Urteil des OLG Oldenburg vom 14.11.1991, 1 U 146/91

Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 146/91

Datum: 14.11.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 707

Leitsatz: Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicher- heitsleistung ist nicht zulässig, wenn dem Schuldner über die Zwangs- vollstreckung hinausgehende schwere Nachteile drohen.

Volltext:

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom

22.02.1985 - 1 U 260/84 - mit weiteren Nachweisen) ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Fällen, in denen

die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers

durchgeführt werden darf, nur zulässig, wenn dem Schuldner über

die Zwangsvollstreckung hinausgehende schwerwiegende Nachteile

drohen; denn regelmäßig ist der Schulder durch die Sicherheitsleistung des Gläubigers hinreichend gesichert.