Urteil des OLG Oldenburg vom 05.11.1992, 1 U 77/92

Aktenzeichen: 1 U 77/92

OLG Oldenburg: ware, kaufmann, zwangslage, datum, umbau

Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 77/92

Datum: 05.11.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: UWG § 13 ABS 2 .

Leitsatz: Ein Räumungsverkauf ist wettbewerbswidrig, wenn es sachgerechter ist, bei einem Umbau des Geschäfts die Ware umzulagern.

Volltext:

Als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen durfte der

Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 2

in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Ziff. 2 UWG auf Unterlassung des

Räumungsverkaufs in Anspruch nehmen.

Die geplante Umbaumaßnahme seitens der Verfügungsbeklagten ist

zwar am 07.05.1992 von der Bauordnungsbehörde genehmigt worden.

Ferner befand sich die Verfügungsbeklagte unter Berücksichtigung

der Tatsache, daß es sich bei ihrem Warenbestand hauptsächlich um

Juwelen, Goldwaren und Uhren handelt und während der Umbaumaßnahme

die Alarmanlage zeitweise außer Betrieb genommen werden mußte in

einer Räumungszwangslage, da aus versicherungstechnischen Gründen

ein Verbleiben der Ware während der Bauzeit in den ungesicherten

Laden nicht möglich war. Ein Räumungsverkauf zur Beseitigung

dieser Zwangslage war jedoch nicht erforderlich, da die Verfügungsbeklagte ihre Ware hätte auslagern können. Bei der Abwägung,

was sachgerechter ist, die Ware auszulagern oder ein Räumungsverkauf vorzunehmen, ist zwar dem Kaufmann ein gewisser Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. Baumbach/Hefermehl, § 8 UWG Rn. 10),

doch darf dies nicht zur Schaffung eines Wettbewerbsvorteils

führen.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice