Urteil des OLG Oldenburg vom 15.08.1996, 1 U 118/96

Aktenzeichen: 1 U 118/96

OLG Oldenburg: berufsausübung, gemeinschaftspraxis, sucht, ausdehnung, erfahrung, konkurrenz, hof, wirtschaftsprüfer, bedürfnis, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 118/96

Datum: 15.08.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Die Vereinbarung eines auf drei Jahre befristeten und 3 km räumlich begrenzten Wettbewerbsverbots zwischen Ärzten einer Gemeinschaftspraxis ist wirksam.

Volltext:

Die Wettbewerbsverbotsklausel in diesem Praxisvertrag ist wirksam.

Der BGH hat für Wirtschaftsprüfer und für Rechtsanwälte entschieden, daß sich örtliche, zeitliche und gegenständliche Beschränkungen der Berufsausübung nur im begrenzten Umfang mit diesen Berufen vertragen und der Grundsatz der freien Berufsausübung

durch Vereinbarungen nur eingeengt werden darf, soweit besondere

Umstände vorliegen, die ein anerkennenswertes Bedürfnis begründen,

den Vertragspartner vor illoyalen Verwertungen des Erfolges seiner

Arbeit zu schützen (vgl. BGH NJW·1986, 2944). Der Bundesgerichtshof hat insoweit örtlich und zeitlich begrenzte maßvolle Wettbewerbsverbote gebilligt. Es bestehen keine Bedenken, diese Grundsätze auch für Zahnärzte anzuwenden. Auch ein Zahnarzt, der in

seine eingeführte Praxis einen jungen Kollegen aufnimmt, hat ein

schutzwürdiges Interesse vor Konkurrenz durch diesen Kollegen nach

Beendigung der Gemeinschaftspraxis. Die räumliche Begrenzung für

ein solches Wettbewerbsverbot ergibt sich im vorliegenden Fall aus

dem Einzugsbereich der Praxis. Da nach dem eigenen Vortrag der Antragsgegnerin der Einzugsbereich der Praxis des Antragstellers

nicht nur auf den Innenstadtbereich von Oldenburg beschränkt ist,

kann nicht beanstandet werden, daß durch die Ausdehnung auf einen

Radius von 3·km nahezu das gesamten Stadtgebiet erfaßt wird. Daß

die zeitliche Begrenzung das zulässige Maß überschreite, wird auch

von der Antragsgegnerin durchgreifend nicht in Frage gestellt. Ein

auf drei Jahre befristetes Wettbewerbsverbot bedeutet bei zahnärztlicher Tätigkeit nicht, daß die Berufsausübung dadurch in

einem unzulässigen Maße eingeschränkt wird. Zwar wird vielfach

propagiert, daß schon aus Vorsorgegründen halbjährlich ein Zahnarzt aufgesucht werden solle, ein nicht unerheblicher Teil von

Patienten sucht aber nach der allgemeinen Erfahrung einen Zahnarzt

nur bei Beschwerden auf, so daß sich ohne weiteres auch Abstände

zwischen einzelnen Behandlungen von deutlich mehr als sechs Monaten ergeben können. Im übrigen ist bei der Beurteilung, inwieweit

die Antragsgegnerin in ihrer Berufsausübung durch das vereinbarte

Wettbewerbsverbot betroffen wird, auch zu berücksichtigen, daß ihr

eine unselbständige zahnärztliche Tätigkeit (z.B. in einem Krankenhaus oder als Urlaubsvertretung) weiterhin unbenommen ist.

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