Urteil des OLG Saarbrücken, Az. 5 W 293/07

Sofortige Beschwerde: Anwendung auf eine Gegendarstellung

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 567 ZPO ist auf eine

Gegendarstellung nicht anzuwenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Landgericht

als Beschwerdegericht über die Gegendarstellung entschieden hat.

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Landgerichts

Saarbrücken vom 12.10.2007 wird als unzulässig verworfen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Antragstellers ist nicht statthaft.

Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet die – allein noch mögliche- sofortige Beschwerde gegen

die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte

nur statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder es sich um eine

Entscheidung handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen

worden ist.

Eine einschlägige gesetzliche Regelung über die Zulässigkeit der eingelegten Beschwerde

gibt es nicht. Ebenso wenig liegt eine durch Beschwerde anfechtbare Entscheidung vor,

durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist. Zwar hat

das Landgericht die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 2.7.2007 mit Beschluss vom

12.10.2007 zurückgewiesen. Indes handelt es sich bei einer Gegenvorstellung nicht um ein

Verfahrensgesuch im Sinne dieser Vorschrift. Die Gegenvorstellung bzw. eine Entscheidung

hierüber führt nicht in die höhere Instanz (Zöller-Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 567, Rdnr. 32;

Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 567, Rdnr. 13; Baumbach- Lauterbach- Albers- Hartmann,

ZPO, 65. Aufl., Grundz § 567, Rdnr. 10; vgl. auch OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2006,

942-943).

Dessen ungeachtet ist das Rechtsmittel auch deshalb unstatthaft, weil die sofortige

Beschwerde gegen Entscheidungen, die das Landgericht – wie hier - als Beschwerdegericht

getroffen hat, nicht eröffnet ist (vgl. Senat, Beschl. v. 15.6.2005, 5 W 171/05-50,

m.w.N.).

Im Übrigen kann, ohne dass es hierauf noch entscheidend ankäme, nicht festgestellt

werden, dass das Rechtsmittel innerhalb der in §§ 567, 569 ZPO bestimmten Zwei-

Wochen–Frist eingelegt worden ist. Der Antragsteller hat vorgetragen, dass ihm der

Beschluss des Landgerichts Saarbrücken am 15.10.2007 zugestellt worden ist.

Eingegangen ist die Beschwerde beim Saarländischen Oberlandesgericht indes erst am

13.11.2007. Mithin wäre die Beschwerde auch mangels Einhaltung der gesetzlichen Frist

unzulässig.

Die Rechtsbeschwerde war mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht

zuzulassen (§ 574 Abs. 3 ZPO).