Urteil des OLG Oldenburg vom 03.07.1997, 2 W 80/97

Aktenzeichen: 2 W 80/97

OLG Oldenburg: täuschung, gefahr, schneeballsystem, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 2 W 80/97

Datum: 03.07.1997

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Haftung eines Vermittlers von Glücksspielen bzw. Spielen nach dem Schneeballsystem aus c.i.c. entsprechend der Haftung des Vermittlers von Warenterminsoptionen.

Volltext:

Der geltend gemachte Anspruch ist zumindest aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß schlüssig dargelegt. Der Antragsgegner hat seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt.

Inhalt und Umfang von vorvertraglichen Aufklärungspflichten bestimmen sich nach den konkreten Umständen, insbesondere den Gefahren, die dem Vertragspartner aus dem Vertragsschluß typischerweise drohen. Vornehmlich ist wahrheitsgemäß über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck vereiteln können und daher für den anderen Teil von wesentlicher Bedeutung sind (BGHZ 80, 80; BGH NJW 1993, 2107; BGH NJW 1993, 2434; BGH WM 1994, 149). Zwar geht es vorliegend nicht um die Haftung eines Vermittlers von Warenterminsoptionen, wie dies in den vorgenannten Entscheidungen der Fall gewesen ist. Vielmehr hat der Antragsgegner ein Spielsystem vermittelt; insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im Nichtabhilfebeschluß vom 06.06.1997 verwiesen. Die Sach- und Interessenlage ähnelt jedoch der Vermittlung von stark risikobehafteten Anlagegeschäften, so daß die dazu entwickelten Grundsätze der Haftung des Vermittlers, der persönliches Vertrauen des Vertragspartners in Anspruch nimmt, entsprechend anzuwenden sind (LG Hamburg NJW-RR 1996, 796; LG Düsseldorf NJW-RR 1997, 306).

Vorliegend hat der Antragsgegner persönlich den Erfolg des von ihm zu vermittelnden Geschäfts versprochen. Er hat nicht nur über das tatsächliche Risiko des Spiels nicht informiert, sondern -

wahrscheinlich bewußt - irreführende Angaben gemacht.

Bereits die in seinen beiden Rundschreiben verwandten Briefköpfe bergen die Gefahr der Täuschung für den Leser in sich. In den genannten Schreiben firmiert der Antragsgegner als ,Makler für Immobilien

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice