Urteil des OLG Oldenburg, Az. 5 W 9/94

OLG Oldenburg: ausschlagung, eltern, bevormundung, erbrecht, geburt, nasciturus, erbschaft, entstehungsgeschichte, behandlung, verzicht
Gericht:
OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluß, 5 W 9/94
Datum:
26.01.1994
Sachgebiet:
Normen:
BGB § 1946
Leitsatz:
Eltern können bereits für die Leibesfrucht (nasciturus) eine Erbschaft ausschlagen.
Volltext:
Durch den angefochtenen hiermit in Bezug genommenen Beschluß (ab-
gedruckt in Rpfl. 1993, 342) hat das Landgericht die Beschwerde
des Antragstellers zurückgewiesen, mit der er sich gegen die Zu-
rückweisung seines Antrages auf Erteilung eines Erbscheines nach
seinem verstorbenen Großvater durch das Nachlaßgericht gewandt
hatte.
Der dagegegen gerichteten zulässigen weiteren Beschwerde bleibt in
der Sache der Erfolg versagt.
Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, daß die Ausschlagung
der Erbschaft durch seine Eltern auch für den zu diesem Zeitpunkt
bereits erzeugten aber noch nicht geborenen Antragsteller wirksam
war.
Die Frage, ob Eltern bereits für die Leibesfrucht (nasciturus)
eine Erbschaft ausschlagen können, ist in Rechtsprechung und Lite-
ratur umstritten. Von der Rechtsprechung und einem Teil der Lehre
ist ein Ausschlagungsrecht vor Geburt bislang verneint worden (KGJ
34, 79; AG Recklinghausen, Rpfl. 1988, 106; AG Schöneberg und
LG·Berlin, Rpfl. 1990, 362; Palandt/Edenhofer, BGB, ab 50. Aufl.,
§ 1946 Rdn. 2; AK-Derleder, BGB , § 1946 Rdn.···; Lange/Kuchinke,
Erbrecht, 3. Aufl., § 8 III 1 b, S. 152 FN 37). Dem ist jetzt das
Oberlandesgericht Düsseldorf mit überzeugender Begründung in Über-
einstimmung mit der herrschenden Literatur entgegengetreten (Rpfl.
1993, 157; Münchkomm-Leipold, BGB, ab 2. Aufl., § 1923 Rdn. 19;
Soergel-Stein, BGB, 12. Aufl., § 1946 Rdn. 2; Linde BW NotZ 1988,
54; Peter Rpfl. 1988, 107). Auch der erkennende Senat ist der Auf-
fassung, daß die in § 1923 Abs. 2 dargestellte Rechtsposition des
nasciturus die Fähigkeit zur Ausschlagung eines Erbrechts mit um-
faßt.
Die Fiktion des § 1923 Abs. 2 BGB soll - bedingt durch den Von-
selbsterwerb des Erben unmittelbar mit dem Tod des Erblassers
(Lange, Erbrecht, 1962, § 4 VII 2 b a, S. 34) und mit dem Ziel der
Gleichstellung der Leibesfrucht mit den bereits lebenden Geschwi-
stern (Lange/Kuchinke, Erbrecht, a. a. O., S. 64) - dem werdenden
Menschen für den Fall seiner Geburt die Möglichkeit einer Erben-
stellung schaffen. Die Wahrung dieser Rechtsposition ist u.·a. in
§ 1912 Abs. 2 BGB den künftigen Eltern übertragen, wobei das Für-
sorgebedürfnis allein vom Interesse der Leibesfrucht abhängig ist
(Palandt/Diedrichsen, BGB, 52. Aufl., § 1912 Rdn. 3). Dieses Für-
sorgebedürfnis bezieht das Ausschlagungsrecht mit ein. Daß § 1946
BGB lediglich von "dem Erben" spricht, kann aus Gründen der Ge-
setzestechnik und Gesetzessystematik erklärt werden; entgegen Der-
leder a. a. O. ist daraus aber jedenfalls nicht ein vom Gesetz-
geber vorgenommener Ausschluß des Erbausschlagungsrechts für den
nasciturus zu leiten.
Den frühesten Zeitpunkt für die Ausschlagung legt § 1946 BGB auf
den Eintritt des Erbfalls. Daß der Erbanfall damit nicht immer
zeitgleich verbunden sein muß, sondern erst später liegen kann,
ist für die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung unschädlich.
Die Entstehungsgeschichte zeigt, daß der Gesetzgeber von der zu-
nächst vorgesehenen Ausschlagungsmöglichkeit erst nach dem Beginn
der Ausschlagungsfrist bewußt abgerückt ist und sie auf den Zeit-
punkt des Erbfalls vorverlegt hat, um die sonst mit der Verhinde-
rung der Erben, sich sofort zu entscheiden, vielfältig einherge-
hende unnötige Bevormundung zu vermeiden (Planck/Flad, BGB,
4.·Aufl., §·1946 Anm. 1 m. w. N. aus der Entstehungsgeschichte).
Eine solche Bevormundung ist aber aus der Interessensicht des
nasciturus ebenso unnötig wie in allen anderen Fällen, in denen
Erbfall und Erbanfall zeitlich auseinanderfallen. Im Gegenteil
kann die frühzeitige Ausschlagung sehr in seinem Interesse liegen
- worauf das Oberlandesgericht Stuttgart unter Bezugnahme auf
Peter a. a. O. zu Recht hinweist -, um so der Gefahr vorzubeugen,
daß eine gebotene Ausschlagung wie z. B. bei überschuldeten Nach-
lässen infolge der Geburtsereignisse zu seinen Lasten vergessen
wird. Es ist kein Grund ersichtlich, warum Vertretungsberechtigten
die Ausschlagung bis zur Geburt verweigert werden soll, wenn diese
bereits erkannt haben, daß eine Annahme nicht in Betracht kommt.
Mit dem Beginn des Laufs der Ausschlagungsfrist hat dieses - wie
das Kammergericht a. a. O. in einem obiter dictum angenommen hat -
nichts zu tun.
Dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck der Zulassung der Erbaus-
schlagung vor dem Erbanfall entspricht auch die Interessenlage des
nasciturus. Seine Rechtsposition bedarf insoweit auch der Fürsorge
in Bezug auf die Prüfung einer etwaigen Erbausschlagung. Die Mög-
lichkeit, daß diese Fürsorge durch die Vertretungsberechtigten
nicht interessengerecht ausgeübt wird, ist von dem Zeitpunkt der
Zulässigkeit der Ausschlagungserklärung unabhängig; ein wirksamer
Schutz läßt sich mit der Herauszögerung des Zeitpunktes auf die
Geburt nicht erreichen. Ein kurzzeitiges Herausschieben von Miß-
brauchsmöglichkeiten kann die Aberkennung der Rechte des nasciturus aus seiner erbrechtlichen Position bishin zur
Ausschlagung ab Eintritt des Erbfalls nicht begründen. Die vorgeburtliche Ausschlagungsmöglichkeit dient vielmehr
auch dem Schutz seiner aus dieser Rechtsposition sich ergebenden Interessen, für deren optimale Wahrung auch
der frühzeitige Verzicht auf die Erbmöglichkeit erforderlich sein kann. Darüber haben aber die
Vertretungsberechtigten zu entscheiden, ohne daß es insoweit einer zeitlichen Bevormundung durch den
Gesetzgeber bedarf, die dann wiederum eine - wie ausgeführt vom Gesetz nicht bezweckte sachlich nicht zu
rechtfertigende - unterschiedliche Behandlung im Verhältnis zu den bereits lebenden Geschwistern zur Folge hätte.