Urteil des OLG Oldenburg vom 24.02.1998, 2 W 17/98

Aktenzeichen: 2 W 17/98

OLG Oldenburg: vergleich, auskunft, kostenverteilung, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 2 W 17/98

Datum: 24.02.1998

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 98, BGB § 117 ABS 1, BGB § 117 ABS 2

Leitsatz: Kostenentscheidung bei Hauptsachevergleich zu Lasten des Streithelfers.

Volltext:

Beenden die Parteien einen Rechtsstreit durch Vergleich, an welchem der Streithelfer nicht beteiligt ist, gilt für die Kostenentscheidung gemäß § 101 ZPO die Regelung des § 98 ZPO entsprechend, d. h. die Quotierung hat der Kostenverteilung im Vergleich zu folgen (Zöller-Herget, ZPO, 20. Aufl., § 101 Rn. 10; Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl., Rn. 7; j. m. w. N). Zwar haben die Parteien laut protokolliertem Vergleich vom 12.12.1997 vereinbart, daß die Klägerin ¼ und der Beklagte 3/4 der

Kosten tragen sollen. Tatsächlich waren die Parteien bei Abschluß des Prozeßvergleichs sich jedoch darüber einig, daß der Beklagte keine Kosten zu tragen habe, sondern seine eigenen Kosten und Auslagen von der Hauptsumme abziehen könne, und die Klägerin gegen diesen auch keinen Kostenerstattungsanspruch habe. Dies folgt aus den Darlegungen der sofortigen Beschwerde, der Erwiderung der Klägerin im Schriftsatz vom 17.02.1998 und einer auf telefonische Nachfrage des Berichterstatters des Senats gegebenen erläuternden Auskunft von Rechtsanwalt B; dieser hat eine entsprechende Einigung der Parteien ausdrücklich bestätigt.

Der Prozeßvergleich ist folglich jedenfalls hinsichtlich der Kostenvereinbarung gemäß § 117 Abs. 1 BGB unwirksam. Es gilt gemäß § 117 Abs. 2 BGB die tatsächliche materiell-rechtliche Einigung der Parteien. Da auch ein außergerichtlicher Vergleich für die Quotierung nach § 101 ZPO maßgeblich ist (Baumbauch-Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 101 Rn. 21), hat demnach die Klägerin die Kosten der Streithilfe zu tragen.

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