Urteil des OLG Oldenburg vom 07.12.1993, 5 U 96/93

Aktenzeichen: 5 U 96/93

OLG Oldenburg: grobe fahrlässigkeit, öffentliche urkunde, unbeschränkte haftung, cmr, transportrecht, umrechnung, kurs, parkplatz, sorgfalt, diebstahl

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 96/93

Datum: 07.12.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: CMR ART § 23, CMR ART § 23 ABS 3, CMR ART § 29

Leitsatz: Zu den Sorgfaltsanforderungen beim nächtlichen Abstellen eines LKW in Sofia (1992)

Volltext:

Zutreffend hat das Landgericht angenommen, daß der Schadens- ersatzanspruch nur zu einem geringen Teil begründet ist, weil die

Beklagte nicht unbeschränkt nach § 29 CMR haftet.

Wie die Vorinstanz bereits in dem angefochtenen Urteil ausgeführt

hat, ist Art. 29 CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag

im internationalen Straßenverkehr) anzuwenden. Danach kommt eine

der Höhe nach unbeschränkte Haftung nur in Betracht, wenn der Beklagten keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder zuzurechnen

ist (vgl. auch BGH NJW 1984, 2033, 2034 zum Verschuldensbegriff

bei Art. 29 CMR). Grobe Fahrlässigkeit liegt nur vor, wenn die im

Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem MaBe verletzt

worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem

einleuchten mußte (BGH a.a.O.). Die Voraussetzungen für ein so

schweres Verschulden lassen sich hier nicht feststellen. Dabei

kann offenbleiben, ob - wie das Landgericht wohl zu Unrecht als

unstreitig unterstellt hat - der Parkplatz, auf dem der LKW abgestellt war, nachts beleuchtet war. Moglicherweise war nur das

Zollgebäude beleuchtet. Zuzugeben ist der Berufung auch, daß das

Zollgebäude, selbst wenn es mit einem Pförtner besetzt war, keinen

wirksamen Schutz gegen Diebstahl bot, da die Bewachung des im übrigen offenbar ziemlich großen Parkplatzes nicht zu den Aufgaben

des Pförtners gehorte. Gleichwohl sind hier nicht Sicherheitsmaßnahmen außer acht gelassen worden, die jedem sofort einleuchten

müssen, wie es für die Annahme grober Fahrlässigkeit erforderlich

ist. Der Fahrer hatte zum Schutz der Ladung im LKW übernachtet,

der auf dem Parkplatz auch nicht einsam stand, sondern zusammen

mit mehreren weiteren LKWs. Die Türen des LKW waren verriegelt und

immerhin zusätzlich mit einem Vorhängeschloß gesichert, das einen

gewissen Schutz bot. Die Verwendung eines Vorhängeschlosses ist

keineswegs allgemein üblich (vgl. OLG München Transportrecht 1993,

192), sondern stellt schon eine besondere Maßnahme dar.

Daß die konkreten Verhältnisse in Sofia und besonders an der Zollabfertigungsstelle weitergehende Vorkehrungen gegen Diebstahl erforderten, ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht. Es ist

weder im einzelnen vorgetragen, daß sich gehäuft Diebstähle aus

LKWs in diesem Gebiet ereignet haben, noch in einzelnen dargetan,

woraus sich die Kenntnis der Beklagten oder des Fahrers ergeben

soll. Dabei müßten der Klägerin als Versicherungsunternehmen

selbst konkrete Zahlen über die Diebstahlshäufigkeit bekannt oder

zumindest leicht zugänglich sein. Der allgemeine Hinweis darauf,

daß die Verhältnisse in Ost- und Südost-Europa seit dem Zusammenbruch des Ostblocks mindestens so gefährlich seien wie in Italien,

genügt nicht. Es kommt hier speziell auf die Verhältnisse in Bulgarien an, und zwar in der Zeit vor dem hier streitigen Transport

im Jahre 1992. Die von der Klägerin zitierten Gerichtsentscheidungen sind nicht einschlägig. Soweit die Klägerin auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Transportrecht 1993, 374) verweist, besagt dieses Urteil für die hier zu beurteilende Frage

schon deshalb nichts entscheidendes, weil sie sich auf die Verhältnisse in Polen bezieht. Außerdem hängen die Sorgfaltsanforderungen im Einzelfall auch ab von dem Inhalt und insbesondere von

dem Wert der Ladung (so schon OLG München, Transportrecht 199g,

192, 193; vgl. auch BGH NJW 1984, 2033 f). Bei wertvollem und

leicht absetzbarem Ladegut (vgl. LG Frankfurt a.a.O.: Unterhaltungselektronik) sind eher erhöhte Sicherheitsvorkehrungen

erforderlich und auch wirtschaftlich angemessen als bei billiger

Massenware, wie hier. Die T-Shirts hatten nur einen Einzelwert von

12,50 DM. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, daß die im

Verkehr erforderliche Sorgfalt hier in besonders schwerem Maße

verletzt worden ist. Für den Senat bestand aufgrund des nicht

weiter konkretisierten Vortrags der Beklagten auch keine Veranlassung, ein Sachverstandigengutachten zu den Verhältnissen in

Sofia einzuholen.

Mit Erfolg greift die Klagerin das angefochtene Urteil mit der Begründung an, die Höchsthaftung nach Art. 23 CMR sei falsch berechnet worden, weil das Landgericht entgegen dem klaren Wortlaut für

die Umrechnung nicht den Tag des Urteils, sondern den Tag der Zahlung zugrundegelegt hat. Falls keine andere Vereinbarung der Parteien vorliegt, ist für die Umrechnung nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 23 Abs. 7 CMR der Tag des Urteils maßgebend. Das

Urteil ergeht aber erst mit seiner Verkündung. Der Senat hält daher das Verkündungsdatum für entscheidend (so auch Widmann, Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr, S. 155, 157). Der Tenor läßt sich, weil am Verkündungstag

keine Auskunft über den Kurs mehr eingeholt werden kann, nur ab

strakt fassen. Der Senat ist mit der Klägerin der Aufassung, daß

sich daraus Probleme fur die Vollstreckung nicht ergeben, da von

der Deutschen Bundesbank eine amtliche Kursbestätigung eingeholt

werden kann, so daß der maßgebliche Kurs des Sonderziehungsrechtes

durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen werden kann.

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