhandlungsbeginns sowie

nach Abzug von Sitzungspausen und Unterbrechungen von jeweils mehr als 30 Minuten

habe der Termin vom 25. April 2007 nur vier Stunden und der Termin vom 11. Juli 2007

nur eine Stunde und 30 Minuten gedauert. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die

zuständige Strafkammer durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter die hiergegen

eingelegte Erinnerung des Rechtsanwalts – entsprechend dem Antrag des Bezirksrevisors –

als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Rechtsanwalt mit am

22. Oktober 2007 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz vom 19. Oktober 2007

Beschwerde eingelegt, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.

II.

Die gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. mit § 33 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3, Abs. 7 RVG

zulässige Beschwerde, über die nach erfolgter Übertragung des Verfahrens durch den

Einzelrichter der Senat zu entscheiden hat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. mit § 33 Abs. 8

Satz 2 RVG), ist unbegründet.

Der Pflichtverteidiger erhält die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4116 VV RVG (sog.

Längenzuschlag), wenn er im ersten Rechtszug vor der Strafkammer mehr als fünf

Stunden und bis acht Stunden an der Hauptverhandlung teilnimmt . Diese

Voraussetzungen sind hier hinsichtlich der Hauptverhandlungstermine vom 25. April 2007

und vom 11. Juli 2007 nicht erfüllt. Die Hauptverhandlung vom 25. April 2007, die

ausweislich des Sitzungsprotokolls um 9.00 Uhr begann und um 15.00 Uhr endete,

dauerte nach Abzug zweier Unterbrechungen von jeweils einer Stunde (10.50 Uhr – 11.50

Uhr und 12.40 – 13.40 Uhr) lediglich vier Stunden. Die Hauptverhandlung vom 11. Juli

2007, die ausweislich des Sitzungsprotokolls um 8.20 Uhr begann und um 15.00 Uhr

endete, dauerte nach Abzug einer Unterbrechung von fünf Stunden und 10 Minuten (9.20

Uhr – 14.30 Uhr) nur eine Stunde und 30 Minuten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen der vorliegende Fall

keinen Anlass bietet, kommt es für die Dauer der Teilnahme an der Hauptverhandlung auf

deren tatsächlichen Beginn und nicht auf die in der Ladung vorgesehene Terminsstunde an

(vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 2006 – 1 Ws 5/06, NStZ-RR 2006, 191 f., und vom 9.

Januar 2007 – 1 Ws 236/06).

Die Frage, ob längere Pausen bzw. Unterbrechungen, insbesondere auch Mittagspausen,

im Verlauf eines Verhandlungstages von der für die Gewährung eines Längenzuschlags

maßgeblichen Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen sind, ist in Rechtsprechung und

Literatur umstritten. Lediglich hinsichtlich kurzer Sitzungspausen besteht – soweit

ersichtlich – Einigkeit darüber, dass diese nicht abgezogen werden; solche stehen hier

allerdings nicht in Rede, da bereits der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle Sitzungspausen

bis 30 Minuten nicht von der in den Sitzungsprotokollen vermerkten Dauer der beiden

Hauptverhandlungstage in Abzug gebracht hat.

1. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass – auch längere – Verhandlungspausen

grundsätzlich nicht von der im Sitzungsprotokoll vermerkten Hauptverhandlungsdauer

abzuziehen seien. Entscheidend sei, dass sich der Verteidiger während der Terminszeit zur

Verfügung halten müsse und deswegen an einer anderweitigen Ausübung seines Berufs

gehindert sei. Dementsprechend sei bei längeren Sitzungspausen darauf abzustellen, ob

der Verteidiger sie anderweitig für seine Berufsausübung sinnvoll nutzen könne. Ob dies der

Fall sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls – nämlich davon, wie lange die

Sitzungspause gedauert habe, ob es sich um eine von vornherein zu erwartende und in

ihrer Länge absehbare Pause gehandelt habe, ob der Verteidiger sie zur Wahrnehmung

eines anderen Termins beantragt habe, ob die Anordnung der Unterbrechung in Absprache

mit dem Verteidiger und in dessen Einverständnis erfolgt sei und wie weit der Kanzleisitz

vom Gericht entfernt sei – ab (vgl. OLG Koblenz, 1. Strafsenat, NJW 2006, 1150; OLG

Oldenburg, Beschl. v. 3. Mai 2007 – 1 Ws 169/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.

September 2007 – III-3 (s) RVG 4/06; OLG Hamm StraFo 2006, 173 ff.; Beschl. v. 7. März

2006 – 3 Ws 583/05; Beschl. v. 20. April 2006 – 3 Ws 47/06; Beschl. v. 21. Juni 2007 – 3

Ws 312/07; OLG Stuttgart StV 2006, 200 f.; Madert in: Gerold/Schmidt/v.

Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 4106 – 4123 Rn. 14; Burhoff, RVG, 2. Aufl.,

Nr. 4110 VV Rn. 12 ff.). Innerhalb dieser Auffassung wird teilweise angenommen, dass

eine dem Verteidiger in jedem Fall zuzugestehende Mittagspause von ca. einer Stunde bei

längeren Sitzungsunterbrechungen über die Mittagszeit von der Gesamtdauer der Pause

abzuziehen sei (vgl. OLG Koblenz, 1. Strafsenat, NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf, Beschl.

v. 7. September 2007- III -3 (s) RVG 4/06; OLG Hamm StraFo 2006, 173 ff.; Beschl. v.

20. April 2006 – 3 Ws 47/06; Beschl. v. 21. Juni 2007 – 3 Ws 312/07; OLG Stuttgart StV

2006, 200 f.), während nach anderer Meinung eine Mittagspause von der

Hauptverhandlungsdauer in Abzug zu bringen ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 3. Mai

2007 – 1 Ws 169/07).

2. Nach einer weiteren Ansicht sind von vornherein zeitlich festgelegte Pausen von

mindestens einer Stunde, zu denen auch Mittagspausen gerechnet werden, bei der

Bestimmung der Hauptverhandlungsdauer nicht zu berücksichtigen, während

Unterbrechungen von unbestimmter Dauer in die Hauptverhandlungsdauer einzurechnen

seien (vgl. KG, Beschl. v. 25. Mai 2007 – 1 Ws 36/07).

3. Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass längere Sitzungspausen, insbesondere

Mittagspausen, unabhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls von der im

Sitzungsprotokoll vermerkten Hauptverhandlungsdauer abzuziehen seien (vgl. OLG

Bamberg AGS 2006, 124; OLG Koblenz, 2. Strafsenat, NJW 2006, 1149; OLG

Zweibrücken NStZ-RR 2006, 392: jedenfalls bezüglich der Mittagspause; OLG Celle,

Beschl. v. 10. Juli 2007 – 2 Ws 124/07).

4. Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an.

a) Für sie spricht zunächst der Wortlaut der bezüglich der Längenzuschläge getroffenen

gesetzlichen Regelung (Nr. 4110 f., 4116 f., 4122 f. VV RVG), wonach nur Zeiten der

Teilnahme des Pflichtverteidigers an der Hauptverhandlung vergütungsfähig sind. Während

der Zeiten der Unterbrechung der Hauptverhandlung ist eine Teilnahme an ihr bereits

begrifflich ausgeschlossen.

b) Der Sinn und Zweck der genannten Bestimmungen sowie ihre systematische Stellung

gebieten keine von ihrem Wortlaut abweichende Auslegung.

aa) Nach der amtlichen Begründung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, durch das

bereits die allgemeine Terminsgebühr des Pflichtverteidigers großzügig erhöht worden ist,

war Ziel der Neuregelung, für den Pflichtverteidiger feste Terminsgebühren zu schaffen, auf

deren Höhe die Umstände des Einzelfalls keinen Einfluss haben. Das gilt auch hinsichtlich

der für lange Hauptverhandlungstermine vorgesehenen festen Zuschläge, durch die auch

dem Pflichtverteidiger der besondere Zeitaufwand für seine anwaltliche Tätigkeit

angemessen honoriert werden und er nicht mehr ausschließlich auf die Bewilligung einer

Pauschgebühr angewiesen sein soll (BT-Drucks. 15/1971, Seite 224). Dieser

Gesetzesbegründung lässt sich – auch soweit sie hinsichtlich der in den Längenzuschlägen

bestimmten Zeitgrenzen auf die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur

Pauschvergütung nach § 99 BRAGO Bezug nimmt – nicht der Wille des Gesetzgebers

entnehmen, Zeiten der Unterbrechung der Hauptverhandlung auf deren Dauer

anzurechnen. Denn die insoweit ergangene Rechtsprechung war, insbesondere was die

Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Mittagspause bei der Bestimmung des

Verfahrensumfangs anbelangt, gerade uneinheitlich (vgl. OLG Celle, a. a. O., m. w. N.).

bb) Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich aber jedenfalls, dass seitens des

Gesetzgebers eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Betrachtungsweise auch

hinsichtlich der Bestimmung der Dauer eines Hauptverhandlungstermins nicht gewollt war,

sondern maßgeblich allein die Dauer der Teilnahme des Pflichtverteidigers an der

Hauptverhandlung sein soll. Das ist auch sachgerecht. Denn ansonsten könnte im

Verfahren der Festsetzung der Vergütung des Pflichtverteidigers in nahezu jedem Einzelfall

mit Fug darüber gestritten werden, ob etwa die Dauer der angeordneten Unterbrechung

von vornherein bestimmt war, ob sie von dem Verteidiger zum Zwecke der Wahrnehmung

anderer beruflicher Angelegenheiten beantragt war und ob der Pflichtverteidiger während

der Unterbrechung an einer anderweitigen Ausübung seines Berufs gehindert war. Die

insoweit erforderlichen Feststellungen wären im Vergütungsfestsetzungsverfahren, in dem

ausschließlich an der Hauptverhandlung nicht beteiligte Personen zur Entscheidung berufen

sind, in aller Regel nicht anhand der Akten möglich. Nach den Erfahrungen des Senats

lassen sich die genannten Umstände den Hauptverhandlungsprotokollen zumeist nicht

entnehmen. Regelmäßig werden in ihnen lediglich die genauen Zeiten der Unterbrechung

angegeben, nicht aber warum die Unterbrechung angeordnet wurde und ob sie von

vornherein bestimmt war. Weitergehende Angaben sind auch weder gesetzlich vorgesehen

(vgl. § 272 Nr. 1 StPO) noch erforderlich (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 272 Rn. 3).

Es erscheint auch nicht zweckmäßig, sich hinsichtlich der Umstände des Einzelfalls

entweder ausschließlich auf die Angaben des Pflichtverteidigers zu stützen oder diese –

möglicherweise nach Monaten – bei den Richtern, die an der Hauptverhandlung

teilgenommen haben, bezüglich jeder längeren Sitzungspause und gegebenenfalls einer

Vielzahl von Verhandlungstagen zu erfragen.

cc) Das gesetzgeberische Ziel einer angemessenen Honorierung des besonderen

Zeitaufwands des Pflichtverteidigers für seine anwaltliche Tätigkeit sowie der Verminderung

der Fälle, in denen nach § 51 RVG eine Pauschgebühr festgesetzt werden muss, wird auch

bei dem vom Einzelfall losgelösten Abzug längerer Sitzungspausen von der Dauer des

jeweiligen Hauptverhandlungstermins erreicht.

(1) Unterbrechungen im Verlauf eines Verhandlungstags sind nach den Erfahrungen des

Senats in aller Regel – etwa zum Zwecke der Beratung von Entscheidungen über

Beweisanträge – von kurzer Dauer. Kürzere Pausen brauchen in das Verhandlungsprotokoll

ohnehin nicht aufgenommen zu werden (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O.) und werden nach

gegenwärtiger Praxis und einhelliger Auffassung aller Oberlandesgerichte nicht von der

Hauptverhandlungsdauer abgezogen.

(2) Bei längeren Unterbrechungen wird deren Dauer regelmäßig von vornherein bestimmt

sein. So verhielt es sich ausweislich des Sitzungsprotokolls auch im vorliegenden Fall bei der

Unterbrechung des Hauptverhandlungstermins vom 11. Juli 2007 für die Dauer von fünf

Stunden und 10 Minuten. Der Beschwerdeführer versucht in seiner Begründung daher

vergeblich, den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, er sei an einer anderweitigen

Ausübung seiner Berufstätigkeit gehindert gewesen, weil die Dauer der Unterbrechung der

Hauptverhandlung nicht festgestanden habe. Ist aber bei einer längeren

Verhandlungspause deren Dauer von vornherein bestimmt, ist es dem Rechtsanwalt

unbenommen, diese Zeit für seine berufliche Tätigkeit anderweitig, sei es in seiner Kanzlei,

sei es – etwa bei einem nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt – durch Erledigung

von für diese Zwecke ausgewählten Geschäften, die seine Anwesenheit in den

Kanzleiräumen nicht erfordern, in der Gerichtsbibliothek oder dem Anwaltszimmer des

Gerichts zu nutzen. Hinsichtlich angeordneter Mittagspausen gelten insoweit keine

Besonderheiten. Aus der dem Gericht aus Gründen der Fürsorge obliegenden Pflicht, an

längeren Verhandlungstagen eine Mittagspause anzuordnen, folgt nicht, dass diese der

Erholung und Nahrungsaufnahme auch des Pflichtverteidigers dienende Zeit zu vergüten

ist. Abgesehen davon, dass ein Rechtsanwalt auch dann, wenn er nicht als

Pflichtverteidiger tätig ist, seine Mittagspause nicht vergütet erhält, ist keinerlei Grund dafür

ersichtlich, Angehörige eines selbstständigen Berufs wie Rechtsanwälte gegenüber

abhängig Beschäftigten, deren Mittagspause nicht als Arbeitszeit zählt, zu privilegieren.

(3) Im Übrigen bleibt es jedem Pflichtverteidiger unbenommen, auf einen möglichst

schonenden Umgang des Gerichts mit der Arbeitszeit des Verteidigers durch vorherige

Anordnung der Dauer der Unterbrechung, wenn diese sich vorhersehbar auf einen längeren

Zeitraum erstrecken wird, hinzuwirken.

dd) Dagegen, längere Sitzungspausen von der Hauptverhandlungsdauer abzuziehen,

spricht auch nicht die unter Teil 4, Vorbemerkung 4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG getroffene

Regelung, wonach der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch erhält, wenn er zu einem

anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat,

nicht stattfindet. Aus dieser die allgemeine Terminsgebühr betreffenden Regelung lässt sich

für die Frage der Gewährung von Längenzuschlägen und insbesondere der hierfür

maßgebenden Berechnung der Hauptverhandlungsdauer nichts herleiten (so zutreffend

OLG Oldenburg, a. a. O.). Vielmehr bestätigt sie gerade, dass der bloße Zeitaufwand

bereits durch die allgemeine Terminsgebühr abgegolten wird und mit dem Längenzuschlag

etwas qualitativ anderes abgegolten werden soll als der bloße Zeitaufwand, nämlich die

Tätigkeit als Verteidiger in der laufenden Hauptverhandlung (vgl. Senatsbeschlüsse, a. a.

O.).

Die Beschwerde war daher als unbegründet zu verwerfen.

Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 RVG).