Urteil des OLG Oldenburg vom 03.02.1993, 5 W 15/93

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 15/93

Datum: 03.02.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: AUSLG § 57 ABS 2 ., AUSLG § 57 ABS 2 S 4, ASYLVFG § 71 ABS 4, ASYLVFG § 71 ABS 6

Leitsatz: Zur Zulässigkeit von Abschiebungshaft gegen einen unerlaubt eingereisten und vollziehbar ausreisepflichtigen Staatenlosen, der einen Asylantrag gestellt hat.

Volltext:

Die Entscheidung des Landgerichts hält der vom Gericht der weiteren Beschwerde vorzunehmenden rechtlichen Nachprüfung (§ 27 FGG, §

550 ZPO) stand.

Das Landgericht hat rechtlich beanstandungsfrei die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1

AuslG (hier und im folgenden in der seit dem 1.7.1992 geltenden

Fassung - Art. 2 Nr. 8 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.6.1992, BGBl. I, S. 1126 ff) festgestellt. Die dagegen erhobenen Einwendungen der weiteren Beschwerde greifen nicht

durch.

Nach der neuen Vorschrift ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn er auf Grund einer unerlaubten

Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. Der Betroffene ist illegal in die Bundesrepublik eingereist. Er ist auch vollziehbar

ausreisepflichtig. Der Asylfolgeantrag steht dem nicht entgegen,

weil § 71 Abs. 4 AsylVerfG bestimmt, daß es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung

bedarf, wenn der Folgeantrag, wie hier, nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führt. Bis zur Entscheidung des Bundesamtes darüber, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3

VwVfG, also Wiederaufnahmegründe, nicht vorliegen, darf die Abschiebung zwar nicht vollzogen werden; dies bewirkt aber nach dem

Gesamtzusammenhang des Gesetzes nur eine vorläufige Sperre für die

Abschiebung, läßt aber im Grundsatz die eingetretene sofortige

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht bestehen. Gleiches gilt für

einen - vom Betroffenen noch nicht einmal gestellten - Antrag an

das verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 5 VwG0, denn dieser Antrag

setzt gerade eine sofort vollziehbare Verfügung der Verwaltungsbehörde voraus, die solange gilt, bis das Verwaltungsgericht eine

gegenteilige Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwG0 getroffen hat.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des VG

Oldenburg vom 21.1.1993 - 5 B 396/92 -.

Die Tatsache, daß die Abschiebung zur Zeit aus rechtlichen oder

tatsächlichen Gründen noch nicht durchgeführt werden kann, steht

der Anordnung der Abschiebungshaft nicht entgegen. Für die sich

aus der Stellung des Asylfolgeantrages ergebende vorläufige Sperre

für eine Abschiebung ergibt sich dies bereits aus § 71 Abs. 6

AsylVerfG; danach wird die Abschiebungshaft erst unzulässig, wenn

ein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird. Momentane tatsächliche Abschiebungshindernisse sind dagegen gemäß § 57 Abs. 2, S. 4

AuslG unbeachtlich, weil bisher nicht feststeht, daß die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten 3 Manate durchgeführt werden

kann. Der Senat schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Beschluß vom 8.10.1992 - 6 B 20/92) an, daß die

Ausländerbehörde jedenfalls zunächst den Versuch unternehmen darf,

den Betroffenen abzuschieben. ob die Entlassung des Betroffenen

aus der rumänischen Staatsbürgerschaft einer Abschiebung in den

nächsten 3 Monaten entgegensteht, ist bisher völlig offen.

Zur Anordnung der Abschiebungshaft gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 AuslG

bedarf es nicht der FeststeIlung von Tatsachen, die den Verdacht

begründen, daß der Betroffene sich der Abschiebung entziehen werde. Gemäß § 57 Abs. 2, S. 3 AuslG ist es vielmehr Sache des Betroffenen, glaubhaft zu machen, daß er sich der Abschiebung nicht

entziehen will. Allein die Tatsache, daß er sich den Behörden

durchgängig zur Verfügung gehalten hat, rechtfertigt eine solche

Ausnahme nicht.