Urteil des OLG Oldenburg vom 14.04.1994

OLG Oldenburg: sozialversicherung, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 08. Zivilsenat

Typ, AZ:

Beschluß, 8 W 24/94

Datum:

14.04.1994

Sachgebiet:

Normen:

Keine Normen eingetragen

Leitsatz:

Prozeßkostenhilfe kann dem Konkursverwalter nicht bewilligt werden, wenn unter den Gläubigern des

Gemeinschuldners das Finanzamt die größte Forderung angemeldet hat.

Volltext:

Prozeßkostenhilfe kann dem Konkursverwalter nicht bewilligt werden, wenndie öffentliche Hand wirtschaftlich

beteiligt ist (Zöller/ Philippi,ZPO, 18. Aufl., § 116, Rndnr. 10 mit weit. Nachw.). Zwar sind dieArbeitsverwaltung und

die Träger der Sozialversicherung insoweitausgenommen (BGH, NJW 1991, 40 f.; BGHZ 119, 372, 378), nicht aber

dasFinanzamt, das die weitaus größte Forderung angemeldet hat. Kann einGläubiger größerer Forderungen die

Kosten der Prozeßführung aufbringen,so kommt eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht in Betracht (s.auch

BGH, MDR 1977, 741 f.).