Urteil des OLG Oldenburg vom 09.11.1995, 5 W 184/95

Aktenzeichen: 5 W 184/95

OLG Oldenburg: grundbuchamt, geschwister, form, zwischenverfügung, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 184/95

Datum: 09.11.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: HÖFEO § 6 ABS 1, GBO § 29

Leitsatz: Keine Umschreibung ohne Hoffolgezeugnis bei Unklarheiten über die bis- herige Hofbewirtschaftung und die Verhältnisse weiterer hoferbenbe- rechtigter Abkömmlinge.

Volltext:

Durch die angefochtene hiermit in Bezug genommene Entscheidung hat

das Landgericht die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bestätigt, die die beantragte Eigentumsumschreibung von der Vorlage eines Hoffolgezeugnisses abhängig gemacht hat.

Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde ist gemäß §§ 78,79,80

GBO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Für beide Vorinstanzen war auch nach Vorlage des notariellen

Testamentes und des Beschlusses über die Wirtschaftsfähigkeit

nicht auszuschließen, daß durch Übertragung der Bewirtschaftung

des Hofes auf einen hoferbenberechtigten Abkömmling eine formlose

Hoferbenbestimmung gemäß §§ 7 Abs. 2, 6 Abs. 1 Satz 1 Höfeordnung

vorgenommen worden ist, die wegen der in § 7 Abs. 2 Höfeordnung

enthaltenen Wirksamkeitsbeschränkung der testamentarischen Erbeinsetzung entgegenstehen könnte (vgl. Senat Rechtspfleger 1984, 13;

1989, 95; zustimmend Haegele, GBR, 9. Aufl., Randnote 799).

Auch durch den in der Rechtsbeschwerdeinstanz vorgelegten notariellen Übergabevertrag werden Zweifel an der Wirksamkeit der

testamentarischen Hoferbfolge wegen der Möglichkeit eines Wirksamkeitshindernisses aus § 7 Abs. 2 Höfeordnung nicht durch öffentliche Urkunden vollständig beseitigt. Das Landgericht war daher auch

nicht gehalten, vor seiner Entscheidung auf die Vorlage dieses

Vertrages zu drängen. Zwar ist darin ein umfassender Erbverzicht

des möglichen Hoferben Hermann Terhorst enthalten. Nach wie vor

nicht in der Form des § 29 GBO abgeklärt sind aber die Verhältnisse in Bezug auf seine weiteren Geschwister und wer die Bewirt-

schaftung des Hofes nach dem Tode des Vaters des Beteiligten übernommen hat. Inwieweit der Beteiligte gegebenenfalls durch Vorlage

weiterer öffentlicher Urkunden mit entsprechenden Erbverzichtserklärungen die bestehenden genannten Zweifel an der Hoferbfolge

auszuräumen vermag, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Nach

der gegebenen Sach- und Rechtslage, von der der Senat als Rechtsbeschwerdegericht auszugehen hat, ist es daher nicht zu beanstanden, daß Amtsgericht wie Landgericht gemäß § 35 Abs. 1 S. 2

GBO auf der Vorlage eines Hoffolgezeugnisses bestanden haben. Die

erforderlichen weiteren tatsächlichen Ermittlungen sind nicht

durch das Grundbuchamt sondern durch die zuständigen Gerichte -

Nachlaßgericht bzw. Landwirtschaftgericht - vorzunehmen. Das

Grundbuchamt ist dazu weder verpflichtet noch berechtigt (vgl. Senat, Beschluß vom 7.2.1990 - 5 W 7/90 - nicht veröffentlicht).

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 131, 19 Abs. 4 KostO.

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