Urteil des OLG Oldenburg vom 03.05.1994

OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Beschluß, 1 W 35/94

03.05.1994

EINIGVTR ANL § 1 III A I., EINIGVTR ANL § 1 III A III

Die Gebühren des beigeordneten RA mit Kanzlei in einem alten Bundesland, der einen in den neuen

Bundesländern wohnenden Beteiligten vertritt, ist gem. Einigungsvertrag nur bei Tätigkeit im

Beitrittsgebiet zu kürzen.

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß nach der Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr.

26 a Satz 2 zum Einigungsvertrag die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts (§ 123 BRAGO), der seine

Kanzlei in den alten Bundesländern unterhält und einen in den neuen Bundesländern oder in Ost-Berlin wohnenden

Beteiligten vertritt, nur dann um 20 % zu ermäßigen sind, wenn er vor Gerichten oder Behörden tätig wird, die ihren

Sitz in den neuen Bundesländern (ohne

Berlin) haben.

Wie der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 6.10.1993 (FamRZ

1994, 158) unter Aufgabe seiner gegenteiligen früheren Rechtspre-

chung (etwa: FamRZ 1992, 924) insbesondere im Anschluß an den Be-

schluß des Kammergerichts vom 10.11.1992 (DtZ 1993, 152) entschie-

den hat, erstreckt sich das in Artikel I Abs. 1 des Einigungsver-

trages genannte Gebiet, auf das die oben genannte Bestimmung ver-

weist, nur auf das der neuen Bundesländer. Nach der überzeugenden

Begründung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt,

folgt dies aus dem Sprachgebrauch des Einigungsvertrages in ande-

ren Bestimmungen, wie etwa in einer Sonderregelung für Berlin (An-

lage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt IV, Nr. 4) und die

Regelung in Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III,

Nr. 13 c. Im Einklang mit den Erläuterungen zum Eingungsvertrag

(abgedruckt in: Einigungsvertrag und Wahlvertrag, Band II, heraus-

gegeben von Klaus Stern und Bruno Schmidt-Bleibtreu, München 1990,

S. 295 ist daher davon auszugehen, daß die fragliche Gebührenkür-

zung für in den alten Bundesländern ansässige Rechtsanwälte nur

dann gilt, wenn sie vor Gerichten oder Behörden in den neuen Bun-

desländern tätig werden. An seiner früheren Rechtsprechung (Be-

schluß vom 18.6.1993 - 1 W 47/93 -) hält der Senat nach alldem

nicht mehr fest.