Urteil des OLG Oldenburg, Az. 9 U 55/91

OLG Oldenburg: klage auf unterlassung, kündigung, rechtskraft, agb, vergütung, abtretung, vorschlag, partnerschaftsvermittlung, ratenzahlung, abrechnung
Gericht:
OLG Oldenburg, 09. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 9 U 55/91
Datum:
16.12.1991
Sachgebiet:
Normen:
BGB § 628, BGB § 656, BGB § 826
Leitsatz:
Zur Durchbrechung der Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden bei Partnerschaftsvermittlung und
zur Kündigung des Partnerschaftsver- mittlungsvertrages nach Rechtskraft des
Vollstreckungsbescheides.
Volltext:
Zum Sachverhalt: Die Kl. wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung
aus einem der Bekl. erteilten Vollstreckungsbescheid. Sie schloß
am 7. 7. 1987 mit der V einen Vertrag, in dem sich die V gegen
Zahlung von 4788 DM verpflichtete, der Kl. 30 individuell auf ihre
Person und ihre Partnerwünsche abgestimmte Partnervorschläge aus
dem Datenpartnerbestand zu unterbreiten. Die Partnervorschläge
sollten in ein speziell für die Kl. eingerichtetes elektronisches
Depot eingestellt werden. In der Vereinbarung heißt es u. a.:
"Dieser Vertrag ist nach Vollendung der 30 Partnerzusammenstel-
lungen nicht kündbar und nicht widerrufbar!" Am gleichen Tag
schlossen die V und die Kl. eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der
es unter anderem heißt: "V gewährt dem Kunden Ratenzahlung. Der
Kunde verpflichtet sich zur Zahlung dieses Betrages zuzüglich a)
einer einmaligen Bearbeitungsgebühr von 5 % und b) Sollzinsen in
Höhe von 9,6 % p. a. in 36 Monatsraten á 162 DM. Kommt der Kunde
mit einer Rate ganz oder teilweise in Zahlungsrückstand, so wird
die Restforderung - Zinsen gemäß oben b) jedoch nur anteilig - auf
einmal fällig. Der offene Hauptsachebetrag ist ab Gesamtfälligkeit
mit 1,5% pro Monat zu verzinsen." Kurze Zeit nach Abschluß der Ra-
tenzahlungsvereinbarung trat die V ihre Forderung gegen die Kl. an
die Bekl. ab. Die Kl. kam in der Folgezeit ihren Zahlungsver-
pflichtungen nicht nach. Die Bekl. erwirkte daraufhin vor dem AG
einen Mahnbescheid und einen Vollstreckungsbescheid über 4929,76
DM nebst Zinsen und Kosten. Tituliert ist ein "Zahlungsanspruch
aus Schuldanerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung vom 20. 7.
1987 mit V, abgetreten an die Gläubigerin gemäß Abtretungserklä-
rung vom 20. 7. 1987, fällig seit 11. 1. 1988." Aus diesem Voll-
streckungsbescheid ging die Bekl. gegen die Kl. vor. Die Kl. er-
hielt bis Anfang November 1987 mit vier Anforderungsschecks je
drei - insgesamt also zwölf - Partnerschaftsvorschläge. Mit
Schreiben vom 29. 8. 1989 kündigte die Kl. den Vertrag gegenüber
der V. Aufgrund des Vollstreckungsbescheides zahlte die Kl. bis
Februar 1990 an die Bekl. 3228 DM. Die Bekl. hat den Saldo zu La-
sten der Kl. unter Berücksichtigung von Zinsen und Kosten mit
5407,56 DM zum Stichtag 5.11.1990 berechnet. Die Kl. hat behaup-
tet, sie habe nur zwölf Partnerschaftsvorschläge erhalten. Trotz
anwaltlicher Aufforderung habe sich die V geweigert, ihr weitere
Vorschläge zu unterbreiten. Die tatsächlich übersandten Vor-
schläge seien hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben, insbeson-
dere seien die Vorschläge in vielen Details ähnlich gewesen. Im
übrigen sei sie zum Zeitpunkt des Mahnverfahrens nicht in der Lage
gewesen, entsprechend sorgfältig auf diese Angelegenheit einzuge-
hen. Sie sei depressiv und geschäftsunfähig gewesen.
Das LG hat der Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus
dem Vollstreckungsbescheid stattgegeben. Die Berufung hatte nur
teilweise Erfolg.
Aus den Gründen: Der Senat folgt dem LG in Übereinstimmung mit dem
BGH (vgl. NJW 1990, 2550) in der Auffassung, daß § 656 BGB auf
Partnerschaftsvermittlungsverträge der vorliegenden Art anzuwenden
ist. Auch hat das LG zutreffend die besonderen Voraussetzungen,
unter denen die Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstrek-
kungsbescheides hingenommen wird, im vorliegenden Fall verneint.
Zwar sprechen Anhaltspunkte dafür, daß die Bekl. das Mahnbe-
scheidsverfahren bewußt gewählt hat, um einer Schlüssigkeitsprü-
fung zu entgehen. Das ergibt sich insbesondere aus der Tatsache,
daß durch die Abtretung der Forderung an eine Bank und durch die
Bezeichnung des Anspruchs als Zahlungsanspruch aus Schuldaner-
kenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung die Art der Verbindlichkeit
nicht deutlich wurde. Eine Sittenwidrigkeit liegt aber dann nicht
vor, wenn der Gläubiger im konkreten Fall - nach dem Stand der
höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zeitpunkt der Geltendmachung
eines Anspruchs - noch damit rechnen konnte, daß er auch im Klage-
verfahren ein Versäumnisurteil gegen den Schuldner erwirken würde
(BGH, NJW 1987, 3256 [3258]). Die Rechtsprechung war hinsichtlich
der Frage, ob auf Partnerschaftsvermittlungsverträge § 656 BGB An-
wendung findet, noch uneinheitlich. Da eine Klage vor dem AG Osna-
brück hätte erhoben werden müssen, konnte die Bekl. davon ausge-
hen, daß sie ein Versäumnisurteil erwirkt hätte, denn das LG Os-
nabrück hat im Jahre 1986 § 656 BGB nicht für anwendbar gehalten
(NJW 1986, 2710).
Der Senat folgt dem LG ferner in seiner Auffassung, daß die Kündi-
gung des Partnerschaftsvermittlungsvertrages gem. § 627 BCB nicht
durch die Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides ausgeschlossen
ist. Bei Gestaltungsrechten wie der Anfechtung oder der Aufrech-
nung verliert zwar die gestaltungsberechtigte Partei bei Anhängig-
keit eines Verfahrens die Möglichkeit, frei darüber zu entschei-
den, wann sie die Gestaltungsfolge herbeiführen will. Die Freiheit
des Berechtigten, den Zeitpunkt der Abgabe der Gestaltungserklä-
rung zu wählen, stellt sich in diesen Fällen lediglich als Neben-
folge dar, ist aber nicht Zweck des Gestaltungsrechts. Bei der
Kündigung gem.§ 627 BGB liegt es aber gerade im Wesen dieses Kün-
digungsrechts, der Partei die Entscheidungsfreiheit zu lassen, ob
und gegebenenfalls wann sie die Kündigung ausspricht (vgl. BGHZ
94, 29 [35] = NJW 1985, 2481, zur Ausübung einer Verlängerungsop-
tion in einem Mietvertrag, wo auf die gleiche Rechtslage bei der
ordentlichen Kündigung hingewiesen wird). Der formularmäßige Kün-
digungsausschluß ist gem. § 9 II Nr. 1 AGB-Gesetz unwirksam (BGHZ
106, 341 [347] = NJW 1989, 1479), so daß auch der Vertrag der Kün-
digung der Kl. nicht entgegensteht.
Gem. § 628 BGB kann der Dienstverpflichtete nach einer Kündigung
gem. § 627 BGB nur einen seinen bisherigen Leistungen entsprechen-
den Teil der Vergütung verlangen. Die vertraglich vereinbarte Ver-
gütung für 30 Partnervorschläge belief sich auf 4788 DM, somit auf
159,60 DM pro Vorschlag. Da die Kl. bis zur Kündigung lediglich
zwölf Partnervorschläge (= 40 %) angefordert hatte, hatte die
Bekl. einen Vergütungsanspruch in Höhe von 1915,20 DM. Die Kl. hat
nicht ausreichend substantiiert vorgetragen, daß diese Vorschläge
unbrauchbar gewesen seien. Soweit sie behauptet, die Vorschläge
hätten eine gewisse Ähnlichkeit aufgewiesen, ist diese Überein-
stimmung dem System der elektronischen Partnersuche immanent. An-
dererseits hat die Bekl. nicht substantiiert dargelegt, daß von
dem vereinbarten Betrag bis zur Kündigung mehr als 1915,20 DM auf
die bisher erbrachten Leistungen entfallen sind. Zwar können
grundsätzlich auch sogenannte Allgemeinkosten in die Abrechnung
eingestellt werden (BGH, NJW 1991, 2763 [2764]); die Bekl. hat
aber nicht klargestellt, in welcher Zeit bzw. mit welchem Aufwand
sie die Vergütung "verdient". Allein der Hinweis auf eine Compu-
teranlage zum Preis von 1 Mio. DM kann nicht ausreichen. zumal
gleichzeitig auf einen Bestand von 45000 aktuellen Kunden verwie-
sen wird. Wird zudem noch berücksichtigt, daß die Allgemeinkosten
nur "pro rata temporis" anzusetzen sind (BGH, NJW 1991, 2763
[2764]), so ergäbe sich hier eine in der Abrechnung zu vernachläs-
sigende Summe. Auf den Betrag von 1915.20 DM kann die Bekl. ent-
sprechend dem Vollstreckungsbescheid 1,5% monatlich Zinsen ver-
langen. Zwar verstößt die Verzugszinsklausel im Vertrag gegen § 1
1 Nr. 5 lit. b AGB-Gesetz (BGH, NJW 1984, 2941), jedoch kommt eine
Durchbrechung der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides inso-
weit nicht in Betracht.
Zwar ist der Vollstreckungsbescheid in diesem Punkt materiell un-
richtig. Auch hat der BGH (NJW-RR 1990, 303 [305]) hinsichtlich
eines Ratenkreditvertrages entschieden, daß die Vollstreckung aus
einem Vollstreckungsbescheid insoweit für beschränkt unzulässig
erklärt werden könne, wie es um die Verzugszinsenregelung gehe.
Der BGH hat in diesem Fall zur Begründung ausgeführt, daß "beim
Konsumentenkredit gerade der Zinsberechnung erhebliche Bedeutung
zukommt und der Gläubiger aufgrund eines insgesamt sittenwidrigen
Vertrages vorgeht". Der Senat folgt dem LG aber darin, daß diese
Rechtsprechung jedenfalls darin nicht auf die Fallgruppe der Part-
nerschaftsvermittlungsverträge übertragen werden kann, wenn ein
Mißverhältnis zwischen Hauptleistung und Gegenleistung nicht be-
steht und sich der Vertrag lediglich hinsichtlich der Verzugszins-
regelung als sittenwidrig erweist. Mit der Kündigung ist aller-
dings das Vertragsverhältnis erloschen, so daß die Kl. der Bekl.
ab der Kündigung nur noch normale Verzugszinsen schuldet. Da es
sich bei der Bekl. um eine Bank handelt, erscheint der vom LG an-
genommene Verzugszinssatz von 9% gem. § 287 ZPO angemessen. Inso-
weit wird das Urteil des LG von den Parteien auch nicht angegrif-
fen.
Die Bekl. kann ferner die bis zur Kündigung entstandenen Mahnbe-
scheids-, Vollstreckungsbescheids- und Zwangsvollstreckungskosten
von der Kl. verlangen, die ebenfalls, letztere gem. § 788 ZPO, ti-
tuliert sind. Ferner steht der Bekl. aus dem rechtskräftigen Voll-
streckungsbescheid der 4788 DM übersteigende Teil der Hauptforde-
rung zu. Soweit in der Forderungsaufstellung Gebühren für die Of-
fenlegung der Abtretung enthalten sind, ist deren Notwendigkeit
gem. § 788 ZPO nicht dargelegt, so daß der Senat diese Beträge ab-
gesetzt hat.