Urteil des OLG Oldenburg, Az. 1 U 118/96

OLG Oldenburg: berufsausübung, gemeinschaftspraxis, sucht, ausdehnung, erfahrung, konkurrenz, hof, wirtschaftsprüfer, bedürfnis, datum
Gericht:
OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 1 U 118/96
Datum:
15.08.1996
Sachgebiet:
Normen:
Keine Normen eingetragen
Leitsatz:
Die Vereinbarung eines auf drei Jahre befristeten und 3 km räumlich begrenzten Wettbewerbsverbots
zwischen Ärzten einer Gemeinschaftspraxis ist wirksam.
Volltext:
Die Wettbewerbsverbotsklausel in diesem Praxisvertrag ist wirksam.
Der BGH hat für Wirtschaftsprüfer und für Rechtsanwälte ent-
schieden, daß sich örtliche, zeitliche und gegenständliche Be-
schränkungen der Berufsausübung nur im begrenzten Umfang mit die-
sen Berufen vertragen und der Grundsatz der freien Berufsausübung
durch Vereinbarungen nur eingeengt werden darf, soweit besondere
Umstände vorliegen, die ein anerkennenswertes Bedürfnis begründen,
den Vertragspartner vor illoyalen Verwertungen des Erfolges seiner
Arbeit zu schützen (vgl. BGH NJW·1986, 2944). Der Bundesgerichts-
hof hat insoweit örtlich und zeitlich begrenzte maßvolle Wett-
bewerbsverbote gebilligt. Es bestehen keine Bedenken, diese Grund-
sätze auch für Zahnärzte anzuwenden. Auch ein Zahnarzt, der in
seine eingeführte Praxis einen jungen Kollegen aufnimmt, hat ein
schutzwürdiges Interesse vor Konkurrenz durch diesen Kollegen nach
Beendigung der Gemeinschaftspraxis. Die räumliche Begrenzung für
ein solches Wettbewerbsverbot ergibt sich im vorliegenden Fall aus
dem Einzugsbereich der Praxis. Da nach dem eigenen Vortrag der An-
tragsgegnerin der Einzugsbereich der Praxis des Antragstellers
nicht nur auf den Innenstadtbereich von Oldenburg beschränkt ist,
kann nicht beanstandet werden, daß durch die Ausdehnung auf einen
Radius von 3·km nahezu das gesamten Stadtgebiet erfaßt wird. Daß
die zeitliche Begrenzung das zulässige Maß überschreite, wird auch
von der Antragsgegnerin durchgreifend nicht in Frage gestellt. Ein
auf drei Jahre befristetes Wettbewerbsverbot bedeutet bei zahn-
ärztlicher Tätigkeit nicht, daß die Berufsausübung dadurch in
einem unzulässigen Maße eingeschränkt wird. Zwar wird vielfach
propagiert, daß schon aus Vorsorgegründen halbjährlich ein Zahn-
arzt aufgesucht werden solle, ein nicht unerheblicher Teil von
Patienten sucht aber nach der allgemeinen Erfahrung einen Zahnarzt
nur bei Beschwerden auf, so daß sich ohne weiteres auch Abstände
zwischen einzelnen Behandlungen von deutlich mehr als sechs Mona-
ten ergeben können. Im übrigen ist bei der Beurteilung, inwieweit
die Antragsgegnerin in ihrer Berufsausübung durch das vereinbarte
Wettbewerbsverbot betroffen wird, auch zu berücksichtigen, daß ihr
eine unselbständige zahnärztliche Tätigkeit (z.B. in einem Kran-
kenhaus oder als Urlaubsvertretung) weiterhin unbenommen ist.