Urteil des OLG Oldenburg vom 09.04.1990, 13 U 182/89

Gericht: OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 13 U 182/89

Datum: 09.04.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Haftung aus culpa in contrahendo für Aufwendungen in Erwartung eines Vertragsschlusses?

Volltext:

Die Klägerin hatte in Erwartung eines Mietvertragsabschlusses Aufwendungen getätigt (Architektenbeauftragung, Inventarbestellung). Zum Vertragsschluß kam es jedoch nicht.

Der Senat hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin insoweit verneint.

Ein solcher Anspruch setze voraus, daß

a) schuldhaft Vertrauen auf einen Vertragsschluß erweckt wird

(BGH WM 81, 787; NJW 75, 43), oder

b) schuldlos ein Vertrauenm auf einen "sicheren" Vertragsschluß

erweckt, dann aber die Verhandlungen "ohne trifftigen Grund"

abbricht.

(BGH NJW 70,1840; 75, 1774; Betrieb 77, 1548)

Beide Voraussetzungen lagen hier nicht vor.

(Grundsätzlich keine Haftung: BGH NJW 67,2199; NJW 75, 43; WM 74, 508; WM 77, 620. Haftung nur auf negatives Interesse: BGH WM 81, 787.)