Urteil des OLG Oldenburg vom 17.09.1996, 5 U 62/96

Aktenzeichen: 5 U 62/96

OLG Oldenburg: auszahlung, berechtigung, empfang, beweislast, veröffentlichung, kauf, darlehensvertrag, persönlichkeit, offenlegung, auflösung

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 62/96

Datum: 17.09.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 812 ABS 1, BGB § 818 ABS 3, BGB § 818, BGB § 819

Leitsatz: Ersatzansprüche bei infolge Namensverwechslung zu Unrecht ausgezahlter Bausparsummen eines Dritten

Volltext:

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Rückzahlung eines infolge einer Personenverwechslung den Beklagten ausgezahlten Bausparguthabens in Höhe

von lO.42O,62 DM.

Unter Vorlage der ihm irrtümlich von der ... zugesandten Bausparunterlagen des D.. ... und seines eigenen Personalausweises begehrte der Beklagte zu l) im Januar/Februar l995 in einer

Filiale der Klägerin Überweisung des Bausparbetrages auf das Konto

seiner Mutter, der Beklagten zu 2). Nach einer Bausparabfrage bei

der ... , zweifacher fernmündlicher Nachfragen bei der Beklagten zu

2) und ihrer persönlichen Vorsprache in der Filiale wurde der Betrag ihrem Konto gutgeschrieben.

Die Klägerin ersetzte der ... , nachdem sich der Sachverhalt auf

Intervention des D.. ... herausgestellt hatte, den Betrag und

ließ sich der ... zustehende Ansprüche gegen die Beklagten abtreten. Der Beklagte zu l) zahlte der Klägerin 2O,62 DM zurück.

Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte zu l) habe sie mit der

Beklagten zu 2), der alle wesentlichen Umstände bekannt gewesen

seien, durch Vorlage der Bausparunterlagen bewußt getäuscht.

Zwar habe der Beklagte zu l) ebenfalls einen Bausparvertrag bei

der ... abgeschlossen; die Eckdaten seien jedoch völlig unterschiedlich - u.a. andere Vertragsnummer, Laufzeit seit l992,

Sollsaldo ; es sei offensichtlich, daß sein Bausparvertrag

noch nicht zuteilungsreif gewesen sein konnte.

Der Beklagte zu l) hat behauptet, er sei wie der Mitarbeiter der

Klägerin einem Irrtum unterlegen; insbesondere sei ihm nicht

bewußt gewesen, daß er eine solche Summe in der Zeit nicht habe

ansparen können. Im Zusammenhang mit seiner Beschäftigung vor

Beginn seiner Arbeitslosigkeit als Autolackierer bei dem

habe er wegen der vermögenswirksamen Leistungen seinen Bausparvertrag abgeschlossen. Das Geld - das die Beklagte zu 2) in

drei Teilbeträgen abgehoben und ihm übergeben habe - habe er vollkommen verbraucht für Dinge des Lebensunterhaltes, Trink- und Eßgelage und eine Anzahlung für den Führerschein seiner Frau.

Die Beklagte zu 2) hat behauptet, über die Vorgänge nicht unterrichtet gewesen zu sein.

Das Landgericht hat nach Vernehmung eines Mitarbeiters der Klägerin und der Ehefrau des Beklagten zu l) die Klage abgewiesen; die

Beklagten seien entreichert, und nach dem von ihnen gewonnenen

Eindruck sei ihnen allenfalls fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.

Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihr

Klagebegehren in vollem Umfang weiter.

...

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen der allein in Betracht zu ziehenden Kondiktions- und Deliktsansprüche auf Ersatz der dem Beklagten zu l) infolge einer Namensverwechslung zu Unrecht ausgezahlten Bausparsumme eines Dritten liegen nicht vor.

Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Beklagten zu l) gem. §§ 8l2 Abs. l, 8l8 Abs. 2 BGB kommt nur bei einer

verschärften Haftung gem. § 8l9 Abs. l BGB infolge positiver

Kenntnis von der Nichtberechtigung in Betracht, da er sich im übrigen auf den Wegfall der Bereicherung gem. § 8l8 Abs. 3 BGB berufen kann. Das Geld ist nach der glaubhaften Aussage der Ehefrau

des Beklagten zu l) bei der erstinstanzlichen Beweisaufnahme, die

durch die Angaben des Beklagten zu l) vor dem Senat nachvollzieh-

bar gestützt werden, für Dinge ausgegeben worden, die sich die

Eheleute sonst nicht geleistet hätten und durch die sie sich keinen mehr vorhandenen Vermögensvorteil geschaffen haben.

Ein Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte zu 2) scheitert bereits daran, daß sie durch die Auszahlung der Bausparsumme nichts

erlangt hat.

Deliktische Ansprüche gem. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB sowie

§ 826 BGB gegen beide Beklagte und i.V.m. § 83O Abs. 2 BGB gegen

die Beklagte zu 2) als Gehilfin des Beklagten zu l) setzen im Hinblick auf die fehlende Berechtigung zum Empfang des Geldes vorsätzliches Handeln voraus. Dem dafür ausreichenden bedingten Vorsatz ist bei der Kondiktionshaftung das bewußte Sichverschließen

gegenüber der fehlenden Berechtigung und den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen gleichzusetzen (vgl. jüngst BGH-Urt. vom

l2.7.l996 - V ZR 117/95 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Nach der Zeugenvernehmung und dem von den Beklagten gewonnenen

Eindruck ist der Senat wie bereits das Landgericht nicht davon

überzeugt, daß den Beklagten ein entsprechendes Bewußtsein bei der

Auszahlung der Bausparsumme vorgeworfen werden kann. Das geht zu

Lasten der Klägerin, die insoweit die Beweislast trifft.

Es ist nicht auszuschließen, daß der Beklagte zu l) trotz des dagegen sprechenden objektiven Geschehensablaufs - lediglich l/2

Jahr Beschäftigung mit zwei Überweisungen in Höhe von je 78,- DM

vermögenswirksamer Leistungen, Auszahlung über ein Konto seiner

Mutter - das Ansparen der Bausparsumme subjektiv für möglich gehalten und insoweit zwar grob fahrlässig gehandelt hat, nicht aber

eine Schädigung anderer billigend in Kauf genommen bzw. davor bewußt die Augen verschlossen hat. Der Beklagte zu l) hat von der

Ausgestaltung und Abwicklung von Bausparvorgängen erkennbar allenfalls ganz diffuse Vorstellungen. In finanziellen Dingen wirkt er

völlig unbedarft. Nach der Beweisaufnahme steht fest, daß er nach

Erhalt der Bausparunterlagen, wobei die Anschriftsdaten bis auf

die auch nicht völlig unähnlichen Vornamen zutrafen, erst die Filiale der Klägerin aufsuchte, nachdem ihm auf fernmündliche Anfrage die Richtigkeit bestätigt worden war. Dort hat er nach der Beratung über die Vor- und Nachteile einer vorzeitigen Auflösung des

Bausparvertrages unter wahrheitsgemäßer Offenlegung seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse noch einmal gefragt, ob das

seine Richtigkeit habe, und seinen Personalausweis dazu wunschgemäß vorgelegt. Dieses Vorgehen läßt in Verbindung mit dem

gewonnenen Eindruck von seiner Persönlichkeit nicht den Schluß zu,

er habe damals die offenliegenden Tatsachen, die seine Nichtberechtigung belegen, bewußt verdrängt, um an die Bausparsumme zu gelangen. Auch seine aufgebrachte Reaktion, als ihm die fehlerhafte

Auszahlung eröffnet wurde, und das spontane Rückzahlungsversprechen

erlauben keine andere Beurteilung. Beides könnte sogar auch als

Beleg dafür gedeutet werden, daß ihm erst jetzt klar geworden war,

daß es sich nicht um sein Geld gehandelt hatte, und er die daraus

sich von ihm vorgestellten Konsequenzen mildern wollte. Keinesfalls läßt dies aber den sicheren Schluß auf seine anfängliche

Bösgläubigkeit im vorgenannten Sinne zu.

Nach den in sich stimmigen Angaben der Beklagten zu 2) und dem von

ihr gewonnenen Eindruck läßt sich der Vorwurf, sie habe von den

Umständen insgesamt Kenntnis gehabt und bei der Auszahlung der

Summe insoweit bewußt mitgewirkt, nicht erhärten.

Soweit die Berufung in der mündlichen Verhandlung nach der Vernehmung des Mitarbeiters der Klägerin vor dem Senat ihr Klagebegehren

auch auf einen von dem Beklagten zu l) unterschriebenen Darlehensvertrag in Höhe der Klagesumme stützt, ist daraus ein Zahlungsanspruch ebenfalls nicht zu begründen. Der Zeuge hat ausdrücklich

angegeben, daß es der Klägerin um eine Darlehensvereinbarung mit

beiden Ehegatten gegangen sei, die Ehefrau des Beklagten zu l)

dies aber abgelehnt habe. Die Unterschrift des Beklagten zu l) bewirkt nicht - wie die Berufung meint - einen Vertragsschluß jedenfalls mit einem Ehegatten, sondern stellt lediglich einen Teil der

für den vorgesehenen Darlehensvertrag erforderlichen Willenserklärungen beider dar. Mit dem endgültigen Ausbleiben der weiteren

Voraussetzung wurde die von der Klägrin selbst vorgeschlagene vertragliche Lösung mit beiden Ehegatten hinfällig. Mangels Darlegung

der weiteren Einzelheiten läßt sich eine andere Beurteilung auchnicht im Wege der - ergänzenden - Vertragsauslegung erreichen.

Die Berufung war daher insgesamt mit den Nebenentscheidungen aus

§§ 97 Abs. l, 7O8 Nr. lO, 7l3, 546 ZPO zurückzuweisen.

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