Urteil des OLG Oldenburg vom 14.11.1996, 1 U 113/96

Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 113/96

Datum: 14.11.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: PBEFG § 2, PBEFG § 49, UWG § 1

Leitsatz: Ein gemeinnütziger Verein, der ohne Genehmigung Fahrdienste durchführt, handelt wettbewerbswidrig

Volltext:

Der Kläger hat Anspruch auf Unterlassung von geschäfts- und gewerbsmäßigen Fahrten zur Personenbeförderung wie auch von Werbung

für solche Fahrten aus § 1 UWG i.V.m. §§ 2, 49 PBefG gegen den Beklagten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst

auf die Gründe des Urteils des Landgerichts, Seite 5 unten bis

Seite 6 unten einschließlich, Bezug genommen.

Die Tätigkeit des Beklagten im Rahmen der Beförderung alter sowie

behinderter Menschen und der Werbung für solche Fahrten ist als

Handeln im geschäftlichen Verkehr einzuordnen. Denn dieser Begriff

erfaßt alle Maßnahmen, die auf die Förderung eines beliebigen Geschäfts gerichtet sind, wobei ein Geschäftsbetrieb wie auch die

Verfolgung einer Gewinnerzielung nicht erforderlich sind (Köhler