Urteil des OLG Oldenburg, Az. 5 U 176/98

OLG Oldenburg: behandlung, lege artis, zustand, dokumentation, einverständnis, schmerzensgeld, therapie, unterlassen, befund, sicherheit
Gericht:
OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 5 U 176/98
Datum:
02.03.1999
Sachgebiet:
Normen:
BGB § 847
Leitsatz:
Eine Totalextraktion (hier: 18 Zähne) ist erst nach vorheriger Er- klärungsdiagnostik zulässig - 18.000
DM Schmerzensgeld bei vorge- schädigtem Gebiß.
Volltext:
Die Klägerin begehrt Ersatz immaterieller Schäden und Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle
Zukunftsschäden, die sie aus einer zahnärztlichen Behandlung des Beklagten im Mai/Juni 1995 ableitet.
Am 10. Mai 1995 zog der Beklagte, in dessen Behandlung sich die 1978 geborene Klägerin wegen ihres
insbesondere durch starken Kariesbefall erheblich vorgeschädigten Gebisses begeben hatte, nach
Voruntersuchungen unter Vollnarkose sämtliche noch vorhandenen 14 Zähne des Oberkiefers und jedenfalls 4 Zähne
des Unterkiefers. Die anschließende Behandlung bis zur Eingliederung einer provisorischen Zahnprothese wurde
nach Differenzen zwischen den Parteien abgebrochen und nach Bewilligung der Krankenkasse durch einen anderen
Arzt fortgesetzt.
Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe die noch erhaltenswerten und durch andere auch teilprothetische
Maßnahmen erhaltbaren Zähne nicht ziehen dürfen. Die Totalextraktion sei medizinisch nicht indiziert und fehlerhaft
gewesen. Sie habe darin ohne jegliche Aufklärung auch nicht über die Folgen und alternative
Behandlungsmöglichkeiten nicht
wirksam eingewilligt. Ihre Schmerzensgeldvorstellung hat sie mit 27.000,00 DM angegeben und die Notwendigkeit
künftigen Behandlungsbedarfs besonders mit einer extraktionsbedingten fortschreitenden Kieferdeformation
begründet.
Der Beklagte hat sein Behandlungskonzept, über das er ausführlich aufgeklärt habe, zunächst vor allem mit dem
Umfang der Vorschädigung, der Behandlungsunwilligkeit und -unfähigkeit der Klägerin, die ihre Zähne habe
verkommen lassen, und ihre Zahnarztphobie gerechtfertigt
und betont, die Mutter der Klägerin habe Erhaltungsversuche bezüglich einiger Zähne abgelehnt. Bei von ihm
dennoch als erhaltungswürdig angesehenen drei Zähnen habe sich intraoperativ herausgestellt, daß sie nicht zu
retten gewesen seien. Die Entscheidung zur Extraktion sei auch insoweit nach streng medizinischer Indikation
gefällt worden, wobei zu
berücksichtigen sei, daß der kassenärztlich tätige Zahnarzt verpflichtet sei, für Füllungstherapien eine
Gewährleistung von zwei Jahren zu geben. Bei der mangelhaften Mitarbeit der Klägerin seien andere notwendige und
sehr kostenintensive Behandlungsmaßnahmen wirtschaftlich nicht zu vertreten gewesen.
Das Landgericht hat sachverständig beraten, dem Schmerzengeldbegehren in Höhe von 18.000,00 DM und dem
Feststellungsantrag stattgegeben, da die vorgenommene Totalextraktion angesichts von 3 bis 7 erhaltbaren Zähnen
fehlerhaft gewesen sei und mangels ausreichender Aufklärung auch ein wirksames Behandlungseinverständnis nicht
vorgelegen habe.
Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt der Beklagte sein Klagabweisungsbegehren insgesamt weiter; die
Klägerin begehrt im Wege der Anschlußberufung ein höheres Schmerzensgeld und Zahlung des vom Landgericht
abgewiesenen materiellen Schadensersatzes.
Unter Bezugnahme auf seinen erstinstanzlichen Vortrag rügt der Beklagte, das Landgericht habe prozeßerhebliches
und unter Beweis gestelltes Vorbringen unberücksichtigt gelassen.
Die Entfernung dieser Zähne sei nicht nur lege artis, sondern sogar im Interesse einer vernünftigen,
ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen zahnärztlichen Behandlung zwingend geboten gewesen.
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen und die Anschlußberufung nur hinsichtlich des materiellen
Schadenseratzbegehrens Erfolg.
Der Beklagte ist der Klägerin zum Schadensersatz gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 BGB verpflichtet, weil die von ihm
vorgenommene sog. Reihenextraktion nicht dem gemäß § 276 BGB geschuldeten guten fachärztlichen Standard
entsprochen hat, also vorwerfbar fehlerhaft
gewesen und mangels entsprechender Aufklärung auch nicht von einem wirksamen Einverständnis gedeckt, mithin
rechtswidrig vorgenommen worden ist.
Nach der ausführlichen, widerspruchsfreien insgesamt überzeugenden Erläuterung des ohne jeden Zweifel
fachkompetenten Gutachters zu den medizinischen Zusammenhängen und der danach gebotenen ärztlichen
Behandlung mag das Vorgehen des Beklagten dem vor 20 Jahren
geltenden Standard entsprochen haben, nachdem es in Grenzen für zulässig gehalten wurde, bei einer Behandlung
in Narkose "alt bewährte Grundregeln" der Zahnmedizin im Interesse einer möglichst schnellen, endgültigen
Sanierung eines Problempatienten in einer Sitzung zu
vernachlässigen, was häufig auf radikale Extraktionstherapien hinauslief. Von dieser rein palliativen, d.h., Symptome
- aber nicht Ursachen beseitigenden Behandlungsmaxime wurde jedoch bereits 1981 zunächst bei Kindern und
Jugendlichen zugunsten von restaurativen und
schließlich präventiven Therapien abgewichen. Eine rein palliative Zahnsanierung durch Reihenextraktion gilt - so der
Sachverständige ausdrücklich - nicht einmal mehr bei schwerstbehinderten, völlig unkooperativen Patienten als
adäquates Behandlungskonzept.
Dagegen hat der Beklagte verstoßen, als er ohne vorherige Erhaltungsdiagnostik und Erhaltungstherapieversuche
sich zur Extraktion von 18 Zähnen entschloß. Der Status der Klägerin als Kassenpatientin ändert daran ebensowenig
etwas wie ihre unzureichende Zahnpflege und fehlende Kooperationsfähigkeit bzw. -bereitschaft. Für diese
Feststellungen besteht kein weitergehender oder zusätzlicher gutachterlicher Erläuterungsbedarf; ein solcher wird
auch von dem Beklagten, der erstinstanzlich seinen Antrag auf Anhörung des
Sachverständigen sogar für erledigt erklärt hat, in seiner Berufung nicht dargetan.
Auf der Grundlage der vom Beklagten dokumentierten Befunderhebung, der Auswertung der OPT-Aufnahme durch
den Zahnarzt Dr. Otte und der eigenen Untersuchung der Klägerin ist der Sachverständige zu der überzeugenden
Beurteilung gekommen, daß die Entfernung der Zähne ohne die jedenfalls erforderliche diagnostische Überprüfung
der Extraktionsindikation
aller Zähne, wie z.B. durch Vitalitätsproben, Einzelzahnfilme, Taschentiefenmessung, Feststellung des Grades der
Zahnlockerung und der Ausdehnung von kariösen Läsionen und ohne jegliche Versuche von
Zahnerhaltungsmaßnahmen wie Füllungstherapien, Paradontal- und Wurzelbehandlungen erfolgt ist. Solche
Behandlungsmaßnahmen sind insgesamt nicht dokumentiert. Die Vornahme auch nur einzelner dieser Maßnahmen
trotz der unterbliebenen, medizinisch aber gebotenen Dokumentation hat selbst der Beklagte nicht substantiiert
behauptet. Sein Vorbringen beschränkt sich im Kern darauf, der Schädigungszustand, die
Operationsverhältnisse und der Persönlichkeits- sowie Versicherungsstatus der Klägerin hätten einer solchen
Vorgehensweise entgegengestanden.
Diese Einwände sind nicht erheblich. Die genannten konservativ orientierten Behandlungsmethoden sind, daran läßt
der Sachverständige keine Zweifel, auch in Vollnarkose bei so schwierigen Patienten wie der Klägerin und ganz
besonders angesichts ihres jugendlichen Alters nicht "akademischer Natur" oder "lebensfremd", sondern gehören zu
den notwendigen Routinemaßnahmen, die Extraktionen voranzugehen haben und deren Unterbleiben einen Verstoß
gegen die zahnärztliche Sorgfaltspflicht bedeutet.
Dem auf den intraoperativen Zustand von 3 Zähnen gerichteten Zeugenbeweisantritt war aus diesem Grunde
ebenfalls nicht nachzugehen. Abgesehen davon, daß auch nicht andeutungsweise gesagt wird, welchen Befund
diese Zeugin im einzelnen bestätigen können soll und in welcher Weise sie zu welchem Zeitpunkt in die Behandlung
miteingebunden
gewesen sein soll, übersieht der Beklagte, daß es um die Extraktionsindikation durch - wie ausgeführt -
entsprechende vorrangige Befunderhebungen und erhaltende Vorsorgemaßnahmen insgesamt geht. An dem
haftungsbegründenden Unterlassen dieser Therapie vermag der interoperativ vom Beklagten erkannte Zustand nichts
zu ändern.
Entgegen der Berufung geht es auch nicht nur um diese "3 allein streitbefangenen" Zähne. Nach dem genannten
maßgeblichen Beurteilungsgrundlagen wird auch die Schlußfolgerung des Sachverständigen, daß "mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit 3 bis 7 Zähne hätten erhalten werden können" dadurch nicht in Zweifel gezogen. Den
Beweis, daß auch bei regelgerechtem Vorgehen durch die genannte auf Zahnerhaltung gerichtete
Behandlungskonzeption der Verlust der Zähne nicht zu vermeiden gewesen wäre, hat der Beklagte nicht führen
können.
Ohne Erfolg bleibt auch der Versuch der Berufung, aus der unter Zeugenbeweis gestellten Darstellung seines
ursprünglichen Behandlungskonzepts eine ordnungsgemäße Aufklärung der Patientin abzuleiten. Zunächst muß aus
dem Fehlen jeglicher Dokumentation, die dem Gerichtssachverständigen aber auch dem vorprozessual
eingeschalteten
Versicherungsgutachter zufolge unbedingt, d.h. auch in einer ambulanten Zahnarztpraxis vorzunehmen ist, das
Unterbleiben einer ausreichenden Eingriffsaufklärung geschlossen werden. Zwar verbleibt dem behandelnden Arzt
grundsätzlich die Möglichkeit, den Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung auf andere Weise zu führen. Dem
vermag der Beklagte mit dem vorgenannten Beweisantritt aber nicht zu genügen. Denn diese Aufklärung hätte
umfassend auch die Gesamtheit der konservativ orientierten Diagnostik und sonstigen erhaltenden
Behandlungsmaßnahmen miteinbeziehen müssen, die der Beklagte nach seinem eigenen Vorbringen gerade nicht
vorgenommen hat, weil er sie nicht für geboten hielt. Ein etwaiges Einverständnis ohne diese umfassende
Unterrichtung wäre aber - unabhängig von der Frage, inwieweit Extraktionen auf Wunsch von Patienten trotz
zahnmedizinisch sinnvoller Zahnerhaltung vorgenommen werden dürfen - nicht wirksam.
Schließlich ist auch die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes und die vom Landgericht dafür gegebene
Begründung, auf die verwiesen wird (LGU 6 letzter Absatz - LGU 7 erster Absatz) nicht zu beanstanden. Entgegen
der Berufung haben das Landgericht und auch der Gerichtssachverständige bei der Beurteilung der Extraktionsfolgen
nicht in unzulässiger Weise die Vorschädigung der Klägerin außer acht gelassen und stattdessen den Verlust
"gesunder, schöner Zähne" zugrundegelegt. Die dahingehenden Ausführungen des Sachverständigen belegen nur die
grundsätzliche Bedeutung eines Zahnbildes generell und die damit zusammenhängende Wertigkeit einer auch nur
teilerhaltenden Behandlung. Muß aber
zugunsten der Klägerin von einer Teilerhaltung auch im Sichtbereich ausgegangen werden und zugleich von
wesentlich günstigeren Prothetikbedingungen, ist das ausgeurteilte Schmerzensgeldvolumen durchaus
gerechtfertigt, aber vor allem angesichts der Vorschädigung auch nicht zu gering angesetzt.
In Anbetracht der nicht abgeschlossenen behandlungsbedingten Kieferverhältnisse und der damit
zusammenhängenden Möglichkeit der Veränderung der prothetischen Versorgung gehen auch die Angriffe gegen den
Feststellungsausspruch ins Leere.