Urteil des OLG Oldenburg vom 19.03.1991

OLG Oldenburg: fahrverbot, verordnung, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ:

Beschluß, SS 79/91

Datum:

19.03.1991

Sachgebiet:

Normen:

STVG § 25 ABS 1, BKATV § 2 ABS 1 NR 3

Leitsatz:

Wenden auf Kraftfahrstraße zwar grobe Verletzung der Pflichten als Kraftfahrer, zu prüfen gleichwohl

Erforderlichkeit der Einflußnahme auf den Täter durch Fahrverbot statt durch erhöhte Geldbuße.

Volltext:

Beizutreten ist zwar der Beurteilung des Amtsgerichts, daß der

Beschwerdeführer die Pflichten eines Fahrzeugführers grob ver-

letzt hat und daß damit eine der Voraussetzungen für ein Fahr-

verbot nach § 25 STVG erfüllt ist; von dieser Beurteilung geht

auch der Bußgeldkatalog (Nr. 19.3) aus. Das Amtsgericht hat

jedoch nicht erörtert, ob die mit dem Fahrverbot angestrebte

Einflußnahme auf den Betroffenen, mit der ein künftiges ord-

nungsgemäßes Verhalten im Straßenverkehr herbeigeführt werden

soll, bei diesem Täter, der im Jahre 1989 wegen einer auf

anderem Gebiet liegenden Verkehrsordnungswidrigkeit gemaßregelt

worden ist, mit einer verschärften Geldbuße erreicht werden

könnte. Diese Prüfung ist trotz des Ergehens der Bußgeldkatalog-

verordnung nach wie vor geboten (vgl. Entscheidung des Senats

Nds. Rpfl. 1990, 255 = VkMitt 1990, 70).