Urteil des OLG Oldenburg, Az. 1 U 77/92

OLG Oldenburg: ware, kaufmann, zwangslage, datum, umbau
Gericht:
OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 1 U 77/92
Datum:
05.11.1992
Sachgebiet:
Normen:
UWG § 13 ABS 2 .
Leitsatz:
Ein Räumungsverkauf ist wettbewerbswidrig, wenn es sachgerechter ist, bei einem Umbau des
Geschäfts die Ware umzulagern.
Volltext:
Als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen durfte der
Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 2
in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Ziff. 2 UWG auf Unterlassung des
Räumungsverkaufs in Anspruch nehmen.
Die geplante Umbaumaßnahme seitens der Verfügungsbeklagten ist
zwar am 07.05.1992 von der Bauordnungsbehörde genehmigt worden.
Ferner befand sich die Verfügungsbeklagte unter Berücksichtigung
der Tatsache, daß es sich bei ihrem Warenbestand hauptsächlich um
Juwelen, Goldwaren und Uhren handelt und während der Umbaumaßnahme
die Alarmanlage zeitweise außer Betrieb genommen werden mußte in
einer Räumungszwangslage, da aus versicherungstechnischen Gründen
ein Verbleiben der Ware während der Bauzeit in den ungesicherten
Laden nicht möglich war. Ein Räumungsverkauf zur Beseitigung
dieser Zwangslage war jedoch nicht erforderlich, da die Verfü-
gungsbeklagte ihre Ware hätte auslagern können. Bei der Abwägung,
was sachgerechter ist, die Ware auszulagern oder ein Räumungsver-
kauf vorzunehmen, ist zwar dem Kaufmann ein gewisser Ermessens-
spielraum einzuräumen (vgl. Baumbach/Hefermehl, § 8 UWG Rn. 10),
doch darf dies nicht zur Schaffung eines Wettbewerbsvorteils
führen.