Urteil des OLG Oldenburg, Az. 14 UF 49/11

OLG Oldenburg: wohl des kindes, geburt, unterhalt, kindergarten, wechsel, umzug, eltern, schwangerschaft, ausbildung, billigkeit
Gericht:
OLG Oldenburg, 14. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 14 UF 49/11
Datum:
14.07.2011
Sachgebiet:
Normen:
BGB § 1615 I
Leitsatz:
Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l BGB aus Billigkeitsgründen kommt nicht
bereits deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuung in einer
Betreuungseinrichtung zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn in geringer Entfernung
günstigere Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Volltext:
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
14 UF 49/11
4 F 344/10 UE Amtsgericht Nordenham Erlassen am 14.07.2011
B e s c h l u s s
In der Familiensache
Beteiligte:
1. R… E…, …
Antragsgegner und Beschwerdeführer,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte …
2. K… H…, …
Antragstellerin und Beschwerdegegnerin,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte …
hat der 14. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden
Richter am Oberlandesgericht … und die Richter am Oberlandesgericht … und … aufgrund mündlicher Verhandlung
vom
30. Juni 2011
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25. Februar 2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -
Familiengericht – Nordenham geändert und der Antrag der Antragstellerin auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Wert: bis 4.500 €.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB für die Zeit nach Vollendung des dritten
Lebensjahres des am 12. Juni 2007 nichtehelich geborenen gemeinsamen Kindes der Beteiligten.
Die Antragstellerin erreichte vor der Geburt des Kindes den Realschulabschluss, besuchte anschließend ohne Erfolg
die Höhere Handelsschule und war sodann zu einem Bruttolohn von 750,00 Euro als ungelernte Bürokraft in einer
Jugendwerkstatt sowie bei dem Landkreis W… tätig. Nach der Geburt des Kindes zog sie von dem städtisch
geprägten N… in den wenige Kilometer entfernten kleinen Ort S…. Dort bezog sie eine Wohnung in dem Haus, in
welchem auch ihre Eltern leben. Der Antragsgegner zahlte bis Mai 2010 monatlichen Unterhalt von zuletzt 253 Euro.
Ergänzend bezieht die Antragstellerin seit der Geburt des Kindes Leistungen nach dem Zweiten Buch des
Sozialgesetzbuches. Eine zwischenzeitlich begründete neue Beziehung endete, nachdem die Antragstellerin das in
dieser Verbindung gezeugte Kind im Juli 2010 durch eine Fehlgeburt in der 10 Schwangerschaftswoche verloren
hatte.
Seit August 2010 besucht das gemeinsame Kind der Beteiligten einen Kindergarten vor Ort.
Der 1980 geborene, ledige Antragsgegner wohnt in N… und erzielt als Hüttenarbeiter ein durchschnittliches
Nettoeinkommen von rund 1.800 Euro netto. Er hat regelmäßigen Umgang mit dem Kind, für das er monatlich 257
Euro Unterhalt zahlt.
Die Antragstellerin hat vorgetragen, sie sei nicht in der Lage, ihren Mindestbedarf von 770,00 Euro durch eigene
Erwerbstätigkeit sicherzustellen, weil es für das Kind vor Ort keinen Ganztageskindergartenplatz gebe. Ihre Eltern
seien aus gesundheitlichen Gründen außerstande, auch nur einen Teil der Betreuung des Kindes zu übernehmen.
Soweit sie sich um Tätigkeiten als Küchenhilfe oder Verkäuferin bemüht habe, könne sie deshalb zu den dort
vorausgesetzten flexiblen Arbeitszeiten nicht tätig werden, zumal sie dann nach N… anreisen müsse. Überdies wolle
sie nach wie vor eine Ausbildung zur Arzthelferin absolvieren, woran sie bislang nur durch die Geburt und Betreuung
des Kindes gehindert gewesen sei.
Die Antragstellerin hat unter Anrechnung eines fiktiven eigenen Einkommens von 425,00 Euro aus halbschichtiger
Erwerbstätigkeit unter Vorlage einer Rückübertragungserklärung des Trägers der Sozialleistungen für die Zeit ab Juni
2010 weiteren Betreuungsunterhalt begehrt.
Der Antragsgegner ist diesem Antrag entgegengetreten, weil die Antragstellerin zurück nach N… ziehen könne, wo
für das Kind - unstreitig - ganztags eine Betreuungsmöglichkeit in einem Kindergarten bestehe, so dass die
Antragstellerin ihren Bedarf selbst sicherstellen könne.
Das Amtsgericht hat den Antragsgegner unter Abweisung des weitergehenden Antrags verpflichtet, an die
Antragstellerin Unterhalt in Höhe von 345 € ab dem 01. Juni 2010 und in Höhe von 160 € ab dem 01. Juni 2011 zu
zahlen. In der Zeit ab Juni 2010 habe sich die Antragstellerin lediglich ein Einkommen aus halbschichtiger
Erwerbstätigkeit in Höhe von 425 € monatlich und ab Juni 2011 aus einer dreiviertelschichtigen Erwerbstätigkeit in
Höhe von 612 € anrechnen zu lassen. Zwar sei sie gehalten, die in N… bestehenden Betreuungsmöglichkeiten in
Anspruch zu nehmen und dafür notfalls umzuziehen. Jedoch sei einem dreijährigen Kind kein abrupter, sondern nur
ein an sein Alter angepasster stufenweiser Wechsel von der alleinigen elterlichen Betreuung bis zur ganztägigen
Fremdbetreuung zuzumuten.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde unter Wiederholung und Vertiefung
seines Vortrags erster Instanz.
Der Antragsteller beantragt,
wie erkannt.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus, dass das Kind nach dem
Bericht der für die Frühförderung des Kindes zuständigen Erzieherin vom 3.Juni 2011 weiterer Förderung bedürfe und
ein Wechsel des Kindergartenplatzes derzeit nicht ratsam sei.
II.
Die zulässige, insbesondere form und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache
Erfolg.
1. Nachdem das gemeinsame Kind der Beteiligten das dritte Lebensjahr vollendet hat, steht der Antragstellerin kein
Anspruch mehr auf Zahlung von Betreuungsunterhalt nach 1615 l BGB zu.
a) Gemäß § 1615 l Absatz 2 BGB ist der Vater eines nichtehelichen Kindes verpflichtet, der Mutter für die Zeit von
mindestens drei Jahren nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu zahlen, soweit von ihr wegen der Pflege und
Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Mit dieser Regelung gibt der Gesetzgeber
zunächst einen Mindestzeitraum vor, innerhalb dessen eine Erwerbstätigkeit nicht zu erwarten ist. Wie beim
Ehegattenunterhalt will die Vorschrift in den ersten Lebensjahren des nichtehelich geborenen Kindes die persönliche
Betreuung durch einen Elternteil gewährleisten. Es handelt sich zwar um einen originären Anspruch des betreuenden
Elternteils, der jedoch dem Kindesinteresse geschuldet ist. Die persönliche Betreuung soll dem nichtehelichen Kind
die für seine Entwicklung förderlichen Lebensverhältnisse sichern. (BTDrs. 16/6980 S. 10. NKBGB/Schilling § 1615 l
Rn. 9).
Diese Zeitspanne kann sich in zweierlei Hinsicht aus Gründen der Billigkeit verlängern. Solche Gründe können sich
zum einen unter Berücksichtigung der Kindesbelange sowie der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten ergeben,
zum anderen aus in der Person des betreuenden Elternteils liegenden Umständen. Zugleich hat der Gesetzgeber
aber einen Rahmen vorgegeben, der die Dauer des Anspruchs auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes begrenzt.
Nach Erreichen des dritten Lebensjahrs steht das Betreuungsbedürfnis eines Kindes der Wahrnehmung der vollen
unterhaltsrechtlichen Eigenverantwortung des alleinerziehenden Elternteils im Grundsatz nicht weiterhin entgegen.
Zwar bedarf ein Kind auch in diesem Alter einer dauernden persönlichen Betreuung, Förderung und Aufsicht durch
eine verantwortliche Person. Es hat aber zu diesem Zeitpunkt in der Regel ein Entwicklungsstadium erreicht, in dem
diese Betreuung nicht in vollem Umfang unmittelbar durch die bisherige Hauptbezugsperson, also in der Regel den
alleinerziehenden Elternteil erfolgen muss. Zugleich steht nach der Vorstellung des Gesetzgebers infolge der
gesetzlichen Gewährleistung der umfassenden Betreuung eines Kindes durch die zahlreichen sozialstaatlichen
Leistungen des 8. Buchs des Sozialgesetzbuches jedem Elternteil die Möglichkeit offen, Fremdbetreuung für das
Kind in dem Maße in Anspruch zu nehmen, wie dies zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts erforderlich ist.
Der Gesetzgeber hat aus diesen Gründen den Vorrang der persönlichen Betreuung gegenüber anderen kindgerechten
Betreuungsmöglichkeiten aufgegeben (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2009 – XII TR 74/08 FamRZ 2009, 770).
Soweit kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs in Betracht zu ziehen sind, ist an die
Stelle einer vorrangig persönlichen Betreuung die Obliegenheit getreten, sich rechtzeitig um eine den
Kindesbelangen gerecht werdende Betreuung durch Dritte zu bemühen. Eine Grenze ergibt sich erst, soweit eine
Fremdbetreuung nicht mit dem Wohl des Kindes zu vereinbaren ist (BGH FamRZ 2009, 770).
Aus der Verwendung des Begriffs „mindestens“ und den nunmehr weniger restriktiv gefassten Voraussetzungen
lässt sich mithin nicht schließen, dass eine Verlängerung des Anspruchs die Regel sei. Vielmehr zeigt die nach dem
Zeitablauf zusätzlich erforderliche Billigkeitsprüfung, dass es auch nach der Neufassung der Norm bei dem
bestehenden RegelAusnahmeVerhältnis geblieben ist und ein über diesen Zeitraum hinausgehender Unterhalt nur
aufgrund besonderer Umstände zu gewähren ist (BGH FamRZ 2008, 1739. FamRZ 2010, 357. Palandt/Brudermüller
BGB 70. Aufl. § 1615 l BGB Rn. 13. Diehl FuR 2008, 517). Dies entspricht zugleich der ständigen Rechtsprechung
des BGH zur Anwendung der gleichlautenden Bestimmung in § 1570 Abs. 1 BGB (BGH FamRZ 2010, 802. FamRZ
2009, 770). Sowohl die kind als auch die elternbezogenen Verlängerungsgründe, insbesondere die
Betreuungsbedürftigkeit des Kindes sind daher stets nach den individuellen Verhältnissen festzustellen (st.
Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 – XII ZR 45/09 zu § 1570 BGB).
Darlegungs und beweispflichtig für alle den Ausnahmetatbestand begründenden Umstände ist der
Unterhaltsberechtigte, vorliegend also die Antragstellerin. Sie muss im Einzelnen vortragen, aus welchen Gründen
das Kind nach Erreichen des dritten Lebensjahrs in einem solchen Umfang der persönlichen Betreuung bedarf, dass
sie nicht selbst die zur Deckung ihres Bedarfs erforderlichen Mittel aus eigener Erwerbstätigkeit erzielen kann oder
es aufgrund sonstiger besonderer, persönlicher Umstände der Billigkeit entspricht, den Antragsgegner über drei
Jahre hinaus zu Unterhaltszahlungen zu verpflichten. Allein das Alter des Kindes bildet hierbei keinen ausreichenden
Grund. Mit der Neufassung des Gesetzes hat der Gesetzgeber den Unterhalt wegen Kindesbetreuung vielmehr in
verfassungsrechtlich zulässiger Weise zeitlich eingeschränkt (BVerfG FamRZ 2007, 965. BTDrucks. 16/6980 S. 8),
sich gegen jede allein an dem Alter des Kindes orientierte Verlängerung dieses Anspruchs ausgesprochen und dem
bislang angewandten Alterphasenmodell eine klare Absage erteilt. Die Verlängerung des Betreuungsunterhalts kann
deshalb nicht allein oder überwiegend vom Kindesalter anhängig gemacht werden.
b) Das Amtsgericht hat diese Grundsätze insoweit nicht hinreichend beachtet, als es bei der Verlängerung des
Anspruchs ausschließlich auf das Alter des Kindes abgestellt und hiernach den Umfang einer zumutbaren
Erwerbstätigkeit – eine Halbtagstätigkeit im 4. Lebensjahr und eine 3/4Stelle im 5. Lebensjahr – beurteilt hat.
Maßgeblich sind vielmehr die konkreten individuellen Verhältnisse, zu denen ausreichender Vortrag der
Antragstellerin fehlt.
Die Antragstellerin hat keine Umstände vorgetragen, die einer weitaus umfangreicheren Betreuung des Kindes, als
es gegenwärtig mit dem Halbtagsplatz im Kindergarten der Fall ist, entgegenstehen könnten. Eine mit dem
Kindergartenbesuch verbundene grundlegende Umstellung der Betreuungssituation verläuft zwar in der Regel nicht
reibungslos. Dies betrifft indes alle Kinder und kann durch eine qualifizierte Eingewöhnungsphase, wie sie Standard
sein sollte, in kindgerechter Weise begleitet werden. Die tägliche Dauer des Kindergartenbesuchs ist demgegenüber
von nur untergeordneter Bedeutung. Der tatsächliche Besuch des Kindergartens und der im Beschwerdeverfahren
vorgelegte Bericht zur Frühförderung zeigen, dass das Kind sich dort gerne aufhält und in die Gruppe integriert ist.
Es sind daher keine Gründe erkennbar, die eine persönliche Betreuung des Kindes gerade durch die Antragstellerin
in dem vom Amtsgericht angenommenen Umfang als erforderlich erscheinen lassen.
Soweit sich die Antragstellerin auf die in diesem Bericht angeführte Notwendigkeit einer weiteren Förderung beruft,
ergeben sich hieraus keine Gründe, die eine Ausweitung des Anspruchs im Kindesinteresse erfordern. Aus dem
Bericht folgt gerade nicht, dass die Aufnahme des Kindes im Sommer 2010 in einen Ganztageskindergarten seinem
Wohl widersprochen hätte. Im Gegenteil ergibt sich daraus, dass das Kind in der alleinigen Obhut der Antragstellerin
nicht die erforderliche Förderung erhalten hatte. In dem Bericht ist ausgeführt, das bereits dreijährige Kind sei noch
bis vor wenigen Monaten mit der Flasche ernährt und mit dem Kinderwagen gefahren worden. Das von der
Antragstellerin gesteuerte Ernährungsfehlverhalten und die fehlende Bewegung hätten zu einem erheblichen
Übergewicht geführt, so dass der erreichte Entwicklungsstand insgesamt noch nicht seinem Lebensalter entspreche.
Das Kind leide deshalb an Einschränkungen in der körperlichen, motorischen und intellektuellen Entfaltung. Der in
dem Bericht aufgezeigte Förderbedarf spricht vor diesem Hintergrund eher für eine zeitliche Ausweitung des
Kindergartenbesuchs, zumal die Beschäftigung dort dem Informations und Bewegungsbedürfnis des Kindes
erkennbar entgegenkommt.
Dass der örtliche Kindergarten derzeit noch keine Ganztagsbetreuung anbietet, erfordert keine Verlängerung des
Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen. Wie das Amtsgericht insoweit zu Recht ausgeführt hat, ist nicht nur für
die Frage der Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit, sondern auch der Inanspruchnahme der Betreuung des
Kindes auf die örtlichen Verhältnisse in dem nahegelegenen Nordenham abzustellen, wo Ganztagskindergartenplätze
angeboten werden.
Es ist nicht erkennbar, dass einem Rückzug der Antragstellerin nach Nordenham im Sommer 2010 eigene erhebliche
Belange der Antragstellerin entgegen gestanden hätten. Der Umzug der Antragstellerin nach S… nach der Geburt
des Kindes hatte ausschließlich persönliche Gründe. Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass
dieser Wechsel des Wohnortes in irgendeiner Weise - etwa als Ergebnis gemeinsamer Lebensplanung - in den
Verantwortungsbereich auch des Antragsgegners gefallen sein könnte.
Auch Gründe des Kindeswohls hätten einen Umzug nach N… nicht gehindert, als das Kind noch nicht im
Kindergarten in S… aufgenommen war. Für eine umzugsbedingte besondere Gefährdung der Bindung des Kindes zu
den in S… lebenden Großeltern mütterlicherseits oder anderen dritten Personen außerhalb der Kernfamilie ist nichts
vorgetragen und auch nichts erkennbar. Vielmehr hat die Antragstellerin selbst dargelegt, ihre Eltern seien aus
gesundheitlichen Gründen nicht zu einer Betreuung des Kindes in der Lage. Nach dem Bericht des Kindergartens
beginnt das Kind zudem erst seit kurzem, Kontakte zu anderen Kindern aufzubauen. Es kann deshalb nicht davon
ausgegangen werden, dass ein Umzug nach N… dem Kind geschadet hätte, zumal dieser einen intensiveren
Kontakt zu dem dort lebenden Antragsgegner ermöglicht hätte. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die
Antragstellerin auf diese Weise durch den Antragsgegner eine größere Entlastung als derzeit während der
Umgangswochenenden hätte erfahren können (vgl. hierzu BGH Urteil vom 01.Juni 2011 – XII ZR 45/09 – juris).
Die Antragstellerin kann auch nichts zu ihren Gunsten daraus herleiten, dass nach der Mitteilung der für die
Frühförderung zuständigen Erzieherin ein Kindergartenwechsel für das Kind aus heilpädagogischer Sicht im derzeit
bestehenden Entwicklungsprozess nicht förderlich sei, weil das Kind erstmalig beginne, Kontakt zu Spielpartnern
aufzunehmen und soziale Bindungen einzugehen. Gegenwärtig mag ein Wechsel des Kindergartens deshalb
untunlich erscheinen. Dies ist aber die Konsequenz aus dem zuvor von der Antragstellerin vorgenommenen
Wohnortwechsel und ihrem Entschluss, auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus in S… zu bleiben. Wie
das Amtsgericht zu Recht ausgeführt hat, entsprach diese Entscheidung nicht ihrer Obliegenheit, einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen und hierfür die notwendigen Grundlagen zu schaffen. Soweit sich hieraus nachteilige
Folgen ergeben, fällt dies nicht in den Verantwortungsbereich des Antragsgegners und rechtfertigt keine
Verlängerung des Anspruchs aus Billigkeitsgründen.
Die Antragstellerin kann sich auch nicht darauf berufen, sie habe noch vor der Schwangerschaft mit einer Ausbildung
zur Arzthelferin beginnen wollen, woran sie durch die Geburt des Kindes gehindert worden sei. Der Antragsgegner
hat diesen Vortrag bestritten, ohne dass die Antragstellerin Beweis für ihre Behauptung angetreten hat. Zudem
spricht ihre Erwerbsbiografie gegen die Annahme, sie sei gerade durch Schwangerschaft und Geburt nachhaltig in
ihrem Erwerbsfortkommen gehindert worden.
2. Die Entscheidungen über die Kosten des Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens beruhen auf den §§ 243
FamFG, 51 Abs.1 Satz 1, 40 FamGKG
… … …