Urteil des OLG Oldenburg, Az. 12 WF 21/95

OLG Oldenburg: eltern, vollstreckung, kindeswohl, datum
Gericht:
OLG Oldenburg, 12. Familiensenat
Typ, AZ:
Beschluß, 12 WF 21/95
Datum:
08.02.1995
Sachgebiet:
Normen:
Keine Normen eingetragen
Leitsatz:
Keine Vergleichsgebühr bei Vereinbarung der Eltern über Umgangsrecht.
Volltext:
Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde hat in der Sache
keinen Erfolg. Die Vergleichsgebühr ist bei der Kostenfestsetzung
zu Recht abgesetzt worden, weil nach ständiger Rechtsprechung des
Senats (vgl. 12 WF 55/93 = NdsRpfl. 1993, 298; 12 WF 78/94) durch
eine Vereinbarung der Eltern zur Regelung des Umgangsrechts eine
Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO nicht entsteht. Eine solche Rege-
lung stellt keinen in § 23 BRAGO ausdrücklich als Voraussetzung
genannten Vertrag im Sinne von § 779 BGB dar, sondern legt nur
einvernehmlich die Grenzen des gesetzlich vorausgesetzten und al-
lein am Kindeswohl orientierten Elternrechts fest. Daß die Ausge-
staltung des Umgangsrechts einer vertraglich bindenden
Vereinbarung entzogen ist, folgt aus § 33 FGG, dem insoweit nicht
nur eine sprachliche, sondern auch eine inhaltliche Bedeutung
zukommt. Ohne eine Billigung durch das Gericht, dem auch die
Pflicht zur inhaltlichen Prüfung obliegt und das hierdurch der
Vereinbarung den Charakter einer eigenen Entscheidung verleiht,
wäre eine Vollstreckung nicht zu erreichen.
Weder die abweichende Entscheidung des 4. Zivilsenats des Oberlan-
desgerichts Oldenburg (Beschluß vom 24. Januar 1994, 4 WF 10/94)
noch die weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung geben
dem Senat Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung abzurücken.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (§ 128 Abs. 5 BRAGO).