Urteil des OLG Oldenburg, Az. 2 U 188/91

OLG Oldenburg: versicherungsnehmer, sicherheitsvorschrift, einbau, gesellschafter, scheidung, wohnung, raub, rückforderung, diebstahlversicherung, versicherungsvertrag
Gericht:
OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 2 U 188/91
Datum:
08.01.1991
Sachgebiet:
Normen:
AGBG § 9, AERB § 6 NR 1
Leitsatz:
§ 6 Nr. 1 lit. b AERB benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen und ist daher
wirksam.
Volltext:
I. Die Berufung hat keinen Erfolg.
Der mit der Klage verfolgte Anspruch ist aufgrund von § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB begründet. Die Klägerin hat
die Beklagte aus der Einbruch-
diebstahlversicherung entschädigt, ohne daß dafür ein Rechtsgrund besteht.
II. 1. Die Klägerin war bei der unter dem Vorbehalt der Rückforderung erbrachten Zahlung von der Verpflichtung zur
Leistung frei. Die Beklagte hat eine der Klägerin gegenüber aus dem Versicherungsvertrag bestehende Verpflichtung
verletzt. Sie hat entgegen § 6 Nr. 1 b der Vertragsinhalt gewordenen Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung
gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl und Raub (AERB) die Hintertür ihres Geschäfts in der Tatnacht nicht
ordnungsgemäß verschlossen gehalten. Davon ist der Senat überzeugt (wird ausgeführt).
2. Die Beklagte ist ihrer gemäß § 6 Nr. 1 b AERB obliegenden Verpflich-
tung, die Türen des Versicherungsortes stets ordnungsgemäß verschlossen zu halten, nicht dadurch
nachgekommen, daß die Jalousie herabgelassen war. Das Abschließen der Tür wird durch das Herunterlassen einer
gegen Hochschieben gesicherten Jalousie nicht ersetzt. Dem entspricht die Bewertung der persönlich haftenden
Gesellschafter der Beklagten. Sie haben bereits beim Einbau der Tür darauf geachtet, daß sie sich verschließen
läßt. Eine gegen Hochschieben von außen gesicherte Jalousie bietet nicht denselben Schutz gegen Einbrecher wie
eine verschlossene Tür, die zudem noch vier Schließwarzen hat. Das ist fraglos und wird vorliegend eindrucksvoll
belegt. Das Herausbrechen der Lamellen ist ersichtlich problemlos erfolgt.
3. § 6 Nr. 1 b AERB ist gemessen an § 9 AGBG wirksam. Der Bundesge-
richtshof hat zwar die ähnliche Sicherheitsvorschrift des § 14 Nr. 1 c VHB 84 als den Versicherungsnehmer
unangemessen benachteiligend für unwirksam erklärt (BGH VVGE Nr. 2 zu § 14 VHB 84 = NJW 1990, 2388). Die
Grundsätze dieser zu den Hausratversicherungsbedingungen ergangenen Ent-
scheidung sind jedoch auf die hier zu beurteilende Sicherheitsvorschrift der - betrieblichen -
Einbruchsdiebstahlversicherung nicht übertragbar. Denn es bedeutet einen für die Beurteilung maßgeblichen
Unterschied, ob ein Versicherungsnehmer bei jedem noch so kurzfristigen Alleinlassen seiner Wohnung sämtliche
Sicherheitsvorkehrungen treffen muß oder ob dies einem Geschäftsinhaber (nur) abverlangt wird, solange in seinem
Betrieb die Arbeit ruht.