Urteil des OLG Oldenburg, Az. 8 W 109/95

OLG Oldenburg: gesetzlicher vertreter, post, benachrichtigung, verschulden, zustellung, wohnung, reklame, entschuldigung, anschrift, datum
Gericht:
OLG Oldenburg, 08. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluß, 8 W 109/95
Datum:
26.10.1995
Sachgebiet:
Normen:
ZPO § 51, ZPO § 182, ZPO § 233
Leitsatz:
Im Falle einer Ersatzzustellung genügt als Entschuldigung nicht die bloße Behauptung, bei Öffnen
des Briefkastens keinen Benachrichti- gungsschein über die Niederlegung bei der Post vorgefunden
zu haben.
Volltext:
Den Beklagten durfte wegen der unstreitigen Versäumung der Frist zur
Einlegung des Einspruchs gegen die am 31. Dezember 1994 zugestellten
Vollstreckungsbescheide vom 1. und 4. Februar 1994 die beantragte
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bewilligt werden, weil
nicht festgestellt werden kann, daß der Beklagte zu 1) ohne Verschulden verhindert war, die zweiwöchige Notfrist
gemäß § 700 Abs. 1 in Verb. mit § 339 Abs. 1 ZPO einzuhalten (§ 233 ZPO). Als gesetzlicher Vertreter der
Beklagten zu 2) muß sich diese gemäß § 51 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Beklagten zu 1) zurechnen lassen.
Daß der Beklagte zu 1) von einer in den Briefkasten eingelegten Benachrichtigung unverschuldet keine Kenntnis
erhalten hat, haben die Beklagten schon nicht hinreichend dargetan. Der bloße Vortrag, von der Zustellung keine
Kenntnis erlangt und insbesondere bei Leerung des Briefkastens keinen Niederlegungszettel vorgefunden zu haben,
reicht nicht (ebenso BGH, VersR1984, 81/82; VersR 1986, 787).
Durch den Inhalt der Zustellungsurkunden ist bewiesen, daß der zustellende Postbedienstete am 31. Dezember 1994
nach seinem vergeblichen Zustellungsversuch die Vollstreckungsbescheide vom 1. und 4. Februar 1994 beim
örtlichen Postamt Osnbrück 1 niedergelegt und - wie bei gewöhnlichen Briefen üblich - eine schriftliche
Benachrichtigung über die vorzunehmende Niederlegung bei der Post in den zur Wohnung der Beklagten gehörenden
Hausbriefkasten eingelegt hat. Daß es sich bei der betreffenden Anschrift "L...weg .., O..." auch um die Wohnung
der Beklagten zu 2) im Sinne der §§ 181, 182ZPO handelt, hat das Landgericht zutreffend ausgeführt; - diese
Feststellung wird von den Beklagten mit der Beschwerde auch nicht mehr angegriffen.
Daß der Beklagte zu 1) und sein Bekannter B. bei Durchsicht der Post am 31.Dezember 1994 keinen
Benachrichtigungsschein über die Niederlegung eines Schriftstückes bemerkt und dies auch an Eides statt
versichert haben, widerlegt für sich den urkundlich erbrachten Beweis über die Benachrichtigungder vorzunehmenden
Niederlegung bei der Post nicht. Es handelt sich nicht um ungewöhnlichen Umstände im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes(vgl. BGH, VersR 1984, 81/82; VersR 1986, 787), wenn der Benachrichtigungsschein dem
Empfänger und der ihn begleitenden Person nach Öffnung des Briefkastens nicht auffallen. Dies gilt umsomehr,
wenn dabei Reklame-Wurfsendungen aussortiert und fortgeworfen werden. Der Beklagte zu 1) kann die
Unaufmerksamkeit nicht etwa auf ein mögliches Fehlverhalten seines Bekannten B. abwälzen, das ihn nichts
angehe. Unabhängig davon, ob B. insoweit sein Vertreter ist (wie die Beklagten zu meinen scheinen) oder nicht, ist
für die Frage der Zustellung maßgebend, ob die schriftliche Benachrichtigung über die vorzunehmende Niederlegung
in den Empfangsbereich des Beklagten zu 1) gelangtist (BGH, VersR 1986, 787). Schon daraus ergibt sich, - von
ungewöhnlichen, hier nicht vorliegenden Umständen abgesehen -, daß der Beklagte zu 1) die Benachrichtigung
erhalten hat und von ihr Kenntnis nehmen konnte. Soweit er sich hinsichtlich des "Reklamestapels" auf die Angaben
seines Bekannten B. verlassen hat, liegt im übrigen das Verschulden des Beklagten zu 1) in einem solchen
Vertrauensbeweis. Da der Beklagte zu 1) nicht behauptet, daß er seine Post vorher schon häufiger durch B. habe
sortieren lassen und daß er sich dabei von der absoluten Zuverlässigkeit Bs habe überzeugen können, durfte er auf
die bloße Erklärung Bs, der andere Stapel sei nur Reklame, nicht vertrauen. Er hätte diesen Stapel selbst noch
einmal durchsehen müssen.