Urteil des OLG Oldenburg vom 25.04.1994, 2 W 39/94

Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 2 W 39/94

Datum: 25.04.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: VVG § 20, ZPO § 3, ZPO § 9

Leitsatz: Streitwert der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Rücktritts des Versicherers von einer Lebensversicherung nebst Berufungsunfähig- keits-Zusatzversicherung

Volltext:

Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 140.000,- DM für eine Klage, mit der er die Feststellung der Unwirksamkeit der Rücktrittserklärung der Beklagten von einer 18 Monate vorher für 44 Jahre bis zu seinem 85. Lebensjahr abgeschlossenen Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall über eine Versicherungssumme von 175.000,- DM nebst Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bis zum 62. Lebensjahr mit einer Jahresrente von 21.000,- DM und Anspruch auf Beitragsfreiheit begehrt hat.

Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. Es führt zugleich von Amts wegen nach § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG zu einer weiteren Herabsetzung des Streitwerts über den Beschwerdeantrag hinaus.

Das Landgericht hat auf die Versicherungssumme der Hauptversicherung abgestellt und einen Abschlag von 20 % im Hinblick auf die Feststellungsklage vorgenommen. Die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung hat es außer acht gelassen. Dem ist nicht zu folgen.

Anknüpfungspunkt für die Streitwertfestsetzung bei einer Klage des Versicherten auf Bestehen einer Lebensversicherung ist nicht die Versicherungssumme als solche, sondern das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse, das allerdings mit der Höhe der Versicherungssumme korrespondieren kann (Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl. 1992,

Rn. 4767 bis 4769; Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts, 8. Aufl. 1991, § 89 A I = 405, Madert, Gegenstandswert, 3. Aufl. 1993, Rn 471). Dieses Interesse ist im vorliegenden Fall nach den gegebenen Besonderheiten ausgesprochen gering zu veranschlagen:

Die Beklagte war zwar (auch) vom Lebensversicherungsvertrag zurückgetreten, der Streit der Parteien ging aber im wesentlichen um vom Kläger aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung erhobene Ansprüche. Die Anmeldung dieser Ansprüche hatte der Beklagten Anlaß zum Rücktritt von beiden Versicherungen wegen unvollständiger Angaben bei der Antragstellung gegeben, sie hatte dem Kläger aber zugleich die Weiterführung der Hauptversicherung ohne Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung angeboten und insoweit ihre Entscheidung lediglich von der Vorlage eines ärztlichen Attests über die Leberwerte des Klägers abhängig gemacht. Da sich zugleich aus den der Beklagten bereits vorliegenden (neuen) ärztlichen Bescheinigungen keine Anhaltspunkte dafür ergaben, daß die Leberwerte des Klägers nicht in Ordnung sein könnten, ihr Verlangen nach einem Attest vielmehr ersichtlich allein auf eine 14 Jahre zurückliegende Erkrankung des Klägers zurückging, schätzt der Senat das Interesse des Klägers an der Feststellung des Fortbesands der Lebensversicherung nur auf 10.000,- DM.

Auch hinsichtlich der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bestimmt sich der Streitwert nach § 3 ZPO. Dabei spielt es im Rahmen des zu bewertenden wirtschaftlichen Interesses am Bestehen oder Nichtbestehen des Versicherungsverhältnisses eine Rolle, welche finanziellen Auswirkungen die vom Kläger begehrte Feststellung für ihn voraussichtlich haben konnte (BGH NJW-RR 1990/1361). Von Bedeutung ist daher, daß der Kläger einen Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zwar angezeigt hatte und nach dem von ihm zugleich eingereichten "Ärztlichen Bericht zum Antrag auf Berufsunfähigkeits-Leistung" der Versicherungsfall auch eingetreten, die Berufsunfähigkeit aber inzwischen bereits wieder entfallen war. Nach den Maßstäben der BGH- Rechtsprechung (BGH aaO) kommt daher hier ohne weiteres ein Abschlag von 50 % von dem nach § 9 n.F. GKG zu ermittelnden Wert des dreieinhalbjährigen Bezugs der - außerprozessual - verlangten Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Betracht. Es errechnet sich dann, soweit die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Rede steht, bei einer Jahresrente von 21.000,- DM und jährlichen Beitragsleistungen von 5.304,- DM ein Wert von 26.304,- DM x 3,5 x 50 % = 46.032,- DM.