Urteil des OLG Oldenburg vom 16.11.1990, 4 W 47/90

Aktenzeichen: 4 W 47/90

OLG Oldenburg: anklageschrift, strafurteil, strafakte, beschränkung, ausnahme, klageerweiterung, beweisanordnung, gebühr, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 04. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 4 W 47/90

Datum: 16.11.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 147, BRAGO § 31 ABS 1 ., BRAGO § 19 ABS 3, BRAGO § 27

Leitsatz: Bei Verbindung mehrerer Prozesse führt eine vor der Verbindung entstd. Beweisgebühr nicht zu einer Erhöhung der sich auf den Gesamtstreitwert beziehenden Beweisgebühr / Zur Erstatt.fähigkeit v. Kopien aus and. Akte

Volltext:

Das Landgericht hat in dem vorliegenden Verfahren vor dessen Verbindung mit dem Rechtsstreit 2 O 616/85 LG Aurich eine Beweisanordnung getroffen und nach Verbindung beider Verfahren über den gesamten Streitgegenstand weiter Beweis erhoben. Der Rechtspfleger hat die Beweisgebühr nach dem Gesamtstreitwert in Ansatz gebracht. Dagegen wendet sich der Kläger. Er will bei der Festsetzung der ihm zu erstattenden außergerichtlichen Kosten den Vorteil der vor der Verbindung entstandenen Beweisgebühr verhältnismäßig gewahrt wissen.

Die als Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Klägers, §§ 21 Abs. 2; 11 Abs. 2 RpflG, hat keinen Erfolg.

Der Senat teilt die überwiegend vertretene Auffassung, nach der kein Anspruch des Gebührengläubigers darauf besteht, daß bei der Prüfung, in welchem Ausmaß durch spätere gleichartige Verfahrensverhandlungen eine Erhöhung früher verdienter Gebühren entsteht, die degressive Staffelung der Gebührentabelle nur beschränkt angewendet wird. Es stellt keinen Unterschied dar, ob der Teil des Gesamtstreitwerts, für den die betreffende Gebühr erst später entstanden ist, von vornherein in demselben Verfahren mitanhängig war oder nachträglich durch eine Klageerweiterung oder eine Verbindung mit einer anderen Sache herbeigeführt wurde (vgl. Göttlich/Mümmler, BRAGO, 17. Aufl., "Verbindung" mit Hinweisen, z.B. KG JurBür 1973, 1162). Das Landgericht hat die Beweisgebhr demgemäß zutreffend nur nach dem Gesamtstreitwert der verbundenen Verfahren in Ansatz gebracht.

Das wie das des Klägers zulässige Rechtsmittel des Beklagten richtet sich dagegen, daß das Landgericht die Kosten, die ihm durch die Fertigung von Ablichtungen aus den Akten des diesem Rechtsstreit vorangegangenen Wirtschaftsstrafverfahren entstanden sind, mit Ausnahme der Anklageschrift bei dem Kostenausgleich zwischen den Parteien nicht berücksichtigt hat.

Auch dieses Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger ist allerdings beizupflichten, daß er bei der Fertigung von Fotokopien aus den Strafakten, soweit sie zur Vorbereitung des vorliegenden Verfahrens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, § 91 Abs. 1 ZPO, notwendig waren, nicht von vornherein auf die Anklageschrift und das Strafurteil beschränkt war (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1978, 498; OLG Hamburg JurBüro 1978, 1511). Unzutreffend ist jedoch seine Auffassung, die Ablichtung der gesamten Strafakte sei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sachgerecht gewesen. Vielmehr ist er auf Auszüge beschränkt, deren genaue Kenntnis in dem zu führenden Rechtsstreit nach objektiven Gesichtspunkten bedeutsam ist. Zudem hat er die Kosten im Interesse des ausgleichspflichtigen Gegners so niedrig wie möglich zu halten.

Der Kläger hat sich dieser Beschränkung nicht unterzogen. Soweit aus den dem Senat vorliegenden Ablichtungen ersichtlich ist, hat er wahllos den Inhalt der Strafakten fotokopiert und die dadurch entstandenen Kosten in Ansatz gebracht. Es wäre indessen von ihm zu erwarten gewesen, zumindest eine Vorauswahl unter entsprechender Darlegung zu treffen, um dadurch dem Landgericht die Entscheidung zu ermöglichen, welche Schreibauslagen bei dem Kostenausgleich zu berücksichtigen waren. Daran fehtl es. Die Entscheidung des Landgerichts ist demgemäß im Ergebnis zutreffend.

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