Urteil des OLG Oldenburg vom 13.01.1993, SS 478/92

Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 478/92

Datum: 13.01.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 181, ZPO § 182

Leitsatz: Zur Begründetheit der Revision gegen ein Urteil nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO, wenn der flüchtige Angeklagte zur Berufungsverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden war.

Volltext:

Das Schöffengericht hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe

von 7 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung

ausgesetzt hat. Der Angeklagte hat Berufung eingelegt. Das Landgericht hat Termin zur Berufungsverhandlung auf den 31. Juli 1992

anberaumt. Die an den Angeklagten am 15. Juli 1992 unter seiner

bisherigen Wohnanschrift - ... Straße ..., B - gerichtete Ladung

erreichte den Angeklagten nicht. Sie wurde auf dem Postamt B niedergelegt. Zur Berufungsverhandlung erschien der Angeklagte nicht.

Er war zu dieser Zeit, offenbar um einem gegen ihn gerichteten

Vollstreckungsbefehl in anderer Sache zu entgehen, flüchtig und

unbekannten Aufenthalts. Das Landgericht hat seine Berufung nach §

329 Abs. 1 S. 1 StPO verworfen.

Die Revision des Angeklagten ist begründet. Die Verfahrensrüge,

der Angeklagte sei am 15. Juli 1992 nicht ordnungsgemäß zur Berufungsverhandlung geladen worden, deshalb sei er nicht säumig gewesen, so daß die Berufung nicht nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO habe

verworfen werden dürfen, greift durch. Das Urteil des Landgerichts

ist deswegen aufzuheben.

Der Angeklagte war nicht säumig, denn er war nicht ordnungsgemäß

geladen worden. Die Ersatzzustellung nach §§ 181, 182 ZPO durch

Niederlegung der Ladung bei dem Postamt in B unter nachrichtlichem

Hinweis darauf im Briefkasten des Hauses ... Straße ... in B war

nicht ordnungsgemäß. Denn der Angeklagte hatte am 15. Juli 1992

nicht mehr seine Wohnung unter vorgenannter Anschrift. Er hatte

sich vielmehr, wie der Senat im Freibeweisverfahren geklärt hat,

bereits am 21. Mai 1992 bei dem Einwohnermeldeamt B von dort mit

unbekanntem Ziel abgemeldet; seine bisherige Wohnung ist seit dem

18. Juni 1992 anderweitig belegt. Folglich hätte dem Angeklagten

die Terminsladung nach § 40 Abs. 3 StPO öffentlich zugestellt werden müssen.

Der Senat verkennt nicht, daß trotz nicht ordnungsgemäßer Ladung

eine Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO gleichwohl dann erfolgen kann, wenn feststeht, daß der Ladungsmangel für

das Ausbleiben des Angeklagten nicht ursächlich war (OLG Düsseldorf StrVert 1982, 216; KG GA 1975, 148; Meyer NStZ 1982, 523;

Kleinknecht/Meyer, Strafprozeßordnung, 40. Aufl., § 329 Rn. 9).

Da der Angeklagte vorliegend seine Wohnung offenbar deswegen aufgegeben hatte und mit unbekanntem Ziel verzogen war, um sich dem

Vollstreckungsbefehl gegen ihn in anderer Sache zu entziehen,

liegt es nahe, daß er auch bei ordnungsgemäßer Ladung - hier im

Wege der öffentlichen Zustellung nach § 40 Abs. 3 StPO - nicht zur

Berufungsverhandlung erschienen wäre.

Davon auszugehen ist dem Senat gleichwohl verwehrt. Denn anders

als in den den vorgenannten Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalten, in denen der Angeklagte trotz Ladungsmängeln den Termin

für die Berufungsverhandlung kannte, jedoch deswegen nicht erschien, weil er ohnehin nicht erscheinen wollte, so daß mithin der

Ladungsmangel nachweislich für sein Fernbleiben nicht ursächlich

war, fehlt es hier an einer derartigen feststellbaren Kenntnis des

Angeklagten.

Sollte der - ggfs. nach § 40 Abs. 3 StPO - zur neuen Berufungsverhandlung zu ladende Angeklagte wiederum säumig sein, so würde das

- entgegen dem Wortlaut des § 329 Abs. 1 S. 2 StPO - eine erneute

Entscheidung nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht hindern (BGHSt 27,

236; Kleinknecht/Meyer, aaO, § 329, Rn. 4).

-vgl. auch StrV 1982, 216; GA 1975, 148-