Urteil des OLG Oldenburg, Az. 2 U 296/99

OLG Oldenburg: vertragsstrafe, verschulden, verwirkung, verzug, ergänzung, anknüpfung, pastor, berechtigung, geschäftsbedingung, datum
Gericht:
OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 2 U 296/99
Datum:
23.02.2000
Sachgebiet:
Normen:
AGBG § 9
Leitsatz:
"Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauherrn zu einem Bauvertrag enthaltene
Vertragsstrafeklausel, die ihrem Wortlaut nach ohne Rücksicht auf ein Verschulden des
Bauunternehmers allein an eine Fristüberschreitung anknüpft, ist auch dann nach § 9 AGBG
unwirksam, wenn nachrangig die Geltung der VOB/B vereinbart ist."
Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23.02.2000 - 2 U 296/99 -/ rechtskräftig.
Volltext:
In dem Rechtsstreit
Beklagte und Berufungsklägerin,
Prozessbevollmächtigter:
gegen
Klägerin und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigter:
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2000 durch
die Richter für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. November 1999 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 2. Kammer
für Handelssachen des Landgerichts Oldenburg wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Wert der Beschwer und der Streitwert für den zweiten Rechtszug betragen
19.306,20 DM.
2
Entscheidungsgründe
Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Vertragsstrafe, denn eine solche ist nicht
wirksam vereinbart worden.
Die im ,,Verhandlungsprotokoll“ vom 06.06.1997, welches Vertragsbestandteil geworden ist, vorhandene
Vertragsstrafeklausel unter Ziffer 10 verstößt gegen § 9 AGBG. Das Landgericht ist zutreffend und von der Berufung
unbeanstandet davon ausgegangen, dass die genannte Vertragsstraferegelung eine von der Beklagten verwendete
Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt, die zu deren Lasten der Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterzogen
werden muss. Nach dem Wortlaut der Klausel ist die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne Rücksicht auf ein
Verschulden der Klägerin allein an eine Fristüberschreitung geknüpft. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
vereinbarte verschuldensunabhängige Vertragsstraferegelung verstößt jedoch auch im kaufmännischen Verkehr
nach allgemeiner und zutreffender Ansicht, wenn nicht ausnahmsweise wichtige Gründe für die Berechtigung einer
solchen Klausel vorliegen wofür hier nichts vorgetragen und auch nichts ersichtlich ist - gegen § 9 AGBG (BGH NJW
1985, 57; BGH NJWRR 1997, 1378, 1380; BGH ZfBR 1998, 308; OLG Hamm BauR 1997, 663, 664; OLG Frankfurt
BauR 1999, 51; Wolf/HomlLindacher, AGBG, 4. Aufl., § 11 Nr. 6 Rdn. 26; Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., § 11
Rdn. 6; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rdn. 2049).
Entgegen der Ansicht der Berufung ergibt sich eine verschuldensabhängige Vertragsstraferegelung auch nicht in
Zusammenhang mit § 11 Nr. 2 VOB/B, wonach der Verzug des Auftragnehmers Voraussetzung für die Verwirkung
der Vertragsstrafe ist. Zwar haben die Parteien ausweislich Ziffer 1.1 der ,,Nachunternehmerbedingungen“ auch die
Geltung der VOB/B vereinbart. Es ist jedoch zumindest unklar, ob die Klausel im Verhandlungsprotokoll § 11 VOB/B
ergänzen oder ersetzen soll. Für eine Ergänzung wäre eine ausdrückliche oder aus den Umständen eindeutig
erkennbare Anknüpfung an § 11 VOB/B erforderlich (OLG Hamm BauR 1997, 663). Daran fehlt es. Im Gegenteil:
Unter Ziffer 1.1 der ,,Nachuntemehmerbedingungen“ werden die Bestandteile des Vertrags ,,in der nachstehenden
Reihenfolge“ aufgeführt und danach gehen sämtliche besonders vereinbarten Bedingungen der Parteien der VOB/B
vor. Eine entsprechende Rangfolge besteht zudem nach § 1 Nr. 2 VOB/B. Unter diesen Umständen erweckt Ziffer 10
des Verhandlungsprotokolls den Eindruck einer eigenständigen und von den Bedingungen der VOB/B unabhängigen
Regelung. Zumindest besteht insoweit eine Unklarheit, und in einem derartigen Fall geht diese gemäß § 5 AGBG zu
Lasten des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (OLG Hamm a.a.O.).
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 und 546 Abs. 1 und 2 ZPO.