Urteil des OLG Oldenburg vom 26.09.1995, 5 U 67/95

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 67/95

Datum: 26.09.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 1372, BGB § 2325, GLEICHBERG ART § 8 ABS 1, BGB § 1427 AF

Leitsatz: Keine rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft anstelle einer vor Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes vereinbarten Gütertrennung.

Volltext:

Die Parteien streiten über Pflichtteils- und Pflichtteils- ergänzungsansprüche.

Die Klägerin ist das einzige Kind aus der ersten Ehe ihres am

2.5.1988 verstorbenen Vaters. Er war mit der Beklagten in zweiter

Ehe seit dem 18.11.1954 verheiratet. Durch gemeinschaftliches

Testament vom 23.8.1985 setzten sich die Eheleute gegenseitig zu

befreiten Vorerben und ihre beiden gemeinsamen Kinder zu Nacherben

ein. Die Klägerin schlug später ihr das darin ausgesetzte Vermächtnis von 250.000,- DM aus.

Bezüglich des ehelichen Güterrechts trafen die Eheleute folgende

Regelungen:

Durch notarielle Erklärung vom 30.12.1955 - UR.-Nr. 245/55 des Notars Z., D. - bestimmten sie,

"daß die sämtlichen von der Erschienenen zu 2) eingebrachten

und von ihr später erworbenen Sachen und sonstigen Vermögensgegenstände zu ihrem Vorbehaltsgut gehören sollen und daß die

Verwaltung und Nutznießung des Erschienenen zu 1) an dem Vermögen der Erschienenen zu 2) ausgeschlossen sein soll.

Wir beantragen,

dies im Güterrechtsregister einzutragen.

Der Wert des Vermögens der Erschienenen zu 2) nach Abzug der

Schulden beträgt 8.000,- DM."

Dementsprechend erfolgte die Eintragung unter GR 506 im Güterrechtsregister am 12.3.1956.

Im notariellen Ehevertrag vom 30.7.1979 - UR.-Nr. 1039/79 des

Notars C., D. - erklärten sie:

"In Abänderung des Ehevertrages vom 30.12.1955 vereinbaren

wir hiermit, daß mit dem heutigen Tage für unsere Ehe der

gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten soll.

Wir beantragen die Eintragung im Güterrechtsregister.

Wir schätzen den Wert unseres Vermögens auf DM 500.000,-."

Am 5.9.1979 wurde die "Aufhebung der Gütertrennung" im Güterrechtsregister eingetragen.

Am 22.1.1988 schlossen sie einen notariellen Gütertrennungsvertrag

- UR.-Nr. 11/88 des Notars K., O.. Darin heißt es u.a.:

"1) Wir heben von jetzt ab den gesetzlichen Güterstand der

Zugewinngemeinschaft auf und vereinbaren für unsere Ehe

den Güterstand der

Gütertrennung.

4) Wir beantragen,

die Eintragung der Gütertrennung in das Güterrechtsregister.

5) Zum Ausgleich der in der Vergangenheit bisher entstandenen

Zugewinnansprüche wird folgendes vereinbart:

Der Erschienene zu 1) hält an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gr. H., eine stille Beteiligung in Höhe von

3.500.000,- DM (i. W.: drei Millionen fünfhunderttausend

Deutsche Mark).

Hiervon überträgt der Erschienene zu 1) an die Erschienene

zu 2) als Ausgleich für die bis heute erworbenen Zugewinnausgleichsansprüche einen Anteil von 3.000.000,- DM (i. W.:

drei Millionen Deutsche Mark) einschließlich der Gewinnbeteiligungsrechte. Die Erschienene zu 2) nimmt die Übertragung hiermit an.

6) Den Wert unseres Vermögens geben wir mit 6.000.000,- DM

(i. W.: sechs Millionen Deutsche Mark) an."

Vorprozessual zahlte die Beklagte an die zu 1/8 pflichtteils-

berechtigte Klägerin 390.000,- DM.

Nach Auskunftserteilung über die Zuwendungen, die der Erblasser

der Beklagten während der Ehe und Dritten in den letzten zehn Jahren vor seinem Tode gemacht hat, begehrt die Klägerin weitere Zahlung auf ihre Pflichtteilsberechtigung.

Ihren Pflichtteilsanspruch hat sie nach dem Nachlaßwert mit

149.164,88 DM berechnet und zu den Pflichtteilsergänzungsansprüchen folgendes vorgetragen:

Den 3 Mio DM Zugewinnausgleich aufgrund der Gütertrennungsvereinbarung 1988 stehe lediglich ein Ausgleichsanspruch der Beklagten

in Höhe von 533.416,50 DM gegenüber, der Restbetrag von

2.466.583,50 DM stelle mithin eine Schenkung dar, wovon sie 1/8,

das sind 308.322,93 DM, zu beanspruchen habe.

...

Die Beklagte ist der Auffassung gewesen, es habe von Ehebeginn bis

zur Gütertrennungsvereinbarung 1988 und nicht - wie von der Klägerin zugrundegelegt - vom Ehevertrag 1979 an der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gegolten. Das ergebe sich aus den Überleitungsvorschriften des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18.6.1957. Die

notarielle Erklärung von 1955 sei keine andere Vereinbarung im

Sinne dieser Vorschriften gewesen, durch die die sonst für nach

dem 1.3.1953 geschlossenen Ehen geltende Zugewinngemeinschaft verdrängt worden wäre. Der Güterstand der ehemännlichen Nutznießung

und Verwaltung habe gem. Art. 117 GG seit dem 1.4.1953 ohnehin

nicht mehr gegolten, so daß ihre notarielle Erklärung ins Leere

gegangen sei und keine Gütertrennung mehr habe bewirken können.

Für das Hausgrundstück habe sie vom Beklagten nur 51.500,- DM erhalten; für den Erwerb der KG-Beteiligung sei ihr nur eine Darlehensforderung gegen die dem Erblasser gehörende Firma geschenkt

worden.

Das Landgericht hat sachverständig beraten der Klage in Höhe von

163.295,81 DM stattgegeben. Nach den Bewertungen des Sachverständigen habe die Klägerin einen Pflichtteilsanspruch von 194.164,88

DM und Pflichtteilsergänzungsansprüche von 308.322,43 DM betreffend die Zugewinnausgleichszahlung, wobei es ein Bestehen der Zugewinngemeinschaft von 1979 bis 1988 zugrundegelegt hat, 40.808,-

DM betreffend die KG-Beteiligung und 10.000,- DM betreffend das

Hausgrundstück.

Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt die Beklagte ihr

Klagabweisungsbegehren in vollem Umfang weiter.

Unter ergänzender Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen

bekräftigt sie ihre Auffassung, daß die Zugewinngemeinschaft von

1954 bis 1982 bestanden habe. Unabhängig davon hätten sie in zulässiger Weise durch den Ehevertrag 1988 die Zugewinngemeinschaft

rückwirkend auch für diesen Zeitraum vereinbaren können und auch

vereinbart. Die Schenkungen 1963 und 1969 seien daher in die Zugewinnausgleichsberechnung mit einzubeziehen.

...

Die Klägerin verteidigt unter ergänzender Bezugnahme auf ihr

erstinstanzliches Vorbringen die angefochtene Entscheidung nach

Maßgabe ihrer Berufungserwiderung, wobei sie insbesondere ihre

Auffassung über die Dauer der Zugewinngemeinschaft bekräftigt und

auf die korrekte Berechnung des Sachverständigen an Hand der buchmäßig ausgewiesenen Positionen hinweist.

Zu der Zinsforderung legt sie eine Bescheinigung vor, in der ihr

ein Unternehmensberater eine Verzinsung von 13 % p.a. seit 1991

von Beträgen über 50.000,- DM bescheinigt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten vorbereitenden

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung hat in der Sache bis auf einen Teil des

Zinsanspruchs keinen Erfolg.

Das Landgericht hat an Hand der Ergebnisse der Sachverständigenberatung die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche zutreffend berechnet. Die Angriffe der Berufung gegen den auf dieser

Grundlage zuerkannten Hauptsachebetrag gehen insgesamt ins Leere.

I.)

Für die Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB im Zusammenhang mit der gem. Gütertrennungsvertrag vom 22.1.1988 als

Zugewinnausgleich bezeichneten Zahlung von 3.000.000,- DM und den

weiteren Zuwendungen 1963 und 1969 ist die Dauer der Zugewinngemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Für diesen Zeitraum ist

der auszugleichende Zugewinn nach den gesetzlichen Regelungen der

§§ 1372 ff BGB zu ermitteln. Liegt dieser Betrag unter der tatsächlich erfolgten Ausgleichszahlung, so ist der Differenzbetrag

mangels Gegenleistung als unentgeltliche Zuwendung bei der

Pflichtteilsergänzung in Ansatz zu bringen. Eine rückwirkende Veränderung der Dauer der Zugewinnqemeinschaft ist rechtlich nicht

möglich. Unentgeltliche Zuwendungen, die außerhalb dieses Zeitraums liegen, sind nicht bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs, sondern bei der Pflichtteilsergänzungsberechnung zu berücksichtigen.

Die Ansicht der Beklagten, bereits vor der im Ehevertrag vom

30.7.1979 vereinbarten Zugewinngemeinschaft habe aufgrund der

Übergangsvorschriften nach Art. 8 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 Gleichberechtigungsgesetz seit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes am 1.7.1958 für ihre Ehe der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gegolten, trifft nicht zu. Entscheidender rechtlicher Ansatz ist der Ehevertrag vom 30.12.1955. Eine darin vereinbarte Gütertrennung hätte gemäß Art. 8 Abs. 1 Ziff. 5 Gleichberechtigungsgesetz auch nach dem 1.7.1958 Bestand gehabt. Durch den

Verweis in Art. 8 Abs. 1 Ziff. 5 Satz 2 Gleichberechtigungsgesetz

auf die vorstehenden Ziff. 3 und 4 ist klargestellt, daß diese

Regelung auf den zu beurteilenden Ehevertrag anzuwenden ist.

Nach dem Wortlaut besteht an der vereinbarten Gütertrennung kein

Zweifel. Der Ausschluß von Verwaltung und Nutznießung des Vermögens der Ehefrau durch den Ehemann entspricht der gemäß § 1436 BGB

damaliger Fassung notwendigen Formulierung, um Gütertrennung zu

vereinbaren. Dieser Güterstand war auch verfassungsgemäß und galt

weiter fort und konnte vereinbart werden. Der Vereinbarung fehlte

es auch nicht an einem Regelungsgehalt, wie die Beklagte meint,

weil seit 1953 bis zum Gleichberechtigungsgesetz ohnehin Gütertrennung gegolten habe.

Zunächst können Parteien durchaus auch zur Klarstellung etwas

durch Vereinbarung regeln, um sicher zu sein, daß der gewünschte

Güterstatus auch bestimmt für ihre Ehe gilt. Dafür bestand in der

am Anfang regelungslosen Übergangszeit nach dem Wegfall des gesetzlichen Güterstandes der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung durchaus Anlaß. Hinzu kommt, daß der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung aufgrund entsprechender Vereinbarung nicht

identisch ist mit dem Güterstand, der in diesem Zeitraum gegolten

hat, wenn Eheleute keine Gütervereinbarung getroffen hatten. Das

übersieht die Berufung, obwohl sie die entsprechende Stelle im

Gutachten des Bundesgerichtshofs für das Bundesverfassungsgericht

- BGHZ 11 Anh. S. 34 ff, 73 f - selbst zitiert: Der gesetzliche

Güterstand mangels besonderer Vereinbarung ist gerade nicht der

gesetzlich geregelte Güterstand mit dem Regelungsgehalt der §§

1427 ff BGB damaliger Fassung, sondern eine "Art Gütertrennung,

wie sie mangels besonderer Vorschriften in allen Lebensbereichen

gilt". Die Eheleute haben aber in dem Ehevertrag 1955 den

gesetzlich geregelten Güterstand der Gütertrennung vereinbart und

damit den allgemeinen "übergesetzlichen" Güterstand ausge- schlossen. Das haben seinerzeit auch alle Beteiligten so gesehen. Der

Ehevertrag 1979 belegt deutlich, daß die Eheleute den 1955 vereinbarten Güterstand ändern wollten von der Gütertrennung zur Zuge-

winngemeinschaft. So erfolgte auch die Eintragung im Güterrechtsregister.

Zugewinngemeinschaft hat daher zwischen den Eheleuten vom

30.7.1979 bis 22.1.1988 gegolten. Eine rückwirkende vertragliche

Ausdehnung auf den davor liegenden Zeitraum zur Schaffung einer

gesetzlichen güterrechtlichen Grundlage für angestrebte Vermögensverschiebungen - wie es der Berufung in der mündlichen Verhandlung

vor dem Senat offenbar vorgeschwebt hat - ist rechtlich ausgeschlossen.

Die angesprochenen weiteren Schenkungen erfolgten 1969 (Kommanditbeteiligung) und 1963 (Geld für den Erwerb eines Hausgrundstücks)

und liegen damit - wie vorstehend ausgeführt - außerhalb des Zeitraumes, in dem die Zugewinngemeinschaft galt. § 1380 BGB ist dafür

nicht einschlägig (MünchKomm.-Gernhuber, BGB, 3. Aufl., § 1380

Rn. 11 m.w.N. in Fußn. 12).

Sachverständiger und Landgericht haben die unentgeltlichen Zuwendungen insoweit zutreffend bei der Berechnung der Pflichtteilsergänzung behandelt.