Urteil des OLG Oldenburg vom 19.03.1991, SS 79/91

Aktenzeichen: SS 79/91

OLG Oldenburg: fahrverbot, verordnung, datum

Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 79/91

Datum: 19.03.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STVG § 25 ABS 1, BKATV § 2 ABS 1 NR 3

Leitsatz: Wenden auf Kraftfahrstraße zwar grobe Verletzung der Pflichten als Kraftfahrer, zu prüfen gleichwohl Erforderlichkeit der Einflußnahme auf den Täter durch Fahrverbot statt durch erhöhte Geldbuße.

Volltext:

Beizutreten ist zwar der Beurteilung des Amtsgerichts, daß der

Beschwerdeführer die Pflichten eines Fahrzeugführers grob verletzt hat und daß damit eine der Voraussetzungen für ein Fahrverbot nach § 25 STVG erfüllt ist; von dieser Beurteilung geht

auch der Bußgeldkatalog (Nr. 19.3) aus. Das Amtsgericht hat

jedoch nicht erörtert, ob die mit dem Fahrverbot angestrebte

Einflußnahme auf den Betroffenen, mit der ein künftiges ordnungsgemäßes Verhalten im Straßenverkehr herbeigeführt werden

soll, bei diesem Täter, der im Jahre 1989 wegen einer auf

anderem Gebiet liegenden Verkehrsordnungswidrigkeit gemaßregelt

worden ist, mit einer verschärften Geldbuße erreicht werden

könnte. Diese Prüfung ist trotz des Ergehens der Bußgeldkatalogverordnung nach wie vor geboten (vgl. Entscheidung des Senats

Nds. Rpfl. 1990, 255 = VkMitt 1990, 70).

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