Urteil des OLG Saarbrücken, Az. 1 VA 2/04

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OLG Saarbrücken Beschluß vom 29.11.2004, 1 VA 2/04
Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Betreuungssachen: Anfechtung der Ablehnung der
Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Berufsbetreuerliste
Leitsätze
Zur Anfechtung der Ablehnung, einen Rechtsanwalt in die beim Amtsgericht geführte Liste
der Berufsbetreuer aufzunehmen.
Tenor
1.) Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung über die mit den
Bescheiden vom 2. August 2004 und 11. August 2004 erklärte Weigerung des
Antragsgegners, ihn in die aktuelle Liste der künftigen Berufsbetreuer aufzunehmen und ihn
bei der Vergabe neuer Berufsbetreuungen zu berücksichtigen, wird zurückgewiesen.
2.) Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.
3.) Der Geschäftswert des Verfahrens wird auf 3.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig.
Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1; 25 Abs. 1 EG GVG, wonach
ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag über die Rechtmäßigkeit von
Justizverwaltungsakten u.a. auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts und der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zu entscheiden hat.
Der Antrag ist gegen die mit den Bescheiden vom 2. August 2004 und 11. August 2004
übermittelten Ankündigung des Antragsgegners gerichtet, den Antragsteller in den
nächsten Monaten bei der Vergabe neuer Berufsbetreuungen nicht zu berücksichtigen. Da
die Entscheidung über die Übertragung eines konkreten Betreueramtes indessen nicht von
dem Antragsgegner als Justizverwaltungsbehörde, sondern in jedem Einzelfall gemäß §
1897 BGB von dem hierfür zuständigen Vormundschaftsrichter zu treffen ist, andererseits
jedoch eine Liste der als geeignet angesehenen und zukünftig zu Berufsbetreuern zu
bestellenden Betreuungsinteressenten bei dem Antragsgegner geführt wird, aus der die
Vormundschaftsrichter die neu zu bestellenden Berufsbetreuer auswählen, sind die
zitierten Mitteilungen des Antragsgegners im wesentlichen dahin zu interpretieren, dass der
Antragsteller zur Zeit nicht in die aktuelle Liste der künftig zu berücksichtigenden
Betreuungsinteressenten aufgenommen wird. Dieser Sach- und Verfahrenslage Rechnung
tragend hat der Antragsteller mit dem Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 sein
Rechtsschutzziel unter teilweiser Rücknahme seines früheren Antrages vom 23. August
2004 dahin präzisiert, dass der ihm mit dem Schreiben vom 2. August 2004 erteilte
Bescheid aufgehoben und dem Antragsgegner aufgegeben werden soll, ihn in die Liste der
(zukünftigen) Berufsbetreuer aufzunehmen bzw. - hilfsweise - ihn hinsichtlich seines
diesbezüglichen Antrages neu zu bescheiden.
Mit diesem Rechtschutzziel ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 Abs.
1; 25 Abs. 1 EG GVG statthaft, da die Entscheidung, den Antragsteller (zurzeit) nicht in die
Liste der künftig zu bestellenden Berufsbetreuer aufzunehmen, einen Justizverwaltungsakt
im Sinne des § 23 Abs. 1 EG GVG darstellt. Dem steht nicht entgegen, dass der hierfür
zuständige Vormundschaftsrichter bei der Bestellung eines Berufsbetreuers im Einzelfall
rechtlich nicht an diese Liste gebunden ist und auch einen hierin nicht aufgeführten
Betreuungsinteressenten bestellen kann, sofern dabei den gesetzlichen Erfordernissen
nach §§ 1897 Abs. 7; 1836 Abs. 1; 1908 i Abs. 1 BGB genügt wird. Entscheidend ist, dass
die Vormundschaftsrichter nach dem Vortrag des Antragsgegners einen neu zu
bestellenden Betreuer regelmäßig aus dieser Liste auswählen und deshalb mit der
Aufnahme in sie oder deren Versagung eine Vorauswahlentscheidung getroffen wird, die
regelmäßig von ausschlaggebender Bedeutung dafür ist, ob ein Betreuungsinteressent in
näherer Zukunft eine Bestellung zum Berufsbetreuer erwarten kann. Dies rechtfertigt, der
Entscheidung über die Aufnahme in die in Rede stehende Liste die Rechtsqualität eines
Justizverwaltungsakts im Sinne des § 23 Abs. 1 EG GVG beizumessen, zumal keine Gründe
dafür ersichtlich sind, diese Entscheidung verfahrensrechtlich anders zu behandeln als etwa
diejenige über die Eintragung oder Löschung in der Liste der allgemein vereidigten
Dolmetscher und Übersetzer, hinsichtlich deren weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass
sie als Justizverwaltungsakt von dem durch sie nachteilig betroffenen Dolmetscher oder
Übersetzer gemäß §§ 23 ff. EG GVG angefochten werden kann (vgl. etwa Kissel, GVG, 2.
Aufl., Rdnr. 116 zu § 23 EG GVG; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1999, 646 ff.;
Senatsentscheidung vom 26.5.2003 in der Sache 1 VA 2/03).
Die von § 24 Abs. 1 EG GVG geforderte Antragsbefugnis des Antragstellers ist zu bejahen,
da die angefochtene Entscheidung nach seinem Vortrag rechtswidrig ist und unmittelbar in
seine durch Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 GG geschütztes Interessen eingreift. Der Antrag auf
gerichtliche Entscheidung ist weiterhin formgerecht und innerhalb der einmonatigen Frist
des § 26 Abs. 1 EG GVG gestellt worden.
Dem Antrag muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, weil die mit ihm
angefochtene Entscheidung, den Antragsteller zurzeit nicht in die Liste der künftig zu
bestellenden Berufsbetreuer aufzunehmen, rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Dabei ist zunächst hervorzuheben, dass die angefochtene Entscheidung entgegen der
Rechtsauffassung des Antragstellers nicht schon deshalb der Aufhebung unterliegt, weil der
Bescheid vom 2. August 2004 keine Begründung enthält. Zwar widerspricht es
rechtsstaatlichen Erfordernisses und wird der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103
Abs. 1 GG) verletzt, wenn ein zulässiger Antrag im Justizverwaltungsverfahren abschlägig
beschieden wird, ohne dass dem hiervon nachteilig betroffenen Antragsteller die Gründe
hierfür eröffnet werden. Die Begründung der abschlägigen Entscheidung ist jedoch
grundsätzlich im weiteren Verwaltungsverfahren und selbst noch im Anfechtungsverfahren
nachholbar. Im vorliegenden Fall rechtfertigen die von dem Antragsgegner in dessen
Bescheid vom 11. August 2004 sowie in der Antragserwiderung vom 16. September 2004
mitgeteilten Gründe für die angefochtene Entscheidung, das gerügte (anfängliche)
Begründungsdefizit als behoben anzusehen.
Durch die angefochtene Entscheidung wird der Antragsteller auch nicht in seinen Rechten
nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 GG verletzt.
Dem Antragsteller steht kein subjektives öffentliches Recht des Inhalts zu, dass seinem
Antrag auf Aufnahme in die Liste der künftig zu bestellenden Berufsbetreuer stets und
unter gleich welchen Umständen zu entsprechen ist. Vielmehr kommt ein Anspruch auf
Aufnahme in diese Liste von vornherein nur in Betracht, wenn und soweit ein
entsprechender Bedarf an Berufsbetreuern besteht oder für die nähere Zukunft zu
erwarten ist. Darüber hinaus hat der Antragsteller dann, wenn die Gesamtzahl der
grundsätzlich geeigneten Bewerber den absehbaren Bedarf an neuen Berufsbetreuern
übersteigt, nur einen Anspruch darauf, dass seiner Bewerbung die gleichen Chancen
eingeräumt werden wie derjenigen der übrigen Bewerbe, d.h. dass er im Rahmen des
bestehenden Bedarfs entsprechend der Reihenfolge berücksichtigt wird, die sich bei einem
Vergleich seiner Eignung und Befähigung für das Betreueramt mit der diesbezüglichen
Qualifikation der übrigen Bewerber ergibt.
Was den Bedarf an neu zu bestellenden Berufsbetreuern anlangt, so ist die Vorgabe der §§
1908 i, 1836 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen, wonach eine Berufsbetreuung im Regelfall
nur dann festgestellt werden kann, wenn dem Betreuer in absehbarer Zeit mehr als zehn
Betreuungen übertragen werden oder sein Zeitaufwand für Betreuungen 20
Wochenstunden nicht unterschreiten wird. Dies in zutreffender Weise berücksichtigend hat
der Antragsgegner substantiiert und nachvollziehbar dargetan, dass zum
Entscheidungszeitpunkt lediglich ein Bedarf für maximal sechs neue Berufsbetreuer
bestand. Er hat ferner aufgezeigt, dass zur Abdeckung dieses Bedarfs insgesamt sieben
Bewerber zur Verfügung standen, die die Betreuungsbehörde als grundsätzlich geeignet
vorgeschlagen hatte und aus deren Kreis entsprechend sechs künftig zu bestellende
Berufsbetreuer auszuwählen waren. Diesem Vorbringen ist der Antragsteller nicht
entgegen getreten.
Dass die unter diesen Umständen erfolgte Auswahlentscheidung, bei der den übrigen sechs
Bewerbern der Vorzug vor dem Antragsteller gegeben wurde, rechtsfehlerhaft getroffen
wurde, kann entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht angenommen werden.
Drei Mitbewerbern, bei denen es sich um einen Pädagogen, einen Psychologen und eine
Bankkauffrau handelte, wurde der Vorzug vor dem Antragsteller gegeben, weil sie über
langjährige Berufserfahrung und dabei erworbene Qualifikationen verfügten, die dem
Anforderungsprofil in besonderem Maße entsprachen. Die übrigen Bewerber, drei Juristen,
wurden dem Antragsteller vorgezogen, weil sie bei Vorstellungsgesprächen, die die für die
Vorauswahl zuständigen Vormundschaftsrichter mit ihnen und dem Antragsteller führten,
den Eindruck erweckten, sie seien - bezogen auf das Anforderungsprofil eines
Berufsbetreuers - geeignetere Persönlichkeiten als der Antragsteller.
Die maßgebliche Orientierung der Auswahlentscheidung an den aufgezeigten Kriterien lässt
keinen Ermessensfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen. Die Entscheidung wurde
nach dem einschlägigen und erstrangigen Kriterium der Eignung der Bewerber getroffen
und es ist nicht ersichtlich, dass bei der Beurteilung der Eignung der einzelnen Bewerber
hierfür ungeeignete und/oder verschiedene Maßstäbe angelegt oder sachfremde
Erwägungen angestellt wurden.
Es kann entgegen der Argumentation des Antragstellers nicht ernsthaft beanstandet
werden, dass die Auswahlentscheidung unter den Juristen getroffen wurde, ohne dass
deren Examensnoten berücksichtigt und ohne den bei dem Vorstellungsgespräch
juristische Fachfragen gestellt wurden. Für die Bewältigung der Aufgaben eines Betreuers
bedarf es im Regelfall keiner besonderen juristischen Qualifikation, sondern sind andere
Qualifikationen wie etwa allgemeine Lebenserfahrung, geschäftliche Erfahrungen und
soziale Kompetenz erforderlich. Zu letzterer gehören insbesondere Einfühlungsvermögen,
menschliches Verständnis, kommunikative Fähigkeiten und ein Blick für die konkreten
persönlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse und Interessen der zu betreuenden Person.
Diese Fähigkeiten werden weder in der juristischen Ausbildung hinreichend vermittelt, noch
sind die in den juristischen Staatsprüfungen erzielten Noten von erheblichem
Erkenntniswert dazu, ob ein Jurist über sie verfügt.
Dies berücksichtigend bedarf es auch keiner näheren Begründung, dass Pädagogen,
Psychologen und auch Bankkaufleute mit langjähriger Berufs- und Lebenserfahrung, die
einen positiven Persönlichkeitseindruck hinsichtlich ihrer sozialen Kompetenz hinterlassen
haben, durchaus geeigneter für das Amt eines Berufsbetreuers sein können, als ein als
Rechtsanwalt tätiger Jurist wie der Antragsteller, der diesen Eindruck nicht oder nicht in
gleichem Maße vermitteln konnte.
Dass das Vorstellungsgespräch mit dem Antragsteller nach dessen Vortrag nur etwa zehn
Minuten dauerte, kann für sich allein genommen keine Fehlerhaftigkeit des
Auswahlverfahrens begründen. Zum einen stellt der Antragsteller nicht substantiiert in
Abrede, dass ein Auswahlgespräch mit ihm geführt wurde, das der Anlage und Thematik
nach geeignet war, einen Persönlichkeitseindruck im Hinblick auf das einschlägige
Anforderungsprofil zu vermitteln. Zum anderen kann erfahrensgemäß mitunter schon ein
sehr kurzes Gespräch durchaus Aufschlüsse dazu liefern, ob und inwieweit ein Bewerber
über soziale Kompetenz verfügt und auch somit einen positiven Persönlichkeitseindruck
erweckt.
Sonstige Umstände, die die Zurückstellung der Bewerbung des Antragstellers als
ermessensfehlerhaft erscheinen lassen könnten, hat der Antragsteller nicht dargetan. Sie
sind auch sonst nicht ersichtlich, zumal dem Antragsteller die Eignung zum Berufsbetreuer
nicht gänzlich abgesprochen, sondern im Gegenteil grundsätzlich bestätigt wurde, wie der
Umstand zeigt, dass ihm anheim gegeben wurde, sich bei erneutem oder weiterem Bedarf
an Berufsbetreuern ggf. erneut zu bewerben.
Nach alledem war zu entscheiden wie geschehen.
Die Kostenentscheidung nimmt auf §§ 30 EG GVG, 130 KostO Bezug.
Die Festsetzung des Geschäftswertes erfolgt in Anwendung der §§ 30 Abs. 3 EG GVG, 30
Abs. 1, 2 KostO.