Urteil des OLG Oldenburg vom 26.04.1989, 3 UF 14/89

Aktenzeichen: 3 UF 14/89

OLG Oldenburg: unterhalt, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 03. Familiensenat

Typ, AZ: Urteil, 3 UF 14/89

Datum: 26.04.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 1579 NR 6

Leitsatz: Betreut der den nachehelichen Unterhalt begehrende frühere Ehegatte gemeinschaftliche Kinder, so kommt eine Versagung des Anspruchs nach § 1579 BGB regelmäßig nicht in Betracht, sondern nur eine Herabsetzung.

Volltext:

Auch wenn die den Unterhalt begehrende geschiedene Ehefrau während bestehender Ehe intime Kontakte zu anderen Männern hatte, die als ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlver- halten gegenüber dem unterhaltspflichtigen früheren Ehegatten zu qualifizieren sind, so kommt gleichwohl gemäß § 1579 Nr. 6 BGB eine Herabsetzung ihres Unterhaltsanspruchs unter ihren Mindestbedarf oder gar eine Versagung ihres Anspruchs in der Regel nicht in Betracht, wenn sie gemeinschaftliche minderjährige Kinder zu betreuen hat (vgl. auch BGH, FamRZ 1987, 1238/1239; MünchKomm/Richter, 2. Aufl., § 1579, Rndnr. 13 a).

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