Urteil des OLG Oldenburg vom 22.04.1991, SS 81/91

Aktenzeichen: SS 81/91

OLG Oldenburg: strafmilderung, ermessensausübung, geldstrafe, datum

Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 81/91

Datum: 22.04.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Zur konkreten Erörterung der Umstände des Einzelfalls in den Urteils- gründen bei der Verhängung einer Geldstrafe trotz mehrfachen Rückfalls bei Ladendiebstahl.

Volltext:

Zwar liegt die Entscheidung über die Wahl der Strafart wie auch

die über die Höhe der Strafe im tatrichterlichen Ermessen. Das

Revisionsgericht hat diese Ermessensausübung weitgehend hinzunehmen und greift nur dann ein, wenn die der Entscheidung zugrundegelegten Feststellungen rechtsfehlerhaft sind, beispielsweise erhebliche Lücken erkennen lassen. Das ist hier der Fall.

Die Angeklagte ist seit dem Jahre 1980 insgesamt siebenmal wegen

Diebstahls verurteilt worden, und zwar bereits in fünf Fällen zu

Freiheitsstrafen, von denen sie auch eine verbüßt hat. Zudem hat

sie die hier abgeurteilte Tat während einer Bewährungszeit begangen und damit die zuletzt in dem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 08. Oktober 1987 gestellte günstige Verhaltensprognose

widerlegt.

Wenn die Strafkammer unter solchen Umständen nicht wieder auf eine

(vielleicht kurzfristige) Freiheitsstrafe, sondern auf Geldstrafe

erkennen wollte, hätte es einer überzeugenden Begründung für die

Auffassung des Landgerichts bedurft, daß die in § 47 Abs. 1 StGB

genannten Gründe, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe zu

rechtfertigen vermochten, nicht durchgriffen. Die generalisierende

Betrachtung der Kammer über den angeblich minimalen kriminellen

Aufwand, den der Ladendiebstahl erfordert, reicht dazu ebenso wenig

aus wie die Mitteilung, die Angeklagte habe keinerlei Anstalten

gemacht, ihr Tun zu verdecken. Eine Bagatellisierung des Ladendiebstahls kommt bei dieser vielfach einschlägig bestraften Angeklagten

als mildernde Strafzumessungserwägung nicht in Betracht. Mangelnde

Anstalten, die Tat zu verdecken, erscheinen dem Senat als Grund für

eine Strafmilderung ebenfalls nicht geeignet. Solange keine weiteren

Feststellungen darüber getroffen sind, in welcher Weise die Angeklagte in diesem Fall die Sachen an sich gebracht hat, könnten

fehlende "Verdeckungsmaßnahmen" auch eine besondere Dreistigkeit

indizieren. Schon diese Mängel bei der Beurteilung der Straffrage

rechtfertigen die Aufhebung des Urteils.

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