Urteil des OLG Oldenburg vom 03.12.1992, 8 U 160/92

Aktenzeichen: 8 U 160/92

OLG Oldenburg: verschulden, kreuzung, kollision, fahrzeug, betriebsgefahr, hupsignal, gefährdung, beruf, fahrbahn, fahren

Gericht: OLG Oldenburg, 08. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 8 U 160/92

Datum: 03.12.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 254, STVG § 7, STVG § 9, STVO § 25

Leitsatz: Zur Bemessung des Verursachungsbeitrags eines Fußgängers, der beim Über- queren einer innerörtlichen Straße von einem Pkw erfaßt und dabei ver- letzt worden ist.

Volltext:

Der Kläger hat die Kollision mit dem Pkw des Beklagten zu 1) mitverschuldet.Gegenüber dem herannahenden Pkw des Beklagten zu 1) war er als Fußgängerwartepflichtig (vgl. BGH, NJW 1984, 50; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrs-recht, 31. Aufl., § 25 StVO, Rndnr. 33). Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO wäre erüberdies verpflichtet gewesen, die Fahrbahn auf dem kürzesten Weg quer zurFahrtrichtung zu überschreiten. Stattdessen hat er nach den unangegriffengebliebenen Feststellungen des Landgerichts die Uplengener Straße an derbreitesten Stelle überqueren wollen. Da unstreitig die Scheinwerfer amFahrzeug des Beklagten zu 1) eingeschaltet waren, war der Kläger auch in derLage, den Pkw des Beklagten zu 1) rechtzeitig wahrzunehmen; - ebenso, wie derBeklagte zu 1) ihn hätte wahrnehmen können und müssen.

Der Kläger hatte keinerlei Grund zur Annahme, der Beklagte zu 1) werde derabknickenden Vorfahrt folgen und nicht geradeaus in den untergeordneten Teilder Uplengener Straße fahren. Unstreitig hatte dieser vor der abknickendenVorfahrt keinen Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet. Damit hatte der Beklagtezu 1) signalisiert, daß er die Fahrt geradeaus auf dem untergeordneten Teilder Uplengener Straße fortzusetzen gedachte. Hätte der Beklagte zu 1) derabknickenden Vorfahrt folgen wollen, wäre er nach § 42 Abs. 2 StVO verpflich-tet gewesen, die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen, während sich beim Über-queren der Kreuzung in gerader Fahrtrichtung ein Setzen der Fahrtrichtungs-anzeiger verbot (s. auch Bayr. ObLG, DAR 1986, 126). Sollten dem Klägerinsoweit die Pflichten eines Kraftzeugführers nach den §§ 9 Abs. 1, 42 Abs. 2StVO nicht bekannt gewesen sein, entlastet ihn die Unkenntnis der Straßenverkehrsvorschriften nicht, - zumal er selbst von Beruf Kraftfahrer ist. Erdurfte auch nicht darauf vertrauen,der Beklagte zu 1) werde die zulässigeHöchstgeschwindigkeit von 50 km/h exakt einhalten, wobei vorliegend dasOrtseingangsschild nur ca. 70 m von der Kreuzung entfernt stand (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § 3 StVO, Rndnr. 51/52).

Aber auch der Beklagte zu 1) hat den Unfall durch Verschulden und nicht nurdurch die von seinem Fahrzeug ausgegangene Betriebsgefahr mitverursacht. Ihmist anzulasten, daß er den Kläger nicht gemäß § 16 Abs. 1 Ziff. 2 StVO durchein Hupsignal gewarnt hat. Sollte er die Gefährdung des aus seiner Sicht dieFahrbahn von links nach rechts überquerenden Klägers nicht bemerkt haben, sogereicht ihm auch dies zum Verschulden, da er die Kreuzung frühzeitig über-blicken konnte. Daß er darüber hinaus die zulässige Ortsgeschwindigkeit von 50 km/h mit mehr als 7 km/h überschritten hat und darauf die Kollision beruht,läßt sich nach den Berechnungen des vom Landgericht bestellten Sachverständi-gen Ober-Ing. Dipl.-Ing. FH Zaayenga nicht feststellen.

Eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile ergibt, daß das festgestellte Verschulden des Klägers schwerer wiegt als dieBetriebsgefahr und das Verschulden des Beklagten zu 1). Der Kläger hat durchseine grobe Unachtsamkeit die überwiege

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