Urteil des OLG Oldenburg, Az. 2 U 120/98

OLG Oldenburg: vorzeitige auflösung, entschädigung, unternehmer, arbeitskraft, erwerb, vergütung, gegenbeweis, gebühr, formularvertrag, festpreis
Gericht:
OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 2 U 120/98
Datum:
08.07.1998
Sachgebiet:
Normen:
VOB/B § 8 NR 1 ABS 2, AGBG § 10 NR 7, AGBG § 11 NR 54 .
Leitsatz:
Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Bauvertrag unwirksam nach AGBG.
Darlegungspflicht des Unternehmers beim Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB oder § 8 Nr. 1 Abs. 2
VOB/B trotz Pauschalisierung.
Volltext:
1. Nach dem Formularvertrag vom 20. September 1996, auf den die Regeln
des AGBG anwendbar sind, "erhebt die Auftragnehmerin" für die Gesamtbearbeitung des Auftrags "eine einmalige
Gebühr von 2 % der Gesamtsumme" nebst Mehrwertsteuer. Diese Gebühr ,wird auf den Festpreis nicht
angerechnet" und "ist unverzüglich nach Eingang der Auftragsbestätigung fällig und zahlbar".
a) Mit dieser Formulierung hat die Klägerin klargestellt, daß die "Bearbeitungsgebühr" ein gesondert ausgewiesener
Bestandteil der Gesamtvergütung ist, der unabhängig vom weiteren Schicksal des Vertragsverhältnisses bei ihr
bleiben soll und auch bei einer Rückabwicklung nicht zurückgezahlt wird. Es handelt sich somit um eine Vergütung
im Sinn von § 10 Nr. 7 AGBG. Nach dieser Vorschrift ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam, nach der der Verwender im Fall des Rücktritts oder der Kündigung eine unangemessen hohe Vergütung
oder einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann. Aber auch § 11 Nr. 5b AGBG ist auf
diese Klausel entsprechend anwendbar. Danach ist die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des
Verwenders auf Schadensersatz in AGB unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten
wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Diese vom Gesetz für
Schadenspauschalen geforderte Möglichkeit des Gegenbeweises muß wegen der vergleichbaren Interessenlage
analog auch für Abwicklungsklauseln bestehen, die die Höhe der Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
regeln (BGH NJW 1997, 259; 260; BGH NJW 1985, 632). Zwar ist für die Wirksamkeit einer entsprechenden Klausel
nicht ein ausdrücklicher Vorbehalt des Rechts zum Gegenbeweis erforderlich (BGH NJW 1983, 1491, 1492), es darf
sich aber aus dem Gesamtinhalt nicht konkludent ergeben, daß er ausgeschlossen sein soll
(BGH NJW 1997, 259, 260). b) So liegt der Fall aber hier: Der Absatz im Formularvertrag, der u.a. die Verpflichtung
zur Zahlung der "Bearbeitungsgebühr" betrifft, enthält keine Regelung über einen möglichen Gegenbeweis. Der
nächste Absatz lautet wie folgt:
"Sofern das Geschäft aus irgendeinem Umstand, den die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat, nicht zur
Abwicklung gelangt, sind die Auftraggeber verpflichtet, an die Auftragnehmerin zusätzlich zu
den erwähnten Bearbeitungsgebühren eine Entschädigung von 6 % der Auftragssumme zu zahlen, wobei der
Auftraggeber berechtigt ist, einen geringeren Betrag nachzuweisen."Mit dieser Formulierung erweckt die Klägerin bei
dem verständigen Vertragspartner unmißverständlich den Eindruck, daß der Gegenbeweis für einen im konkreten
Fall durch die vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses entstandenen geringeren "Verlust" ausschließlich bei
der 6 %igen Entschädigung, nicht aber bei der Bearbeitungsgebühr möglich ist. Damit verstößt die Klausel
gegen § 11 Nr. 5b AGBG und ist unwirksam.Das hat zur Folge, daß eine vertragliche Grundlage für die Forderung
der Klägerin auf Zahlung einer Bearbeitungsgebühr nicht besteht.
2. Die Beklagten brauchen auch die Entschädigung in Höhe von 6 % der
Auftragssumme nicht zu zahlen. Der unstreitige Sachverhalt und die Darlegungen der Klägerin rechtfertigen einen
solchen Anspruch nicht.
Macht der Unternehmer eine Forderung aus § 649 Satz 2 BGB geltend, und um eine solche handelt es sich der
Sache nach hier, muß er von Anfang an u.a. nachvollziehbar und konkret vortragen und beziffern, was er sich an
ersparten Aufwendungen anrechnen lassen will; auch muß er sich dazu äußern, ob er seine Arbeitskraft anderweitig
einsetzen konnte. Zu beidem ist nur er und nicht der Bauherr sachgerecht in der Lage. Dabei ist sein Anspruch
unmittelbar um die ersparten Aufwendungen und/oder den anderweitigen Erwerb verkürzt (BGH NJW 1997, 259, 260;
BGH NJW 1996, 1282; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Auflage, Rn. 1294; Werner/Siegburg, BauR 1997, 181 ff.;
Löwe, ZfBR 1998, 121 ff.). Erst wenn der Unternehmer seine Forderung in dieser Weise aufgeschlüsselt hat, ist es
Aufgabe des Bauherrn, gegebenenfalls darzulegen und zu beweisen, daß höhere Ersparnisse oder mehr
anderweitiger Erwerb vorliegen. Nach der neueren strengen Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat
anschließt, reicht es z.B. nicht mehr aus, daß die ersparten Aufwendungen lediglich mit einem bestimmten
Prozentsatz angenommen werden. Vielmehr werden detaillierte Angaben zur erbrachten Leistung, zur Ermittlung des
Honorars der noch nicht erbrachten Leistungen sowie zu den ersparten Aufwendungen und zum anderweitigen
Einsatz der Arbeitskraft verlangt (BGH WM 1998, 139; BGH NJW 1996, 1282).
Diese Verpflichtung entfällt nicht etwa dadurch, daß der Unternehmer durch Verwendung eines Formularvertrags den
Anspruch insgesamt pauschaliert. Auch dann muß er seine Kalkulation detailliert offenlegen (OLG Rostock NJW-RR
1998, 310, 311; Werner/Siegburg, a.a.O., Seite 189 f.; Löwe, a.a.O., Seite 127 f.). Spätestens im Prozeß muß er
also alle nötigen Angaben nachholen. Daran fehlt es hier. Die Klägerin hat nur vorgetragen, wie sich die reinen
Baukosten des "Sondermodells III mit Turm" für die Beklagten in Höhe von 304.480,00 DM zusammensetzen sollen
und daß sich bezogen auf den Festpreis von 368.400,00 DM ein Rohgewinn von ca. 21 % ergebe. Nach den
strengen Maßstäben der BGH-Rechtsprechung ist dies indes nicht ausreichend, weil jegliche Angaben zu den
ersparten Aufwendungen und einem möglichen anderweitigen Einsatz der Arbeitskraft fehlen. Die Beklagte darf sich
nicht mit der schlichten Behauptung begnügen, auf jeden Fall seien die ersparten Aufwendungen nicht so hoch, daß
die geltend gemachten 6 % unterschritten würden. Dadurch werden die Beklagten nicht in den Stand gesetzt, höhere
Ersparnisse und/oder mehr anderweitigen Erwerb darzulegen und zu beweisen. Der Senat vermag daher die
Grundlagen für einen - pauschalierten - Vergütungsanspruch nach § 649 Satz 2 BGB oder § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B
nicht festzustellen.