Urteil des OLG Saarbrücken vom 13.07.2010, 6 UF 35/10

Entschieden
13.07.2010
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Fax, Verschulden, Zustellung, Feiertag
Urteil herunterladen

OLG Saarbrücken Beschluß vom 13.7.2010, 6 UF 35/10

Leitsätze

Zur Frage, wann ein an das falsche Gericht übermittelter, fristgebundener Schriftsatz als im ordentlichen Geschäftsgang an das richtige Gericht weitergeleitet anzusehen ist.

Tenor

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 8. März 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 6 b F 213/09 RI - wird als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen.

3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

4. Beschwerdewert: 12.810,25 EUR.

5. Der Antragsgegnerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe verweigert.

Gründe

I.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragsgegnerin aufgegeben, an den Antragsteller 12.810,25 EUR - nebst Zinsen - zu zahlen. Der Beschluss ist dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 15. März 2010 zugestellt worden. Mit am 31. März 2010 beim Familiengericht eingereichten Schriftsatz hat die Antragsgegnerin gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2010, der dem Familiengericht vorab per Fax übermittelt worden und dort ausweislich des aufgedruckten Empfangsvermerks am Mittwoch, dem 12. Mai 2010 um 15.33 Uhr eingegangen ist, hat die Antragsgegnerin die Beschwerde begründet. Das Familiengericht leitete am Montag dem 17. Mai 2010 die Beschwerdebegründung an das Saarländische Oberlandesgericht weiter, wo sie am 18. Mai 2010 eingegangen ist.

Auf den der Antragsgegnerin am 25. Mai 2010 zugestellten Hinweis des Senats vom 19. Mai 2010 auf die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist hat die Antragsgegnerin mit am 7. Juni 2010 eingereichtem Schriftsatz die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt mit der Begründung, die Beschwerdebegründung sei dem Familiengericht bereits am 10. Mai 2010 per Fax vorab übermittelt worden, so dass damit habe gerechnet werden können, dass der Schriftsatz bei einem normalen Geschäftsablauf rechtzeitig an das Saarländische Oberlandesgericht weitergeleitet werde und dort spätestens am 17. Mai 2010 eingegangen wäre.

Der Antragsteller beantragt, den Wiedereinsetzungsantrag abzuweisen und die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Die Beschwerde ist gemäß §§ 266 Abs. 1 Nr. 3, 111 Nr. 10, 117 Abs. 1 FamFG, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der zweimonatigen Frist des § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG begründet worden ist. Die Frist begann gemäß dieser Vorschrift mit der Zustellung des Beschlusses am 15. März 2010 und lief am Montag dem 17. Mai 2010 ab. Eingegangen ist die Berufungsbegründung beim Oberlandesgericht als Beschwerdegericht erst am 18. Mai 2010.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 113 Abs. 1, 117 Abs. 5 FamFG i.V.m. §§ 233 ff ZPO wegen der Versäumung der Frist zur Einreichung einer Beschwerdebegründung kommt nicht in Betracht. Die Antragsgegnerin war nicht ohne Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten, das ihr gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet wird, gehindert, die Beschwerdebegründungsfrist durch rechtzeitige Einreichung einer Begründungsschrift zu wahren.

Die Beschwerdebegründung gelangte deshalb nicht rechtzeitig an das zuständige Beschwerdegericht, weil sie entgegen § 117 Abs. 1 S. 2 FamFG nicht dort eingereicht wurde, sondern beim erstinstanzlichen Familiengericht. Die fehlerhafte Einlegung der Beschwerdebegründung hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin zu vertreten, hiergegen werden von dieser auch keine Einwände erhoben.

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist die Ursächlichkeit dieses Verschuldens ihres Verfahrensbevollmächtigten für die Fristversäumung auch nicht deshalb zu verneinen, weil das Familiengericht die fehlerhaft an es adressierte Beschwerdebegründung pflichtwidrig nur verzögert weitergeleitet hätte. Geht ein fristgebundener Rechtsmittelschriftsatz statt beim Rechtsmittelgericht bei dem in erster Instanz befasst gewesenen Gericht ein, ist dieses allerdings verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Geht der Schriftsatz so zeitig bei dem mit der Sache befasst gewesenen Gericht ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf der Beteiligte darauf vertrauen, dass der Schriftsatz noch rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht eingeht. Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BGH NJW-RR 2009, 408; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2009 I 20 U 24/09 -; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233, Rz. 22 b; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 233, Rz. 22 b).

Die Erwartung, dass die Beschwerdebegründung bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang noch rechtzeitig das Beschwerdegericht erreichen würde, war im vorliegenden Fall aber nicht gerechtfertigt. Der betreffende Schriftsatz ging ausweislich des auf ihm ausgedruckten Empfangsvermerks per Fax am Mittwoch, dem 12. Mai 2010 um 15.33 Uhr beim Familiengericht ein. Auch bei einem ordentlichen Geschäftsgang war eine die Beschwerdebegründungsfrist wahrende Weiterleitung des Schriftsatzes nicht zu erwarten. Denn im Hinblick auf den Zeitpunkt seines Eingangs am späten Nachmittag war nicht davon auszugehen, dass der Schriftsatz noch am selben Tag dem zuständigen Richter vorgelegt und von diesem bearbeitet werden würde. Da Donnerstag, der 13. Mai 2010 ein Feiertag (Christi Himmelfahrt) war, konnte mit einer Bearbeitung des Schriftsatzes frühestens am Freitag, dem 14. Mai 2010 gerechnet werden. Dass die Weiterleitung des Faxschreibens jedoch bereits am Freitag veranlasst und so weit ausgeführt werden würde, dass es am Montag beim Oberlandesgericht eingehen könnte, war gleichfalls nicht zu erwarten. Denn es ist zu berücksichtigen, dass das zur Entgegennahme des Schriftsatzes unzuständige Gericht zu besonderen Maßnahmen zur Beschleunigung der Weiterleitung nicht verpflichtet ist. Andernfalls würde den Beteiligten und ihren Verfahrensbevollmächtigten die Verantwortung für die Einhaltung der Formalien abgenommen und den unzuständigen Gerichten übertragen (vgl. BGH a.a.O; OLG Düsseldorf, a.a.O.; vgl. auch; Zöller/Greger, a.a.O.; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, a.a.O.). Dabei kann dahinstehen, ob eine andere Beurteilung geboten sein könnte, wenn eine besondere Eilbedürftigkeit aus dem fehlgeleiteten Schriftsatz selbst ersichtlich ist, denn derartiges ergab sich aus der Beschwerdebegründung nicht.

Ebenso kann dahinstehen, ob die Sachlage anders zu bewerten wäre, wenn der Sachvortrag der Antragsgegnerin zuträfe, wonach die Beschwerdebegründung bereits am 10. Mai 2010 dem Familiengericht zugeleitet worden sein soll. Denn dieses Vorbringen ist nicht glaubhaft gemacht und steht im Widerspruch zu dem ausgedruckten Empfangsvermerk auf der bei den Akten befindlichen per Fax übersandten Beschwerdebegründung. Umstände, die gleichwohl die hiervon abweichende Behauptung der Antragsgegnerin stützen könnten, sind nicht ersichtlich, zumal diese trotz des diesbezüglichen Hinweises des Senats vom 22. Juni 2010 hierzu nicht mehr Stellung genommen hat.

Nach alledem ist der Antragsgegnerin die beantragte Wiedereinsetzung zu versagen. Die Beschwerde ist damit unzulässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf §§ 40 Abs. 1, 35 FamGKG.

Der Antragsgegnerin ist die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte

Verfahrenskostenhilfe zu verweigern, weil, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 114 ff. ZPO).

Der Beschluss kann, soweit darin die Beschwerde als unzulässig verworfen wird, mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Sie muss binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden.

OLG Saarbrücken: vergütung, pastor, beratervertrag, culpa in contrahendo, architektenvertrag, gebäude, hauptsache, auflage, verwertung, rechtshängigkeit

4 U 417/03 vom 25.05.2003

OLG Saarbrücken: vertretung, gerichtsbarkeit, absicht, waffengleichheit, anhörung, abgabe, einzelrichter

6 WF 128/09 vom 21.12.2009

OLG Saarbrücken: eintritt des versicherungsfalls, verletzung der anzeigepflicht, versicherungsnehmer, versicherer, rücktritt, aufnehmen, vertretungsmacht, berufsunfähigkeit, ausschluss, agent

5 U 279/04 vom 03.11.2004

Anmerkungen zum Urteil