Urteil des OLG Oldenburg vom 14.11.1991

OLG Oldenburg: zwangsvollstreckung, sicherheitsleistung, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ:

Urteil, 1 U 146/91

Datum:

14.11.1991

Sachgebiet:

Normen:

ZPO § 707

Leitsatz:

Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicher- heitsleistung ist nicht zulässig,

wenn dem Schuldner über die Zwangs- vollstreckung hinausgehende schwere Nachteile drohen.

Volltext:

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom

22.02.1985 - 1 U 260/84 - mit weiteren Nachweisen) ist eine einst-

weilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Fällen, in denen

die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers

durchgeführt werden darf, nur zulässig, wenn dem Schuldner über

die Zwangsvollstreckung hinausgehende schwerwiegende Nachteile

drohen; denn regelmäßig ist der Schulder durch die Sicherheits-

leistung des Gläubigers hinreichend gesichert.