Urteil des OLG Oldenburg vom 26.03.1992, 5 W 15/92

Aktenzeichen: 5 W 15/92

OLG Oldenburg: vollstreckungskosten, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 15/92

Datum: 26.03.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 104

Leitsatz: Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gem. §§ 104, 788 ZPO kommt eine Kostenfestsetzung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sämtliche Vollstreckungskosten zugestandenermaßen getilt sind

Volltext:

Zwar sind materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Nach h.M. in Rechtsprechung

und Literatur kommt aber jedenfalls im Falle der zugestandenen

Tilgung der festzusetzenden Forderung eine Kostenfestsetzung nicht

in Betracht (OLG Schleswig JurBüro 71, 631; KG Rpfl 76, 23; OLG

Hamburg MDR 76, 585; OLG Hamm MDR 77, 408; Zöller

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