Urteil des OLG Oldenburg vom 14.05.1991, 12 U 15/91

Aktenzeichen: 12 U 15/91

OLG Oldenburg: bus, eigenes verschulden, unfall, fahren, fahrzeugführer, fahrbahn, geschwindigkeit, warnblinklicht, betriebsgefahr, zustandekommen

Gericht: OLG Oldenburg, 12. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 12 U 15/91

Datum: 14.05.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 823, BGB § 847, STVG § 7, STVG § 18

Leitsatz: Zu den Sorgfaltsanforderungen eines Kfz-Fahrers bei einem haltenden, als Schulbus gekennzeichneten Bus

Volltext:

Die Beklagten zu 1) und 2) haften gemäß den §§ 18 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nrn 1 und 2 PflVG, auf Ersatz von zwei Dritteln des der Klägerin entstandenen materiellen Schadens sowie für deren immateriellen Schaden.

Die Beklagte zu 1) hat als Fahrerin des PKWs Opel Kadett mit dem

amtlichen Kennz. EL-CV 638 den Unfall mitverschuldet, weil sie

unstreitig mit einer Geschwindigkeit in der Größenordnung von 70

bis 80 km/h an dem Bus des Beklagten zu 3) vorbeigefahren ist. Mit

dieser Geschwindigkeit durfte sie unter den gegebenen Verhältnissen nicht an dem Bus vorbeifahren. Denn der Bus, in dessen Heckfenster unstreitig Schilder sichtbar angebracht waren, die auf einen Schulbus hindeuteten (Schild Anlage 4 zu § 33 Abs. 4 BO-Kraft und Zeichen 136 zu § 40 StVO), hatte erst kurz vorher angehalten. Daß sie das Anhaltemanöver nicht bemerkt hat, macht sie selbst nicht geltend. Unstreitig verläuft die Landstraße in dem Bereich der Unfallstelle schnurgerade. Sie hat daher, bevor der Bus endgültig hielt, bemerkt, wie dessen Bremslichter aufleuchteten oder hätte zumindest bei gebotener Aufmerk- samkeit das Aufleuchten der Bremslichter wahrnehmen müssen. Vor dem Hintergrund der in dem Bus deutlich sichtbar angebrachten Verkehrs- zeichen hätte sie - auch bei der gegebenen Tageszeit - mit der Möglichkeit rechnen müssen, daß Kinder aus dem Bus aussteigen könnten. Entgegen ihrer Auffassung ist es nicht absurd, von einem Fahrzeugführer zu verlangen, daß er bei jedem Anhalten eines Busses, in dessen Heckfenster die Zeichen nach der Anlage 4 zu § 33 Abs. 4 BO-Kraft sowie Nr. 136 zu 40 StVO angebracht sind, damit rechnet, daß Kinder aus dem Bus steigen und unachtsam über die Straße laufen könnten. Ein Fahrzeug- führer braucht mit dieser Möglichkeit nur dann nicht zu rechnen, wenn er sich positiv davon überzeugt hat,daß in dem Bus keine Kinder mit- fahren. Ohne Kenntnis der Insassen eines als Schulbus gekennzeichneten Busses muß aus Gründen der Vorsicht und im Interesse der Verkehrs- sicherheit davon ausgegangen werden, daß sich entsprechend den ange- brachten Verkehrszeichen Kinder im Bus befinden.

Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob der Bus an einer gekennzeichneten Haltestelle angehalten hat oder ob es sich bei dem Bus um einen gekennzeichneten Schulbus mit Warnblinklicht handelte. Zwar ist es richtig, daß die besonderen Sorgfaltspflichten nach § 20 Abs. 1 a StVO nur für gekennzeichnete Schulbusse, die "halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben", gelten; - an ihnen darf nur mit mäßiger Geschwin- digkeit und in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, daß eine Gefährdung der Schulkinder ausgeschlossen ist. Wenn nötig, muß der Fahrzeugführer sogar warten.

§ 20 Abs. 1 a StVO gibt aber außerhalb dieses Rahmens keinen Freibrief für unvorsichtiges Vorbeifahren an Bussen. Nicht nur in Schulbussen halten sich Kinder auf, sondern auch in Bussen mit Gelegenheitsfahrten, wie z.B. hier zum Schwimmen. Deshalb war es richtig, daß der Beklagte zu 3) im Heckfenster die auf "Kinder" hinweisenden Warnschilder angebracht hat. Ob das Gefahrzeichen Nr. 136 nach § 40 StVO am Straßenrand steht oder im Heckfenster eines Busses angebracht ist, kann keinen Einfluß auf die Sorgfaltspflichten der Kraftfahrzeugführer haben. Entscheidend ist, daß ein Verkehrsteilnehmer sich bei dem Gefahrzeichen Nr. 136 "Kinder" auf die angekündigte Gefahr einrichten und anhaltebereit fahren muß

(ebenso OLG Köln, VersR 1989, 206 f.). Die Erwägung der Beklagten

zu 1) und 2), daß gerade in ländlichen Gegenden zahllose Busse mit

der für Schulbusse vorgesehenen Beschilderung versehen seien, obwohl sie keine Schüler beförderten, sondern sich im Linien- oder sonstigen Gelegenheitsverkehr befänden, ist in diesem Zusammenhnag unerheblich. Dieser Umstand entlastet sie hier nicht. Denn sie trägt nicht vor, daß der Beklagte zu 3) ständig das Zeichen 136 im Heckfenster seines Busses unberechtigt mitführe und sich die Beklagte zu 1) deshalb darauf habe verlassen dürfen, daß es diesmal auch wieder unberechtigt gewesen sei. Folglich mußte die Beklagte zu 1) damit rechnen, daß sich entsprechend dem Zeichen 136 tatsächlich Kinder im Bus befanden und daß diese Kinder aus dem haltenden Bus auf die Fahrbahn laufen würden. Hätte die Beklagte zu 1) sich auf die durch das Gefahrzeichen 136 signalisierte Gefahr

durch Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit eingerichtet, wäre es nicht zum Unfall gekommen.

Mithin fällt entgegen der Auffassung des Landgerichts bezüglich der Haftung der Beklagten zu 1) und 2) nicht lediglich ein der Beklagten zu 1) über § 18 StVG zurechenbares Verschulden, sondern ein Verschulden im Sinne des § 823 BGB ins Gewicht. Der Senat bewertet dieses Verschulden am Zustandekommen des Unfalls neben der Betriebsgefahr mit insgesamt zwei Dritteln. Ein Drittel muß sich die Klägerin infolge des Mitver- schuldens 254 BGB) selbst zurechnen lassen. Die Klägerin war drei Wochen vor dem Unfall zehn Jahre alt geworden. In diesem Alter muß sie wissen, daß sie nicht vor einem Bus auf die Gegenfahrbahn gehen darf, ohne dem fließenden Verkehr die gehörigen Aufmerksamkeit zuzuwenden. Andererseits können Kinder dieses Alters trotz aller ihnen von Eltern und Lehrern erteilten Hinweise ihr Verhalten im Straßenverkehr noch nicht so streng kontrollieren, daß bei ihnen mit unbedachtem Überqueren

einer Fahrbahn nicht mehr zu rechnen ist. Diese bei der Klägerin

noch aufgetretene, aber schon vermeidbare altersentsprechende Unbedacht- samkeit wiegt als eigenes Verschulden indes nicht so schwer als jenes der Beklagten zu 1), die die konkrete Möglichkeit der Gefahrensituation ignoriert hat. Der Senat bewertet daher die Haftungsquote der Beklagten zu 1) und 2) mit zwei Drittel.

Diese Haftungsquote kann im Urteilsausspruch nur beim materiellen

Schaden ihren Ausdruck finden. Der immaterielle Schaden läßt sich

nicht nach Quoten aufteilen. Das mitwirkende Verschulden der Klägerin von einem Drittel wird jedoch als einer der Bewertungsfaktoren bei der Bemessung mindernd berücksichtigt werden müssen (vgl. auch OLG Karls- ruhe, VersR 1988, 59).

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