Urteil des OLG Oldenburg, Az. 2 W 80/97

OLG Oldenburg: täuschung, gefahr, schneeballsystem, datum
Gericht:
OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluß, 2 W 80/97
Datum:
03.07.1997
Sachgebiet:
Normen:
Keine Normen eingetragen
Leitsatz:
Haftung eines Vermittlers von Glücksspielen bzw. Spielen nach dem Schneeballsystem aus c.i.c.
entsprechend der Haftung des Vermittlers von Warenterminsoptionen.
Volltext:
Der geltend gemachte Anspruch ist zumindest aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß
schlüssig dargelegt. Der Antragsgegner hat seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt.
Inhalt und Umfang von vorvertraglichen Aufklärungspflichten bestimmen sich nach den konkreten Umständen,
insbesondere den Gefahren, die dem Vertragspartner aus dem Vertragsschluß typischerweise drohen. Vornehmlich
ist wahrheitsgemäß über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck vereiteln können und daher für den
anderen Teil von wesentlicher Bedeutung sind (BGHZ 80, 80; BGH NJW 1993, 2107; BGH NJW 1993, 2434; BGH
WM 1994, 149). Zwar geht es vorliegend nicht um die Haftung eines Vermittlers von Warenterminsoptionen, wie dies
in den vor-
genannten Entscheidungen der Fall gewesen ist. Vielmehr hat der Antragsgegner ein Spielsystem vermittelt;
insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im Nichtabhilfebeschluß vom 06.06.1997
verwiesen. Die Sach- und Interessenlage ähnelt jedoch der Vermittlung von stark risikobehafteten Anlagegeschäften,
so daß die dazu entwickelten Grundsätze der Haftung des Vermittlers, der persönliches Vertrauen des
Vertragspartners in Anspruch nimmt, entsprechend an-
zuwenden sind (LG Hamburg NJW-RR 1996, 796; LG Düsseldorf NJW-RR 1997, 306).
Vorliegend hat der Antragsgegner persönlich den Erfolg des von ihm zu vermittelnden Geschäfts versprochen. Er hat
nicht nur über das tatsächliche Risiko des Spiels nicht informiert, sondern -
wahrscheinlich bewußt - irreführende Angaben gemacht.
Bereits die in seinen beiden Rundschreiben verwandten Briefköpfe bergen die Gefahr der Täuschung für den Leser in
sich. In den genannten Schreiben firmiert der Antragsgegner als ,Makler für Immobilien