Urteil des OLG Oldenburg vom 20.11.1992, 13 W 80/92

Gericht: OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 13 W 80/92

Datum: 20.11.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Produkthaftung des Verkäufers, der nicht Hersteller ist?

Volltext:

Die Antragstellerin begehrt Schadensersatz von einem Händler, weil eine von ihr bei diesem gekaufte Flasche italienischen Schaumweins beim Öffnen explodierte und sie verletzte.

Eine deliktsrechtliche Pflicht des Händlers zur Überprüfung der Ware auf eine gefahrgeneigte Beschaffenheit besteht lediglich dann, wenn dazu aus besonderen Gründen Anlaß besteht. Davon ist auszugehen, wenn dem Händler bereits Schadensfälle bekannt geworden sind oder die Umstände des Falles eine Überprüfung des verkauften Produkts nahelegen. Darin unterscheidet sich die Verkehrssicherungspflicht des Händlers von derjenigen des Herstellers.

Auch Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind nicht gegeben. Die Antragstellerin hat keine Tatsachen vorgetragen, aufgrund derer sich die Antragsgegnerin einen Produktfehler nach § 4 Abs 1 S 2, Abs 2 oder 3 ProdHaftG zurechnen lassen muß.