Urteil des OLG Oldenburg, Az. 5 W 184/95

OLG Oldenburg: grundbuchamt, geschwister, form, zwischenverfügung, datum
Gericht:
OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluß, 5 W 184/95
Datum:
09.11.1995
Sachgebiet:
Normen:
HÖFEO § 6 ABS 1, GBO § 29
Leitsatz:
Keine Umschreibung ohne Hoffolgezeugnis bei Unklarheiten über die bis- herige Hofbewirtschaftung
und die Verhältnisse weiterer hoferbenbe- rechtigter Abkömmlinge.
Volltext:
Durch die angefochtene hiermit in Bezug genommene Entscheidung hat
das Landgericht die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bestä-
tigt, die die beantragte Eigentumsumschreibung von der Vorlage ei-
nes Hoffolgezeugnisses abhängig gemacht hat.
Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde ist gemäß §§ 78,79,80
GBO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Für beide Vorinstanzen war auch nach Vorlage des notariellen
Testamentes und des Beschlusses über die Wirtschaftsfähigkeit
nicht auszuschließen, daß durch Übertragung der Bewirtschaftung
des Hofes auf einen hoferbenberechtigten Abkömmling eine formlose
Hoferbenbestimmung gemäß §§ 7 Abs. 2, 6 Abs. 1 Satz 1 Höfeordnung
vorgenommen worden ist, die wegen der in § 7 Abs. 2 Höfeordnung
enthaltenen Wirksamkeitsbeschränkung der testamentarischen Erbein-
setzung entgegenstehen könnte (vgl. Senat Rechtspfleger 1984, 13;
1989, 95; zustimmend Haegele, GBR, 9. Aufl., Randnote 799).
Auch durch den in der Rechtsbeschwerdeinstanz vorgelegten nota-
riellen Übergabevertrag werden Zweifel an der Wirksamkeit der
testamentarischen Hoferbfolge wegen der Möglichkeit eines Wirksam-
keitshindernisses aus § 7 Abs. 2 Höfeordnung nicht durch öffentli-
che Urkunden vollständig beseitigt. Das Landgericht war daher auch
nicht gehalten, vor seiner Entscheidung auf die Vorlage dieses
Vertrages zu drängen. Zwar ist darin ein umfassender Erbverzicht
des möglichen Hoferben Hermann Terhorst enthalten. Nach wie vor
nicht in der Form des § 29 GBO abgeklärt sind aber die Verhältnis-
se in Bezug auf seine weiteren Geschwister und wer die Bewirt-
schaftung des Hofes nach dem Tode des Vaters des Beteiligten über-
nommen hat. Inwieweit der Beteiligte gegebenenfalls durch Vorlage
weiterer öffentlicher Urkunden mit entsprechenden Erbverzichtser-
klärungen die bestehenden genannten Zweifel an der Hoferbfolge
auszuräumen vermag, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Nach
der gegebenen Sach- und Rechtslage, von der der Senat als Rechts-
beschwerdegericht auszugehen hat, ist es daher nicht zu bean-
standen, daß Amtsgericht wie Landgericht gemäß § 35 Abs. 1 S. 2
GBO auf der Vorlage eines Hoffolgezeugnisses bestanden haben. Die
erforderlichen weiteren tatsächlichen Ermittlungen sind nicht
durch das Grundbuchamt sondern durch die zuständigen Gerichte -
Nachlaßgericht bzw. Landwirtschaftgericht - vorzunehmen. Das
Grundbuchamt ist dazu weder verpflichtet noch berechtigt (vgl. Se-
nat, Beschluß vom 7.2.1990 - 5 W 7/90 - nicht veröffentlicht).
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 131, 19 Abs. 4 KostO.