Urteil des OLG Oldenburg vom 12.09.1991, SS 345/91

Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 345/91

Datum: 12.09.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: OWIG § 46 ABS 1, OWIG § 74 ABS 2, STPO § 337, OWIG § 79 ABS 3 S 1

Leitsatz: Zur Verwerfung des Einspruchs nach Nichteinhalten der Ladungsfrist, zum eigenmächtigen Entfernen des Betroffenen aus der Hauptverhandlung und zur Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an Feststellungen.

Volltext:

Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist hinderte mangels eines gehörigen und unmißverständlichen Aussetzungsantrags der Betroffenen die Verwer- fung des Einspruchs nicht, wobei das vorzeitige eigenmächtige Entfernen aus der Sitzung dem Ausbleiben gleichsteht (vgl. Göhler,

Ordnungswidrigkeitengesetz, 9. Aufl., § 74 Rn. 21, 28 m.w.N.).