Urteil des OLG Oldenburg vom 29.07.1991, SS 333/90

Entschieden
29.07.1991
Schlagworte
Beweiswürdigung, Sicherheit, Lebenserfahrung, Freispruch, Verfahrensrecht, Eingriff, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 333/90

Datum: 29.07.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Zum Eingriff des Revisionsgerichts in die Beweiswürdigung eines frei- sprechenden Urteils, wenn die Zweifel des Tatgerichts möglicherweise nur theoretisch-abstrakter Natur sind.

Volltext:

Die Würdigung der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise steht

zwar grundsätzlich dem Gericht zu, das die Beweisaufnahme durchgeführt hat und das daher zur Beurteilung tatsächlicher Fragen

aus dem Bereich der Schuld- und Straffrage berufen ist, dem sogenannten Tatrichter; an seine Feststellungen ist das Revisionsgericht im Regelfall gebunden. Aufgabe des Revisionsgerichts ist

es aber, innerhalb der sachlich-rechtlichen Überprüfung eines

Urteils auch die Erwägungen zu überprüfen, die der Tatrichter zur

Beweiswürdigung angestellt hat, und in sie einzugreifen, wenn sie

rechtlich fehlerhaft sind. Dies ist dann der Fall, wenn die tatrichterlichen Erwägungen in sich widersprüchlich oder erkennbar

unvollständig sind oder wenn sie gegen gesetzliche Regelungen

verstoßen; dazu zählt es auch, wenn die Urteilsgründe besorgen

lassen, daß der Tatrichter von unzutreffenden rechtlichen Vorstellungen über das Maß der Gewißheit ausgegangen ist, das der

richterlichen Überzeugungsbildung zugrundeliegen muß (ständige

Rspr. insbes. des BGH, u.a. NStZ 1982, 478, NStZ 1984, 180, BGHR

StPO § 261, Stichwort Beweiswürdigung Nr. 2). Dies ist hier der

Fall.

Voraussetzung dafür, daß der Tatrichter in einem verfahrensrechtlich ausreichendem Maß vom Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts überzeugt ist, ist nicht eine restlose, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewißheit. Vielmehr genügt ein nach der

Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige

Zweifel nicht aufkommen läßt. Dabei haben solche Zweifel außer

Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und

sich lediglich auf eine bloß gedankliche, abstrakt-theoretische

Möglichkeit gründen (vgl. BGH MDR 1978, 806 m.w.N., auch NJW

1988, 3273 und BGHR StPO § 261, Stichwort Beweiswürdigung Nr. 5),

wenn andererseits ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß

an Sicherheit für die Schuld eines Angeklagten besteht, das reale

Zweifel eines besonnenen, gewissenhaften und lebenserfahrenen

Beurteilers nicht mehr laut werden läßt. Demgemäß müssen die

Gründe eines freisprechenden Urteils erkennen lassen, ob die

Zweifel, auf denen der Freispruch beruht, konkret begründet oder

nur abstrakt sind; anderenfalls kann das Revisionsgericht nicht

ausschließen, daß es sich um nur theoretische Zweifel handelt,

die aus Rechtsgründen nicht hätten berücksichtigt werden dürfen

(OLG Düsseldorf VRS 66, 358, Senatsentscheidungen vom 29. Mai

1989 - Ss 195/89 - und 31. Juli 1989 - Ss 253/89 -).

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