Urteil des OLG Oldenburg, Az. 2 U 122/01

OLG Oldenburg: treu und glauben, rücktritt vom vertrag, schutzwürdiges interesse, kündigung, widerklage, auflage, architektenvertrag, pastor, datum, entstehung
Gericht:
OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 2 U 122/01
Datum:
29.08.2001
Sachgebiet:
Normen:
HOAI § 8, BGB § 649 Satz 2, ZPO § 273 Abs 2.
Leitsatz:
1. Die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung richten sich nicht nach den
subjektiv im Zeitpunkt der Rechnungsstellung erkennbar gemachten, sondern allein nach den objektiv
zu bewertenden Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers.
2. Streiten die Parteien in einem Bauprozeß darüber, ob die für die Erteilung der Baugenehmigung
notwendigen Unterlagen vom Architekten beim Bauamt eingereicht worden sind, so ist das Gericht zur
Beiziehung der Bauakten von Amts wegen auch gegen den Willen einer Partei berechtigt.
Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29.08.2001 - 2 U 122/01 -/ rechtskräftig.
Volltext:
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES!
In dem Rechtsstreit
Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsklägerin,
Prozeßbevollmächtigte:
gegen
Beklagte, Widerklägerin und Berufungsbeklagte,
Prozeßbevollmächtigte:
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 29. August 2001 durch
die Richter für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. April 2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts
Oldenburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen hinsichtlich der Entscheidung über die Widerklage und
der Kostenentscheidung geändert:
Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 27.305,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Juli 1998
zu zahlen. Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für den zweiten Rechtszug beträgt 54.520,35 DM.
Der Wert der Beschwer übersteigt für keine der Parteien 60.000, DM.
Entscheidungsgründe
Die Berufung hat zum Teil Erfolg. Der Beklagten steht lediglich ein restlicher Honoraranspruch für die tatsächlich von
ihr erbrachten Leistungen in Höhe von 27.305,20 DM zu. Dieser Anspruch ist weder verjährt, noch besteht eine
Bindung der Beklagten an ihre Schlußrechnung vom 21.11.1994. Im einzelnen gilt folgendes:
1. Die Beklagte kann von der Klägerin lediglich ein restliches Architektenhonorar für die von ihr erbrachten
Leistungen verlangen. Ein darüber hinausgehender Anspruch gemäß § 649 Satz 2 BGB auf die gesamte vereinbarte
Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen besteht nicht, da die Klägerin den Architektenvertrag aus wichtigem
Grund gekündigt hat. Im übrigen lagen im Zeitpunkt der Kündigung auch die Voraussetzungen für einen Rücktritt
vom Vertrag gemäß § 636 BGB vor. Die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind hier mit denen einer Kündigung
aus wichtigem Grund identisch, so daß es keiner Darlegungen zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 636
BGB zur Kündigung aus wichtigem Grund bedarf.
Ein Auftraggeber kann einen Werkvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Abwägung der Interessen beider Parteien nicht mehr
zugemutet werden kann (BGH ZfBR 1997, 36; Locher/Koeble/Frik, HOAI, 7. Auflage, Einl. Rdnr. 145, 146;
WernerPastor, 9. Auflage, Rdnr. 956). Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt.
Der von der Beklagten für die Klägerin gefertigte Bauantrag ist ausweislich der beigezogenen Bauakte am
28.04.1994 beim Bauamt eingegangen. In diesem Zusammenhang gibt die Berufungsbegründung Anlaß zu dem
Hinweis, daß der Senat zu einer solchen Beiziehung der Bauakte gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO befugt war, denn
beide Parteien streiten unter anderem im Kern darüber, ob die Beklagte die notwendigen Unterlagen beim Bauamt
eingereicht hat. Damit beziehen sie sich zumindest konkludent auf den Verwaltungsvorgang, und dies berechtigt das
Zivilgericht zur Beiziehung der entsprechenden Akte (ZöllerGreger, 22. Auflage, § 273 Rdnr. 7); folglich war auch die
entsprechende Handlungsweise des Landgerichts nicht verfahrensfehlerhaft, sondern sachgerecht.
Der Bauantrag der Beklagten war zunächst nicht genehmigungsfähig. Vor allem beanstandete das Bauamt unter
dem Datum des 20.05.1994 die Anordnung der Stellplätze und den Grenzabstand des Treppenraums. Jedenfalls
hinsichtlich des letzteren Mangels war eine Planungsänderung notwendig. Ausweislich eines Vermerks der
Sachbearbeiterin S vom 06.06.1994 versprach die Beklagte, geänderte Pläne einzureichen. Gleichwohl erklärte sie
unstreitig gegenüber dem Geschäftsführer der Klägerin am 07.07.1994, Änderungspläne seien nicht notwendig. Dies
entsprach nicht der Wahrheit, und tatsächlich reichte die Beklagte am 12.07.1994 umfangreiche geänderte
Planungsunterlagen beim Bauamt ein. Am 17.08.1994 versprach sie einem Mitarbeiter der Klägerin, die fehlenden
Unterlagen für die Statik binnen 14 Tagen einzureichen. Nachdem die Klägerin am 30.08.1994 in Erfahrung gebracht
hatte, daß die Beklagte entgegen ihrer Ankündigung keine weiteren Unterlagen beim Bauamt eingereicht hatte,
forderte sie die Beklagte mit Schreiben vom 30.08.1994 unter Fristsetzung bis zum 06.09.1994 auf, die notwendigen
Abklärungen mit dem Bauamt vorzunehmen und die Statik einzureichen. Damit hat sie ersichtlich der Beklagten eine
Frist mit Ablehnungsandrohung gemäß § 636 BGB zur Einreichung aller vollständigen und genehmigungsfähigen
Unterlagen beim Bauamt gesetzt. Diese Frist war angesichts der Tatsache, daß die Beklagte bereits am 17.08.1994
die Einreichung der Statik binnen 14 Tagen selbst versprochen hatte, nicht zu kurz bemessen. Tatsächlich hat die
Beklagte anschließend weder binnen der gesetzten Frist noch bis zur Kündigungserklärung vom 26.10.1994 die
vollständigen Unterlagen eingereicht. Entgegen der Auffassung im angefochtenen Urteil fehlte keineswegs nur eine
Seite der Statik. Der mit der Prüfung der Unterlagen beauftragte DiplomIngenieur E mahnte vielmehr mit Schreiben
vom 27.09.1994 als fehlende statische Unterlagen die gesamten Ausführungszeichnungen, die Entwurfszeichnungen
sowie die Wärme und Schallschutzunterlagen an. Die Schallschutznachweise wurden erst am 13.10.1994 erbracht,
alle anderen fehlenden Unterlagen erst nach der Kündigungserklärung vom 26.10.1994.
Zusammenfassend ist mithin festzustellen, daß die Beklagte über Monate ihre Leistungen nur schleppend und
unzureichend erbracht und die ihr gesetzte Frist zur Fertigstellung der Planungsunterlagen nicht eingehalten hat.
Damit hat sie ihre Pflicht zur zügigen Bearbeitung des ihr erteilten Auftrags (vgl. dazu z. B. BGH ZfBR 2001, 322)
verletzt, so daß der Klägerin ein Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr zumutbar
war.
Die Beklagte hat mithin lediglich einen Anspruch auf Honorierung der von ihr tatsächlich erbrachten Leistungen.
Ohne Bedeutung ist, daß teilweise Unterlagen erst nach der Kündigung nachgereicht worden sind, da die Klägerin in
der Folgezeit die - vervollständigte - Leistung der Beklagten insgesamt in Anspruch genommen und verwertet hat.
Das Landgericht hat insoweit einen Vergütungsanspruch in Höhe von 45.705,20 DM brutto errechnet, was entgegen
der Ansicht der Berufung rechnerisch nicht zu beanstanden ist. Davon abzuziehen ist die von der Klägerin erbrachte
Zahlung von 18.400, DM, woraus sich ein Restanspruch der Beklagten in Höhe von 27.305,20 DM ergibt.
2. Der Anspruch der Beklagten ist nicht verjährt. Die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 196 Nr. 7 BGB hat gemäß
§ 201 BGB erst Ende 1998 zu laufen begonnen und ist durch die 1999 erhobene Widerklage gemäß § 209 Abs. 1
BGB rechtzeitig unterbrochen worden. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Schlußrechnung der Beklagten
am 21.11.1994 den Lauf der Verjährung nicht in Gang gesetzt.
Der Beginn der Verjährung knüpft an die Entstehung und damit an die Fälligkeit der Forderung an; ein
Architektenhonorar wird aber auch bei vorzeitiger Beendigung des Architektenvertrags erst fällig, wenn der Architekt
eine prüfbare Schlußrechnung erteilt (BGH BauR 2000, 589). Die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer
Architekenschlußrechnung richten sich nach den Informations und Kontrollinteressen des Auftraggebers, die
wiederum von den Umständen des Einzelfalls abhängen (z. B. BGH BauR 1998, 1108, 1109; BGH ZfBR 2000, 46,
47).
Diesen Anforderungen genügt die Schlußrechnung der Beklagten vom 21.11.1994 nicht. Zwar kann bei einem
Pauschalhonorar für die Prüfbarkeit der Honorarschlußrechnung die Angabe des Honorars selbst ausreichend sein
(vgl. Werner/Pastor Rdnr. 977 m. w. N.). Wird ein solcher Architektenvertrag – wie es hier der Fall gewesen ist –
jedoch vorzeitig beendet, bedarf es grundsätzlich einer nachprüfbaren Aufschlüsselung von erbrachten und nicht
erbrachten Leistungen (BGH BauR 1994, 655; BGH BauR 1997, 304; Werner/Pastor Rdnr. 978). Ein entsprechendes
Prüf und Kontrollinteresse war – wenn auch möglicherweise nur in eingeschränktem Umfang – auch bei der Klägerin
im Zeitpunkt der Erteilung der Schlußrechnung vom 21.11.1994 objektiv vorhanden. Zwar hat sie seinerzeit die
genannte Schlußrechnung tatsächlich offenbar ungeprüft an die Beklagte zurückgesandt, da sie die Rechtsansicht
vertreten hat, ohnehin nichts mehr zu schulden. Gleichwohl war – insbesondere für den Fall, daß sie mit dieser
Rechtsansicht bei der Beklagten nicht durchdringen würde – bei ihr objektiv ein Prüf und Kontrollinteresse
dahingehend vorhanden, die Höhe des noch geltend gemachten Honorars nachvollziehen zu können. Dem genügt die
Schlußrechnung vom 21.11.1994 nicht. Die Beklagte hat darin lediglich das Pauschalhonorar, die geleistete
Abschlagszahlung und einen Abzug von 7.000, DM unter einer Rubrik „Einsparung Bauleitung“ aufgeführt. Daraus
läßt sich nicht einmal ansatzweise entnehmen, für welche erbrachten und für welche nicht erbrachten Leistungen ein
Honorar verlangt wurde.
3. Die Beklagte ist auch nicht nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB an ihre Schlußrechnung vom 21.11.1994
gebunden. Ein für eine derartige Bindungswirkung notwendiges schutzwürdiges Interesse des Auftraggebers kommt
grundsätzlich nur in Betracht, wenn er sich auf die Richtigkeit der Honorarschlußrechnung eingerichtet, also
tatsächlich darauf vertraut hat (BGH BauR 1993, 236, 239; Senat Urteil vom 29.06.2001, Az: 2 U 113/01). Daran
fehlt es hier, denn die Klägerin hat die Schlußrechnung aus dem Jahr 1994 ungeprüft an die Beklagte zurückgesandt
und die Auffassung vertreten, sie sei ohnehin zu keiner Zahlung verpflichtet.
4. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 und 546 Abs. 1 und 2 ZPO.