Urteil des OLG Oldenburg vom 14.04.1994, 8 W 24/94

Gericht: OLG Oldenburg, 08. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 8 W 24/94

Datum: 14.04.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Prozeßkostenhilfe kann dem Konkursverwalter nicht bewilligt werden, wenn unter den Gläubigern des Gemeinschuldners das Finanzamt die größte Forderung angemeldet hat.

Volltext:

Prozeßkostenhilfe kann dem Konkursverwalter nicht bewilligt werden, wenndie öffentliche Hand wirtschaftlich beteiligt ist (Zöller/ Philippi,ZPO, 18. Aufl., § 116, Rndnr. 10 mit weit. Nachw.). Zwar sind dieArbeitsverwaltung und die Träger der Sozialversicherung insoweitausgenommen (BGH, NJW 1991, 40 f.; BGHZ 119, 372, 378), nicht aber dasFinanzamt, das die weitaus größte Forderung angemeldet hat. Kann einGläubiger größerer Forderungen die Kosten der Prozeßführung aufbringen,so kommt eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht in Betracht (s.auch BGH, MDR 1977, 741 f.).