Urteil des OLG Oldenburg vom 03.05.1994, 1 W 35/94

Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 W 35/94

Datum: 03.05.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: EINIGVTR ANL § 1 III A I., EINIGVTR ANL § 1 III A III

Leitsatz: Die Gebühren des beigeordneten RA mit Kanzlei in einem alten Bundesland, der einen in den neuen Bundesländern wohnenden Beteiligten vertritt, ist gem. Einigungsvertrag nur bei Tätigkeit im Beitrittsgebiet zu kürzen.

Volltext:

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß nach der Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 26 a Satz 2 zum Einigungsvertrag die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts (§ 123 BRAGO), der seine Kanzlei in den alten Bundesländern unterhält und einen in den neuen Bundesländern oder in Ost-Berlin wohnenden Beteiligten vertritt, nur dann um 20 % zu ermäßigen sind, wenn er vor Gerichten oder Behörden tätig wird, die ihren Sitz in den neuen Bundesländern (ohne

Berlin) haben.

Wie der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 6.10.1993 (FamRZ

1994, 158) unter Aufgabe seiner gegenteiligen früheren Rechtsprechung (etwa: FamRZ 1992, 924) insbesondere im Anschluß an den Beschluß des Kammergerichts vom 10.11.1992 (DtZ 1993, 152) entschieden hat, erstreckt sich das in Artikel I Abs. 1 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, auf das die oben genannte Bestimmung verweist, nur auf das der neuen Bundesländer. Nach der überzeugenden

Begründung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt,

folgt dies aus dem Sprachgebrauch des Einigungsvertrages in anderen Bestimmungen, wie etwa in einer Sonderregelung für Berlin (Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt IV, Nr. 4) und die

Regelung in Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III,

Nr. 13 c. Im Einklang mit den Erläuterungen zum Eingungsvertrag

(abgedruckt in: Einigungsvertrag und Wahlvertrag, Band II, herausgegeben von Klaus Stern und Bruno Schmidt-Bleibtreu, München 1990,

S. 295 ist daher davon auszugehen, daß die fragliche Gebührenkürzung für in den alten Bundesländern ansässige Rechtsanwälte nur

dann gilt, wenn sie vor Gerichten oder Behörden in den neuen Bundesländern tätig werden. An seiner früheren Rechtsprechung (Beschluß vom 18.6.1993 - 1 W 47/93 -) hält der Senat nach alldem

nicht mehr fest.