Urteil des OLG Oldenburg vom 08.02.1995, 12 WF 21/95

Aktenzeichen: 12 WF 21/95

OLG Oldenburg: eltern, vollstreckung, kindeswohl, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 12 WF 21/95

Datum: 08.02.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Keine Vergleichsgebühr bei Vereinbarung der Eltern über Umgangsrecht.

Volltext:

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde hat in der Sache

keinen Erfolg. Die Vergleichsgebühr ist bei der Kostenfestsetzung

zu Recht abgesetzt worden, weil nach ständiger Rechtsprechung des

Senats (vgl. 12 WF 55/93 = NdsRpfl. 1993, 298; 12 WF 78/94) durch

eine Vereinbarung der Eltern zur Regelung des Umgangsrechts eine

Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO nicht entsteht. Eine solche Regelung stellt keinen in § 23 BRAGO ausdrücklich als Voraussetzung

genannten Vertrag im Sinne von § 779 BGB dar, sondern legt nur

einvernehmlich die Grenzen des gesetzlich vorausgesetzten und allein am Kindeswohl orientierten Elternrechts fest. Daß die Ausgestaltung des Umgangsrechts einer vertraglich bindenden

Vereinbarung entzogen ist, folgt aus § 33 FGG, dem insoweit nicht

nur eine sprachliche, sondern auch eine inhaltliche Bedeutung

zukommt. Ohne eine Billigung durch das Gericht, dem auch die

Pflicht zur inhaltlichen Prüfung obliegt und das hierdurch der

Vereinbarung den Charakter einer eigenen Entscheidung verleiht,

wäre eine Vollstreckung nicht zu erreichen.

Weder die abweichende Entscheidung des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluß vom 24. Januar 1994, 4 WF 10/94)

noch die weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung geben

dem Senat Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung abzurücken.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt 128 Abs. 5 BRAGO).

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