Urteil des OLG Saarbrücken vom 20.10.2010, 6 UF 102/10

Entschieden
20.10.2010
Schlagworte
Befristung, Beschwerdeinstanz, Erlass, Hauptsache, Beschränkung, Entscheidungsformel, Gesetzesmaterialien, Anhörung, Ermessen, Auflage
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OLG Saarbrücken Beschluß vom 20.10.2010, 6 UF 102/10

Leitsätze

Im Verfahren nach § 1 oder § 2 GewSchG, § 214 Abs. 1 FamFG ist die Befristung der einstweiligen Anordnung nach § 1 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GewSchG grundsätzlich erforderlich.

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Familiengericht in Saarbrücken vom pp. der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht in Saarbrücken vom pp. teilweise abgeändert und dahingehend ergänzt, dass die Geltungsdauer der Anordnungen Ziffer 3. bis 5. dieses Beschlusses auf den 13. Januar 2011 befristet wird. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

3. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf bis 600 EUR festgesetzt.

4. Den Beteiligten wird die von ihnen jeweils für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe verweigert.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten noch um die Befristung einer auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes erlassenen einstweiligen Anordnung.

Die Beteiligten heirateten am pp.. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, pp.. Die Antragstellerin ist ferner Mutter des aus einer vorangegangenen Ehe hervorgegangenen Sohnes K., geboren am pp.. Die Beteiligten trennten sich am pp.

In dem vorliegenden, durch am pp. beim Familiengericht eingegangenen Antrag eingeleiteten einstweiligen Anordnungsverfahren hat die Antragstellerin auf das Gewaltschutzgesetz gestützt eine am pp. bei der Geschäftsstelle des Familiengerichts eingegangene ohne mündliche Verhandlung erlassene einstweilige Anordnung vom pp. erwirkt, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. In dieser hat das Familiengericht unter stillschweigender Zurückweisung des weitergehenden Antrags ein vormals gemeinsam von den Beteiligten bewohntes Hausanwesen für die Dauer von sechs Monaten der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung mit F. und K. zugewiesen, den Antragsgegner verpflichtet, die Wohnung sofort zu verlassen und der Antragstellerin sämtliche Wohnungsschlüssel auszuhändigen, ihm untersagt, bei seinem Auszug Haushaltsgegenstände zu entfernen, und ihm ohne Befristung verboten, Kontakt mit der Antragstellerin aufzunehmen, sich der Antragstellerin und K. an ihrer Privatadresse oder an ihrem Arbeitsplatz zu nähern und sich im Umkreis von 100 Metern um die Örtlichkeiten aufzuhalten bzw. bei zufälligen Begegnungen sofort den festgelegten Abstand einzuhalten.

Der Antragsgegner hat beantragt, aufgrund mündlicher Verhandlung neu zu entscheiden und die Anträge der Antragstellerin zurückzuweisen. Die Antragstellerin hat auf Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung angetragen.

Das Familiengericht hat nach mündlicher Verhandlung vom pp. durch den angefochtenen Beschluss vom pp., auf den Bezug genommen wird, die einstweilige Anordnung vom pp. aufrechterhalten.

Mit seiner gegen diesen dem Antragsgegner am pp. zugestellten Beschluss gerichteten, pp. beim Familiengericht eingegangenen Beschwerde erstrebt der Antragsgegner sinngemäß, unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Beschluss vom pp. auf sechs Monate zu befristen.

Die Antragstellerin bittet unter Verteidigung des angefochtenen Beschlusses um Zurückweisung der Beschwerde.

Beide Beteiligten suchen um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nach.

II.

Die statthafte (§§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1, 57 S. 2 Nr. 4 FamFG) und auch im Übrigen zulässige (§§ 63 Abs. 2 Nr. 1, 64 Abs. 1, 65, 59 Abs. 1 FamFG) Beschwerde des Antragsgegners hat teilweise Erfolg.

Die angefochtene Entscheidung des Familiengerichts fällt dem Senat aufgrund der wirksamen Teilanfechtung des Antragsgegners nur insoweit zur Überprüfung an, als das Familiengericht eine Befristung seiner Gewaltschutzanordnungen abgelehnt hat.

Der dahingehenden Rüge des Antragsgegners kann ein Teilerfolg nicht versagt bleiben. Sie führt unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses zur teilweisen Abänderung des Beschlusses vom pp. und dessen Ergänzung um eine Befristung der darin zugunsten der Antragstellerin erkannten Gewaltschutzanordnungen bis zum 13. Januar 2011.

Das Familiengericht hat weder im angefochtenen Beschluss noch im durch diesen aufrechterhaltenen Beschluss vom pp. die Ablehnung einer Befristung begründet, obwohl nach § 1 Abs. 1 S. 2 GewSchG, auf den auch § 1 Abs. 2 GewSchG verweist, Gewaltschutzanordnungen befristet werden sollen; die Frist kann verlängert werden.

Die Sollvorschrift des § 1 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GewSchG grundsätzlich Befristung ist Ausfluss des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; denn die gerichtliche Anordnung greift stets jedenfalls in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit des Täters ein. Steht nur der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Rede, gilt das Befristungserfordernis umso mehr, weil das Familiengericht bereits nach dem gesetzlichen Wortlaut des § 214 Abs. 1 FamFG auf Antrag eines Beteiligten durch einstweilige Anordnung nur eine „vorläufige“ Regelung nach § 1 oder § 2 GewSchG treffen kann, sofern ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Von einer „vorläufigen“ Regelung kann aber nur dann gesprochen werden, wenn diese von ihrem Regelungsgehalt her hinter der im Hauptsacheverfahren möglichen Regelung zurückbleibt. Die vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 214 FamFG vorgenommene Beschränkung der einstweiligen Anordnung auf eine bloß vorläufige Regelung ist Ausfluss des auch in Ansehung der Neuregelung des § 51 Abs. 3 FamFG weiterhin geltenden Grundsatzes, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung auch wenn diese nun nicht mehr von der Einleitung eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens abhängig ist in der Regel nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen darf und sich auf eine aufgrund summarischer Prüfung zu treffende, vorläufige Regelung zu beschränken hat. Die Richtigkeit dieses vom Senat geteilten Verständnisses zeigt sich auch darin, dass der Gesetzgeber in § 49 Abs. 1 FamFG am grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ausdrücklich festhalten wollte (siehe dazu BT-Drucks. 16/6308, S. 199 und BT-Drucks. 16/10144, S. 92) und dass das FamFG Ausnahmen von diesem Verbot jeweils gesondert regelt, so etwa für die einstweilige Unterhaltsanordnung in § 246 Abs. 1 FamFG.

Damit steht die vom Gesetzgeber sowohl bezüglich einstweiliger Anordnungen als auch hinsichtlich von Hauptsacheentscheidungen in § 1 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GewSchG eröffnete Möglichkeit der erforderlichenfalls mehrmaligen Fristverlängerung, wenn auch nach Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist weitere Verletzungen der Rechtsgüter des Verletzten zu befürchten sind (vgl. BT-Drucks. 14/5429, S. 28), in Einklang, zumal der Gesetzgeber durch den Begriff der „Vorläufigkeit“ in § 49 Abs. 1 FamFG den Gesichtpunkt des Außerkrafttretens der einstweiligen Maßnahme besonders betonen wollte (so ausdrücklich BT-Drucks. 16/6308, S. 199), was auch in § 56 Abs. 1 FamFG Niederschlag gefunden hat.

Die grundsätzlich erforderliche Befristung einer einstweiligen Anordnung trägt aber nicht nur dem bereits der Verhältnismäßigkeit gerichtlicher Maßnahmen geschuldeten Hauptsachevorwegnahmeverbot Rechnung, das darauf beruht, dass einstweilige Anordnungen leicht vollendete Tatsachen schaffen und regelmäßig auf der Grundlage eines noch nicht zuverlässig aufgeklärten Sachverhalts ergehen, weshalb bereits die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit mit der Eingriffsmaßnahme nicht bis zu einer besseren

Aufklärung des Sachverhalts abgewartet werden kann, am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen ist (vgl. dazu BVerfGE 67, 43; 69, 315). Sie ist vielmehr auch und gerade in Gewaltschutzsachen von besonderer Bedeutung. Denn die im Wege einstweiliger Anordnung getroffenen Schutzmaßnahmen kommen aus Gründen des gebotenen effektiven Opferschutzes in ihrer persönlichen, örtlichen und gegenständlichen Reichweite meist den in einer deckungsgleichen Hauptsache zu erlassenden zumindest sehr nahe, wenn nicht gleich. Das verfassungsrechtliche Übermaßverbot kann daher zumeist nur (noch) im Wege der Befristung der vorläufigen Maßnahmen überhaupt Wirkkraft entfalten. Bleibt aber nur dieser Weg, um die erforderlichen Einschränkungen der Grundrechte des Täters möglichst gering zu halten, bedarf es von Verfassungs wegen umso dringenderer Gründe, um gleichwohl von einer zeitlichen Beschränkung abzusehen (siehe zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 19. Mai 2010 6 UF 38/10 –, NJW-Spezial 2010, 614, und vom 12. Juli 2010 6 UF 42/10 –, juris, jeweils m.w.N.).

Ob hiernach für das Absehen von einer Befristung etwa im Falle schwerster Gewaltdelikte Raum bleiben kann, (hiergegen etwa OLG Köln, 2003, 1281 [zum Betretungsverbot], wohl auch Oberlandesgericht Naumburg, ZFE 2005, 35 m. Anm. Völker in jurisPR-FamR 17/2005, Anm. 6; ähnlich wenn auch kritisch von Pechstaedt, NJW 2007, 1233; unklar Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1 GewSchG, Rz. 7 a.E.; im Ergebnis offen lassend Senatsbeschlüsse a.a.O.), zumal im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, kann jedoch dahinstehen.

Denn ein solcher Ausnahmefall, der nach einer teilweise vertretenen Auffassung bei besonderen Einzelfallumständen jedenfalls im Rahmen einer Hauptsacheentscheidung eine unbefristete Gewaltschutzanordnung zu rechtfertigen vermag (OLG Celle, NJW 2007, 1606 [für besonders schwere Gewaltdelikte]; AnwK-BGB/Heinke, 1. Aufl., § 1 GewSchG, Rz. 21; Müko-BGB/Krüger, 5. Aufl., § 1 GewSchG, Rz. 25; Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., § 1 GewSchG, Rz. 12 [besonders schwerwiegende Taten wie Tötungs- oder Sexualdelikte]; jurisPK-BGB/Leis, 4. Aufl., § 1 GewSchG, Rz. 37 [besonders schwere Gewaltdelikte]; Völker, jurisPR-FamR 17/2005, Anm. 6) wofür auch die Gesetzesmaterialien streiten, denen zufolge der Gesetzgeber zumindest die Möglichkeit eines unbefristeten Verbotes nicht ausgeschlossen sehen wollte (BT-Drucks. 14/5429, S. 28: „Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird es daher im Regelfall geboten sein, die ausgesprochenen Verbote zu befristen“) –, lag weder im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung vor, noch ist er nach dem sich in der Beschwerdeinstanz darbietenden Sach- und Streitstand gegeben. Dabei hat der Senat die in der Beschwerdeerwiderung von der Antragstellerin angeführten Gesichtspunkte behaupteter Verstoß gegen die einstweilige Anordnung vom pp. definitiver Wunsch der Antragstellerin nach Unterbleiben von Kontakten zum Antragsgegner gewogen, aber nicht ansatzweise für durchgreifend befunden, zumal der Antragsgegner unstreitig jedenfalls seit dem Vorfall vom pp. die Antragstellerin nicht mehr angegriffen hat.

Muss folglich die vom Familiengericht erlassene einstweilige Anordnung befristet werden, so ist bei der Bestimmung der Frist zu berücksichtigen, ob der Täter schon wiederholt die Rechtsgüter des Opfers verletzt oder dieses über einen längeren Zeitraum unzumutbar belästigt hat. In diesen Fällen kann eine längere Dauer der Schutzmaßnahmen angeordnet werden als bei einer einmaligen Rechtsgutsverletzung, deren Schwere ebenfalls eine längere Dauer der Verbote rechtfertigen kann (vgl. BT-Drucks. 14/5429, S. 28). Je geringer die Intensität und Dauer der Verletzungshandlungen ist, desto kürzer wird in der Regel die Frist zu bemessen sein (vgl. Senatsbeschlüsse a.a.O. m.w.N.).

Die Geltungsdauer der einstweiligen Gewaltschutzanordnung des Familien-gerichts bemisst der Senat bei den gegebenen Umständen auf neun Monate seit ihrem Erlass. Dabei hat sich der Senat davon leiten lassen, dass die Antragstellerin im Verhandlungstermin vom pp. durch Vorlage eines Attests und von Lichtbildern denen der Antragsgegner nicht entgegengetreten ist glaubhaft gemacht hat (§§ 51 Abs. 1 S. 2, 31 FamFG), dass der Antragsgegner vor dem streitgegenständlichen Vorfall vom pp. gegen sie gewalttätig geworden war, aber auch berücksichtigt, dass der Antragsgegner weder beim verfahrensgegenständlichen Vorfall noch danach die Antragstellerin körperlich verletzt hat.

Die Befürchtung der Antragstellerin, dass sich der Antragsgegner nach Ablauf der Befristung erneut nähern könnte, ist verständlich; der Antragsgegnerin bleibt es indes

unbenommen, zu gegebener Zeit sollte der Antragsgegner wieder an frühere Verhaltensweisen anknüpfen auf eine Verlängerung der bestehenden einstweiligen Anordnung anzutragen oder beizeiten das Hauptsacheverfahren anhängig zu machen.

Nach alledem ist der angefochtene Beschluss wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich teilweise abzuändern.

Der Senat hat von einer erneuten mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz abgesehen, weil hiervon keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten waren 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG), zumal die anwaltlich vertretenen Beteiligten keine neuen streitigen Gesichtspunkte vorgetragen haben, die für die Sachdienlichkeit erneuter Anhörung sprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs. 4 i.V.m. § 81 Abs. 1 FamFG; es entspricht angesichts der Gesamtumstände billigem Ermessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben, nachdem die nur beschränkt eingelegte Beschwerde teilweise Erfolg hat.

Die Festsetzung des Verfahrenswertes in der Beschwerdeinstanz folgt aus §§ 40 Abs. 1, 41, 49 Abs. 1 und Abs. 2 FamGKG. Der Senat hat den hiernach maßgeblichen Regelverfahrenswert von 1.000 EUR zweitinstanzlich steht die Wohnungszuweisung außer Streit unter Berücksichtigung der lediglich teilweisen Anfechtung der Entscheidung des Familiengerichts angemessen ermäßigt.

Die von den Beteiligten für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe ist ihnen zu versagen. Die Antragstellerin hat trotz ihrer diesbezüglichen Ankündigung in der Beschwerdeerwiderung keine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt; der Antragsgegner ist der Auflage des Senats vom pp. nicht nachgekommen, eine solche aktuelle Erklärung sowie lückenlose Belege vorzulegen 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 114 S. 1, 117 S. 2 bzw. 118 Abs. 2 S. 4 ZPO).

Gegen diesen Beschluss findet die Rechtsbeschwerde nicht statt 70 Abs. 4 FamFG).

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