Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.05.2008, 1 Ws 100/08

Entschieden
27.05.2008
Schlagworte
Widerruf, Bedingte entlassung, Bewährung, Körperverletzung, Rechtskraft, Anhörung, Strafvollstreckung, Rechtssicherheit, Aussetzung, Straferlass
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OLG Saarbrücken Beschluß vom 27.5.2008, 1 Ws 100/08

Bewährungswiderruf: Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit bei zur Zeit der Antragstellung mehr als zweijähriger Rechtskraft der Anlassverurteilung; Vertrauensschutz

Leitsätze

Der grundsätzlich auch nach Ablauf der Bewährungszeit mögliche Widerruf der Strafaussetzung wird aus den Gründen der Rechtssicherheit unzulässig, wenn die Entscheidung über den Widerruf ungebührlich lange hinausgezögert worden ist und der Verurteilte mit ihr nicht mehr zu rechnen braucht. Das ist der Fall, wenn der Widerrufsantrag erst fünf Monate nach Ablauf der Bewährungszeit gestellt wird, obwohl die Anlassverurteilung bereits seit mehr als zwei Jahren rechtskräftig ist.

Tenor

1. Der angefochtene Beschluss wird a u f g e h o b e n und der Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 22. April 2008 wird z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten darin entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse.

Gründe

I.

Mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12. November 2002 (Az.: 26 9292/02; rechtskräftig am selben Tag) wurde gegen den Verurteilten wegen gefährlicher Körperverletzung begangen in Tateinheit mit Nötigung eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr verhängt, deren Vollstreckung für die Dauer von fünf Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die ihm erteilte Bewährungsauflage der Ableistung von 100 unentgeltlichen Arbeitsstunden hat der Verurteilte erfüllt.

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer die dem Verurteilten bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, nachdem er während der Bewährungszeit erneut straffällig geworden und deshalb durch Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 26. Januar 2006 (Az.: 10 Ls 8 Js 1816/05 - 112/05 -; rechtskräftig nach Rücknahme der Berufung seit dem 17. Februar 2006) unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 21. Juli 2005 - Az.: 10 Ls - 8 Js 592/05 - 55/05 - nach Auflösung der Gesamtstrafen in die Einzelstrafen wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt worden war.

Wegen dieser erneuten Straftaten wurde der Verurteilte am 13. September 2005 festgenommen und befand sich zunächst bis zum 13. November 2005 in Untersuchungshaft. Seit dem 14. November 2005 verbüßt er ununterbrochen Strafhaft. Die bedingte Entlassung des Verurteilten zum 11. Mai 2007, dem gemeinsamen 2/3- Zeitpunkt der derzeit laufenden Strafvollstreckung, wurde von der Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 19. Juli 2007 abgelehnt, da der Verurteilte die gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB erforderliche Zustimmung nicht erteilt hatte (Bl. 290f. d. A. 43 VRs 8 Js 1816/05). Das Strafende in jener Sache ist notiert auf den 10. August 2008.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer, die am 30. Juni 2006 die Überwachung der Lebensführung des inhaftierten Verurteilten übernommen hat, auf den am 22. April 2008 gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken die durch Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12. November 2002 gewährte Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung unter Anrechnung der zur Erfüllung der Arbeitsauflage erbrachten Leistungen widerrufen. Gegen den ihm am 6. Mai 2008 zugestellten Beschluss hat der Verurteilte mit am 13. Mai 2008 bei dem Landgericht eingegangenen Schreiben vom 7. Mai 2008 sofortige Beschwerde eingelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 453 Abs. 2 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig 311 Abs. 2 StPO). In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als begründet, denn die im Hinblick auf die zu erörternde Prognosefrage erneut (vgl. Beschluss des Senats vom 12. März 2008 - 1 Ws 32/08 - ) unzureichend begründete Widerrufsentscheidung der Strafvollstreckungskammer hält einer Überprüfung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes des Verurteilten nicht stand.

Zwar haben die Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung im Hinblick auf die Straftaten, die Gegenstand des Urteils vom 26. Januar 2006 gewesen sind, gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB an sich vorgelegen.

Wegen des Zeitablaufs nicht nur nach Ablauf der Bewährungszeit, sondern insbesondere auch seit dem Eintritt der Rechtskraft der erneuten Verurteilung ist jedoch von einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung abzusehen.

1. Dem Widerruf der Strafaussetzung steht allerdings - anders als der Verurteilte meint - nicht per se entgegen, dass die Bewährungszeit am 29. April 2008 bereits seit 5 ½ Monaten abgelaufen war. Denn der Widerruf ist nach allgemeiner, vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilter Auffassung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2000 - 1 Ws 233/00 -, 4. Oktober 2001 - 1 Ws 147/01 -, 23. Dezember 2005 - 1 Ws 209/05 -, 20. Februar 2007 - 1 Ws 26/07 und 12. März 2008 - 1 Ws 32/08 -; BGH NStZ 1998, 586; OLG Karlsruhe MDR 1993, 780; OLG Hamm NStZ 1998, 479; OLG Oldenburg NdsRpfl 2002, 270 f.; Thüringer OLG VRS 113, 324 ff.; KG Beschl. v. 11. Januar 2008 - 1 AR 1755/07 -; Fischer, StGB, 55. A., § 56 f Rn. 19 m.w.N.) auch nach Ablauf der Bewährungszeit grundsätzlich möglich, wenn auch nicht zeitlich unbeschränkt. Eine bestimmte Höchstfrist für die nachträgliche Widerrufsentscheidung sieht das Gesetz nicht vor. Die von dem Verurteilten angeführte Fristenregelung des § 56g Abs. 2 S. 2 StGB bezieht sich nur auf den Widerruf des Straferlasses , auf den nachträglichen Widerruf der Strafaussetzung ist sie nach herrschender Meinung nicht entsprechend anwendbar (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 254; KG NJW 2003, 2468; Fischer a.a.O. m.w.N.).

Unzulässig wird ein Widerruf aus Gründen der Rechtssicherheit allerdings dann, wenn die Entscheidung ungebührlich lange hinausgezögert worden ist und der Verurteilte mit ihr nicht mehr zu rechnen braucht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 254; OLG Celle NStZ1991, 206; OLG Karlsruhe StV 2001, 411; OLG Oldenburg StV 2003, 346). Ob unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ein Bewährungswiderruf infolge Zeitablaufs unzulässig geworden ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei zu berücksichtigen ist, ob die Verzögerung einen sachlichen Grund hatte, ob der Verurteilte von dem drohenden Widerruf in Kenntnis gesetzt worden war und wie die Art und die Schwere der neuen Taten zu beurteilen sind (vgl. Thüringer OLG, a. a. O., KG, a. a. O., Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2008 - 1 Ws 15/08 und 12. März 2008 - 1 Ws 32/08 - ).

2. Gemessen hieran erweist sich der Widerruf vorliegend als unzulässig.

Zwischen der Rechtskraft des neuen Urteils vom 26. Januar 2006 und der angefochtenen Widerrufsentscheidung sind mehr als 2 Jahre und 2 Monate vergangen und die Bewährungszeit war bereits seit 5 ½ Monaten abgelaufen. Das Vertrauen des Verurteilten, nach derart langer Zeit werde ein Widerruf wegen der neuen Verurteilung nicht mehr erfolgen, wurde auch durch das Verhalten der beteiligten Justizbehörden gestützt:

Schon das schriftliche Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 26. Januar 2006 verhält sich - anders als von dem Senat in ständiger Rechtsprechung gefordert (vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. August 1999 - Ss 41/99 -, 5. April 2000 - Ss 18/00 - und 7. Juli 2006 - S 25/06 -) - nicht zur Frage des drohenden Widerrufs der Strafaussetzung im hiesigen Verfahren. Im Unterschied zu dem der Entscheidung des Senats vom 12. März 2008 - 1 Ws 32/08 - zugrunde liegenden Fall wurde der Verurteilte innerhalb der laufenden Bewährungszeit auch nicht durch ein Schreiben der Strafvollstreckungskammer über eine eventuell anstehende Widerrufsentscheidung in Kenntnis gesetzt. Die am 29. April 2008 durchgeführte mündliche Anhörung des Verurteilten durch den Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer vermochte diese fehlende Belehrung nicht zu ersetzen, denn

die - in Abweichung von der Regelung des § 453 Abs. 1 S. 1 und 3 StPO mutmaßlich mit dem Ziel der Heilung dieses Mangels angesetzte - mündliche Anhörung selbst fand erst 5 ½ Monate nach Ablauf der Bewährungszeit statt und der Verurteilte wurde bei der Anhörung erstmals über den Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt.

Der Widerrufsantrag selbst wurde seitens der Staatsanwaltschaft - soweit ersichtlich - erstmals am 22. April 2008 und damit 5 Monate nach Ablauf der Bewährungszeit und 2 Jahre und 2 Monate nach Rechtskraft der Anlassverurteilung gestellt, obwohl der Antrag - nicht zuletzt auch zum Zwecke der Zusammenführung der anstehenden Vollstreckungen mit dem Ziel eines gemeinsamen 2/3-Zeitpunktes - bereits unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft der Anlassverurteilung am 17. Februar 2006 hätte gestellt werden müssen.

Nach Aktenlage wäre dies auch möglich gewesen.

Der an die Staatsanwaltschaft adressierten Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt S. zur Frage der bedingten Entlassung des Verurteilten zum 2/3- Zeitpunkt zufolge (Bl. 282 f. d.A.) war die Anlassverurteilung bereits in dem Bundeszentralregisterauszug von August 2006 enthalten. Spätestens anlässlich der von ihm gefertigten Entscheidung zum 2/3-Zeitpunkt am 19. Juli 2007 müsste die Anlassverurteilung auch dem Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer bekannt gewesen sein (Bl. 290f. d.A.).

Die Entscheidung über den nach Ablauf der sog. „langen Frist“ anstehenden Straferlass und damit auch den möglichen Widerruf ist schließlich auch in der Folgezeit unangemessen verzögert worden. Zwar hat der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer II die insoweit benötigten, bei der Strafvollstreckungskammer III des Landgerichts Saarbrücken - im Hause - geführten, die Anlasstaten betreffenden Vollstreckungsakten erstmals bereits am 25. September 2007 angefordert, die Anforderung aber trotz Vorlage am 9. November 2007 und am 18. Dezember 2007 nicht erneuert. Erst am 18. März 2008 sind die Akten durch die Geschäftsstelle erneut angefordert worden (Bl. 51 RS d. Bewährungsheftes). Die Staatsanwaltschaft ihrerseits hat erstmals am 3. April 2008 um Sachstandsmitteilung zum Bewährungsheft gebeten (Bl. 52). Auf welche Umstände im einzelnen die erhebliche Verzögerung bereits der Einleitung des Widerrufsverfahrens zurückzuführen ist, kann letztlich dahinstehen, weil feststeht, dass die Verzögerung jedenfalls den Justizbehörden und nicht dem durchgängig inhaftierten Verurteilten anzulasten ist.

Unter diesen Umständen konnte der Beschwerdeführer mit einiger Berechtigung darauf vertrauen, dass die Verurteilung vom 26. Januar 2006 nicht mehr zum Widerruf der Strafaussetzung im Jahr 2008 führen würde.

Auf seine sofortige Beschwerde war die angefochtene Widerrufsentscheidung daher mit der Kostenfolge aus entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO aufzuheben und der Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft vom 22. April 2008 zurückzuweisen.

Über die - ungeachtet der hiesigen Entscheidung des Senats - nicht spruchreife Frage des Straferlasses wird die Strafvollstreckungskammer nach erneuter Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Verurteilten in eigener Zuständigkeit zu entscheiden haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

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