Urteil des OLG Oldenburg vom 26.01.1994, 5 W 9/94

Aktenzeichen: 5 W 9/94

OLG Oldenburg: ausschlagung, eltern, bevormundung, erbrecht, geburt, nasciturus, erbschaft, entstehungsgeschichte, behandlung, verzicht

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 9/94

Datum: 26.01.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 1946

Leitsatz: Eltern können bereits für die Leibesfrucht (nasciturus) eine Erbschaft ausschlagen.

Volltext:

Durch den angefochtenen hiermit in Bezug genommenen Beschluß (abgedruckt in Rpfl. 1993, 342) hat das Landgericht die Beschwerde

des Antragstellers zurückgewiesen, mit der er sich gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Erteilung eines Erbscheines nach

seinem verstorbenen Großvater durch das Nachlaßgericht gewandt

hatte.

Der dagegegen gerichteten zulässigen weiteren Beschwerde bleibt in

der Sache der Erfolg versagt.

Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, daß die Ausschlagung

der Erbschaft durch seine Eltern auch für den zu diesem Zeitpunkt

bereits erzeugten aber noch nicht geborenen Antragsteller wirksam

war.

Die Frage, ob Eltern bereits für die Leibesfrucht (nasciturus)

eine Erbschaft ausschlagen können, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Von der Rechtsprechung und einem Teil der Lehre

ist ein Ausschlagungsrecht vor Geburt bislang verneint worden (KGJ

34, 79; AG Recklinghausen, Rpfl. 1988, 106; AG Schöneberg und

LG·Berlin, Rpfl. 1990, 362; Palandt/Edenhofer, BGB, ab 50. Aufl.,

§ 1946 Rdn. 2; AK-Derleder, BGB , § 1946 Rdn.···; Lange/Kuchinke,

Erbrecht, 3. Aufl., § 8 III 1 b, S. 152 FN 37). Dem ist jetzt das

Oberlandesgericht Düsseldorf mit überzeugender Begründung in Übereinstimmung mit der herrschenden Literatur entgegengetreten (Rpfl.

1993, 157; Münchkomm-Leipold, BGB, ab 2. Aufl., § 1923 Rdn. 19;

Soergel-Stein, BGB, 12. Aufl., § 1946 Rdn. 2; Linde BW NotZ 1988,

54; Peter Rpfl. 1988, 107). Auch der erkennende Senat ist der Auffassung, daß die in § 1923 Abs. 2 dargestellte Rechtsposition des

nasciturus die Fähigkeit zur Ausschlagung eines Erbrechts mit umfaßt.

Die Fiktion des § 1923 Abs. 2 BGB soll - bedingt durch den Vonselbsterwerb des Erben unmittelbar mit dem Tod des Erblassers

(Lange, Erbrecht, 1962, § 4 VII 2 b a, S. 34) und mit dem Ziel der

Gleichstellung der Leibesfrucht mit den bereits lebenden Geschwistern (Lange/Kuchinke, Erbrecht, a. a. O., S. 64) - dem werdenden

Menschen für den Fall seiner Geburt die Möglichkeit einer Erbenstellung schaffen. Die Wahrung dieser Rechtsposition ist u.·a. in

§ 1912 Abs. 2 BGB den künftigen Eltern übertragen, wobei das Fürsorgebedürfnis allein vom Interesse der Leibesfrucht abhängig ist

(Palandt/Diedrichsen, BGB, 52. Aufl., § 1912 Rdn. 3). Dieses Fürsorgebedürfnis bezieht das Ausschlagungsrecht mit ein. Daß § 1946

BGB lediglich von "dem Erben" spricht, kann aus Gründen der Gesetzestechnik und Gesetzessystematik erklärt werden; entgegen Derleder a. a. O. ist daraus aber jedenfalls nicht ein vom Gesetzgeber vorgenommener Ausschluß des Erbausschlagungsrechts für den

nasciturus zu leiten.

Den frühesten Zeitpunkt für die Ausschlagung legt § 1946 BGB auf

den Eintritt des Erbfalls. Daß der Erbanfall damit nicht immer

zeitgleich verbunden sein muß, sondern erst später liegen kann,

ist für die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung unschädlich.

Die Entstehungsgeschichte zeigt, daß der Gesetzgeber von der zunächst vorgesehenen Ausschlagungsmöglichkeit erst nach dem Beginn

der Ausschlagungsfrist bewußt abgerückt ist und sie auf den Zeitpunkt des Erbfalls vorverlegt hat, um die sonst mit der Verhinderung der Erben, sich sofort zu entscheiden, vielfältig einhergehende unnötige Bevormundung zu vermeiden (Planck/Flad, BGB,

4.·Aufl., §·1946 Anm. 1 m. w. N. aus der Entstehungsgeschichte).

Eine solche Bevormundung ist aber aus der Interessensicht des

nasciturus ebenso unnötig wie in allen anderen Fällen, in denen

Erbfall und Erbanfall zeitlich auseinanderfallen. Im Gegenteil

kann die frühzeitige Ausschlagung sehr in seinem Interesse liegen

- worauf das Oberlandesgericht Stuttgart unter Bezugnahme auf

Peter a. a. O. zu Recht hinweist -, um so der Gefahr vorzubeugen,

daß eine gebotene Ausschlagung wie z. B. bei überschuldeten Nachlässen infolge der Geburtsereignisse zu seinen Lasten vergessen

wird. Es ist kein Grund ersichtlich, warum Vertretungsberechtigten

die Ausschlagung bis zur Geburt verweigert werden soll, wenn diese

bereits erkannt haben, daß eine Annahme nicht in Betracht kommt.

Mit dem Beginn des Laufs der Ausschlagungsfrist hat dieses - wie

das Kammergericht a. a. O. in einem obiter dictum angenommen hat -

nichts zu tun.

Dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck der Zulassung der Erbausschlagung vor dem Erbanfall entspricht auch die Interessenlage des

nasciturus. Seine Rechtsposition bedarf insoweit auch der Fürsorge

in Bezug auf die Prüfung einer etwaigen Erbausschlagung. Die Möglichkeit, daß diese Fürsorge durch die Vertretungsberechtigten

nicht interessengerecht ausgeübt wird, ist von dem Zeitpunkt der

Zulässigkeit der Ausschlagungserklärung unabhängig; ein wirksamer

Schutz läßt sich mit der Herauszögerung des Zeitpunktes auf die

Geburt nicht erreichen. Ein kurzzeitiges Herausschieben von Mißbrauchsmöglichkeiten kann die Aberkennung der Rechte des nasciturus aus seiner erbrechtlichen Position bishin zur Ausschlagung ab Eintritt des Erbfalls nicht begründen. Die vorgeburtliche Ausschlagungsmöglichkeit dient vielmehr auch dem Schutz seiner aus dieser Rechtsposition sich ergebenden Interessen, für deren optimale Wahrung auch der frühzeitige Verzicht auf die Erbmöglichkeit erforderlich sein kann. Darüber haben aber die Vertretungsberechtigten zu entscheiden, ohne daß es insoweit einer zeitlichen Bevormundung durch den Gesetzgeber bedarf, die dann wiederum eine - wie ausgeführt vom Gesetz nicht bezweckte sachlich nicht zu rechtfertigende - unterschiedliche Behandlung im Verhältnis zu den bereits lebenden Geschwistern zur Folge hätte.

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