Urteil des OLG Oldenburg, Az. 12 U 15/91

OLG Oldenburg: bus, eigenes verschulden, unfall, fahren, fahrzeugführer, fahrbahn, geschwindigkeit, warnblinklicht, betriebsgefahr, zustandekommen
Gericht:
OLG Oldenburg, 12. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 12 U 15/91
Datum:
14.05.1991
Sachgebiet:
Normen:
BGB § 823, BGB § 847, STVG § 7, STVG § 18
Leitsatz:
Zu den Sorgfaltsanforderungen eines Kfz-Fahrers bei einem haltenden, als Schulbus
gekennzeichneten Bus
Volltext:
Die Beklagten zu 1) und 2) haften gemäß den §§ 18 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nrn 1
und 2 PflVG, auf Ersatz von zwei Dritteln des der Klägerin entstandenen materiellen Schadens sowie für deren
immateriellen Schaden.
Die Beklagte zu 1) hat als Fahrerin des PKWs Opel Kadett mit dem
amtlichen Kennz. EL-CV 638 den Unfall mitverschuldet, weil sie
unstreitig mit einer Geschwindigkeit in der Größenordnung von 70
bis 80 km/h an dem Bus des Beklagten zu 3) vorbeigefahren ist. Mit
dieser Geschwindigkeit durfte sie unter den gegebenen Verhältnissen nicht an dem Bus vorbeifahren. Denn der Bus,
in dessen Heckfenster unstreitig Schilder sichtbar angebracht waren, die auf einen Schulbus hindeuteten (Schild
Anlage 4 zu § 33 Abs. 4 BO-Kraft und Zeichen 136 zu § 40 StVO), hatte erst kurz vorher angehalten. Daß sie das
Anhalte-
manöver nicht bemerkt hat, macht sie selbst nicht geltend. Unstreitig verläuft die Landstraße in dem Bereich der
Unfallstelle schnurgerade. Sie hat daher, bevor der Bus endgültig hielt, bemerkt, wie dessen Bremslichter
aufleuchteten oder hätte zumindest bei gebotener Aufmerk- samkeit das Aufleuchten der Bremslichter wahrnehmen
müssen. Vor dem Hintergrund der in dem Bus deutlich sichtbar angebrachten Verkehrs- zeichen hätte sie - auch bei
der gegebenen Tageszeit - mit der Möglichkeit rechnen müssen, daß Kinder aus dem Bus aussteigen könnten.
Entgegen ihrer Auffassung ist es nicht absurd, von einem Fahrzeugführer zu verlangen, daß er bei jedem Anhalten
eines Busses, in dessen Heckfenster die Zeichen nach der Anlage 4 zu § 33 Abs. 4 BO-Kraft sowie Nr. 136 zu 40
StVO angebracht sind, damit rechnet, daß Kinder aus dem Bus steigen und unachtsam über die Straße laufen
könnten. Ein Fahrzeug- führer braucht mit dieser Möglichkeit nur dann nicht zu rechnen, wenn er sich positiv davon
überzeugt hat,daß in dem Bus keine Kinder mit- fahren. Ohne Kenntnis der Insassen eines als Schulbus
gekennzeichneten Busses muß aus Gründen der Vorsicht und im Interesse der Verkehrs- sicherheit davon
ausgegangen werden, daß sich entsprechend den ange- brachten Verkehrszeichen Kinder im Bus befinden.
Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob der Bus an einer gekenn-
zeichneten Haltestelle angehalten hat oder ob es sich bei dem Bus um einen gekennzeichneten Schulbus mit
Warnblinklicht handelte. Zwar ist es richtig, daß die besonderen Sorgfaltspflichten nach § 20 Abs. 1 a StVO nur für
gekennzeichnete Schulbusse, die "halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben", gelten; - an ihnen darf nur mit
mäßiger Geschwin- digkeit und in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, daß eine Gefährdung der
Schulkinder ausgeschlossen ist. Wenn nötig, muß der Fahrzeugführer sogar warten.
§ 20 Abs. 1 a StVO gibt aber außerhalb dieses Rahmens keinen Freibrief für unvorsichtiges Vorbeifahren an
Bussen. Nicht nur in Schulbussen halten sich Kinder auf, sondern auch in Bussen mit Gelegenheitsfahrten, wie z.B.
hier zum Schwimmen. Deshalb war es richtig, daß der Beklagte zu 3) im Heckfenster die auf "Kinder" hinweisenden
Warnschilder angebracht hat. Ob das Gefahrzeichen Nr. 136 nach § 40 StVO am Straßenrand steht oder im
Heckfenster eines Busses angebracht ist, kann keinen Einfluß auf die Sorgfaltspflichten der Kraftfahrzeugführer
haben. Entscheidend ist, daß ein Verkehrsteilnehmer sich bei dem Gefahrzeichen Nr. 136 "Kinder" auf die
angekündigte Gefahr einrichten und anhaltebereit fahren muß
(ebenso OLG Köln, VersR 1989, 206 f.). Die Erwägung der Beklagten
zu 1) und 2), daß gerade in ländlichen Gegenden zahllose Busse mit
der für Schulbusse vorgesehenen Beschilderung versehen seien, obwohl sie keine Schüler beförderten, sondern sich
im Linien- oder sonstigen Gelegenheitsverkehr befänden, ist in diesem Zusammenhnag unerheblich. Dieser Umstand
entlastet sie hier nicht. Denn sie trägt nicht vor, daß der Beklagte zu 3) ständig das Zeichen 136 im Heckfenster
seines Busses unberechtigt mitführe und sich die Beklagte zu 1) deshalb darauf habe verlassen dürfen, daß es
diesmal auch wieder unberechtigt gewesen sei. Folglich mußte die Beklagte zu 1) damit rechnen, daß sich
entsprechend dem Zeichen 136 tatsächlich Kinder im Bus befanden und daß diese Kinder aus dem haltenden Bus
auf die Fahrbahn laufen würden. Hätte die Beklagte zu 1) sich auf die durch das Gefahrzeichen 136 signalisierte
Gefahr
durch Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit eingerichtet, wäre es nicht zum Unfall gekommen.
Mithin fällt entgegen der Auffassung des Landgerichts bezüglich der Haftung der Beklagten zu 1) und 2) nicht
lediglich ein der Beklagten zu 1) über § 18 StVG zurechenbares Verschulden, sondern ein Verschulden im Sinne des
§ 823 BGB ins Gewicht. Der Senat bewertet dieses Verschulden am Zustandekommen des Unfalls neben der
Betriebsgefahr mit insgesamt zwei Dritteln. Ein Drittel muß sich die Klägerin infolge des Mitver- schuldens (§ 254
BGB) selbst zurechnen lassen. Die Klägerin war drei Wochen vor dem Unfall zehn Jahre alt geworden. In diesem
Alter muß sie wissen, daß sie nicht vor einem Bus auf die Gegenfahrbahn gehen darf, ohne dem fließenden Verkehr
die gehörigen Aufmerksamkeit zuzuwenden. Andererseits können Kinder dieses Alters trotz aller ihnen von Eltern
und Lehrern erteilten Hinweise ihr Verhalten im Straßenverkehr noch nicht so streng kontrollieren, daß bei ihnen mit
unbedachtem Überqueren
einer Fahrbahn nicht mehr zu rechnen ist. Diese bei der Klägerin
noch aufgetretene, aber schon vermeidbare altersentsprechende Unbedacht- samkeit wiegt als eigenes Verschulden
indes nicht so schwer als jenes der Beklagten zu 1), die die konkrete Möglichkeit der Gefahrensituation ignoriert hat.
Der Senat bewertet daher die Haftungsquote der Beklagten zu 1) und 2) mit zwei Drittel.
Diese Haftungsquote kann im Urteilsausspruch nur beim materiellen
Schaden ihren Ausdruck finden. Der immaterielle Schaden läßt sich
nicht nach Quoten aufteilen. Das mitwirkende Verschulden der Klägerin von einem Drittel wird jedoch als einer der
Bewertungsfaktoren bei der Bemessung mindernd berücksichtigt werden müssen (vgl. auch OLG Karls- ruhe, VersR
1988, 59).