Urteil des OLG Oldenburg vom 08.01.1991, 2 U 188/91

Aktenzeichen: 2 U 188/91

OLG Oldenburg: versicherungsnehmer, sicherheitsvorschrift, einbau, gesellschafter, scheidung, wohnung, raub, rückforderung, diebstahlversicherung, versicherungsvertrag

Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 188/91

Datum: 08.01.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: AGBG § 9, AERB § 6 NR 1

Leitsatz: § 6 Nr. 1 lit. b AERB benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen und ist daher wirksam.

Volltext:

I. Die Berufung hat keinen Erfolg.

Der mit der Klage verfolgte Anspruch ist aufgrund von § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB begründet. Die Klägerin hat die Beklagte aus der Einbruchdiebstahlversicherung entschädigt, ohne daß dafür ein Rechtsgrund besteht.

II. 1. Die Klägerin war bei der unter dem Vorbehalt der Rückforderung erbrachten Zahlung von der Verpflichtung zur Leistung frei. Die Beklagte hat eine der Klägerin gegenüber aus dem Versicherungsvertrag bestehende Verpflichtung verletzt. Sie hat entgegen § 6 Nr. 1 b der Vertragsinhalt gewordenen Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl und Raub (AERB) die Hintertür ihres Geschäfts in der Tatnacht nicht ordnungsgemäß verschlossen gehalten. Davon ist der Senat überzeugt (wird ausgeführt).

2. Die Beklagte ist ihrer gemäß § 6 Nr. 1 b AERB obliegenden Verpflichtung, die Türen des Versicherungsortes stets ordnungsgemäß verschlossen zu halten, nicht dadurch nachgekommen, daß die Jalousie herabgelassen war. Das Abschließen der Tür wird durch das Herunterlassen einer gegen Hochschieben gesicherten Jalousie nicht ersetzt. Dem entspricht die Bewertung der persönlich haftenden Gesellschafter der Beklagten. Sie haben bereits beim Einbau der Tür darauf geachtet, daß sie sich verschließen läßt. Eine gegen Hochschieben von außen gesicherte Jalousie bietet nicht denselben Schutz gegen Einbrecher wie eine verschlossene Tür, die zudem noch vier Schließwarzen hat. Das ist fraglos und wird vorliegend eindrucksvoll belegt. Das Herausbrechen der Lamellen ist ersichtlich problemlos erfolgt.

3. § 6 Nr. 1 b AERB ist gemessen an § 9 AGBG wirksam. Der Bundesgerichtshof hat zwar die ähnliche Sicherheitsvorschrift des § 14 Nr. 1 c VHB 84 als den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligend für unwirksam erklärt (BGH VVGE Nr. 2 zu § 14 VHB 84 = NJW 1990, 2388). Die Grundsätze dieser zu den Hausratversicherungsbedingungen ergangenen Entscheidung sind jedoch auf die hier zu beurteilende Sicherheitsvorschrift der - betrieblichen - Einbruchsdiebstahlversicherung nicht übertragbar. Denn es bedeutet einen für die Beurteilung maßgeblichen Unterschied, ob ein Versicherungsnehmer bei jedem noch so kurzfristigen Alleinlassen seiner Wohnung sämtliche Sicherheitsvorkehrungen treffen muß oder ob dies einem Geschäftsinhaber (nur) abverlangt wird, solange in seinem Betrieb die Arbeit ruht.

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