Urteil des OLG Oldenburg vom 11.07.1990, 4 U 36/90

Aktenzeichen: 4 U 36/90

OLG Oldenburg: verkehrsunfall, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 04. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 4 U 36/90

Datum: 11.07.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 249, ZPO § 794 ABS 1.

Leitsatz: Zur Reichweite eines Prozeßvergleichs

Volltext:

Der Gegenstand eines Prozeßvergleichs über die Zahlung u.a. von Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall ist in Zweifelsfällen durch Auslegung unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens der Parteien festzustellen.

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