Urteil des OLG Oldenburg, Az. SS 178/93

OLG Oldenburg, unbekannt

Beschluß, SS 178/93

02.06.1993

STVG § 25, STVO § 37 ABS 2, STVO § 49 ABS 3 ., BKATV § 2 ABS 1 NR 4

Zur Anwendbarkeit von Nr. 34.2 Bußgeldkatalog auf "Frühstarter" vor einer Lichtzeichenanlage an

einer Kreuzung bei möglicher Gefährdung des Gegenverkehrs.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines sogenannten

fahrlässigen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 250,-- DM und ein

einmonatiges Fahrverbot festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen richtet sich ausschließlich

gegen den Umfang der Ahndung. Es werden ersichtlich die Herab-

setzung der Geldbuße von 250,-- DM auf 100,-- DM und der Wegfall

des Fahrverbots angestrebt.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs

und, da die Sache noch nicht entscheidungsreif ist, insoweit zur

Zurückverweisung der Sache.

Das Amtsgericht sieht die Regelahndung mit einer Geldbuße von

250,-- DM und einem einmonatigen Fahrverbot nach Nr. 34.2 der An-

lage zu § 1 Abs. 1 BKatV in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

BKatV als verwirkt an, weil der Betroffene in die Kreuzung ein-

gefahren sei, als die Ampel für ihn 28,91 Sekunden Rotlicht ange-

zeigt habe und die für ihn geltende Rotlichtphase folglich noch

nicht abgeschlossen gewesen sei.

Diese Ausführungen tragen die Regelahndung nach Nr. 34.2 der Anla-

ge zum Bußgeldkatalog durch ein Fahrverbot neben der Geldbuße

nicht.

Diese Vorschrift dient, wie die gesetzliche Systematik in § 37

Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 8; sowie Nr. 2 ("entsprechende Anwendung")

und IX der VwV-STVO zu § 37 zeigt, dem Schutz möglichen und unge-

fährdeten Querverkehrs, aber auch anderen durch Wechsellicht-

zeichen geschützten Verkehrsbereichen.

Wenn ein Betroffener als extremer Nachzügler weiterfährt, obwohl

die für ihn gültige Ampel schon länger als 1 Sekunde Rot anzeigt,

ist bei den allgemein üblichen Ampelschaltungen an Kreuzungen der

dann regelmäßig schon mögliche Querverkehr abstrakt gefährdet. Das

versteht sich von selbst. Deshalb bedarf es in solchen Fällen auch

keiner näheren tatrichterlichen Feststellungen hierzu.

Neigt sich allerdings die für den Betroffenen gültige Rotlicht-

phase bereits dem Ende zu, versteht sich eine abstrakte Gefährdung

des Querverkehrs nicht mehr von selbst. Nr. 34.2 ist in solchen

Fällen normzweckkonform einschränkend auszulegen. Die Bestimmung

greift nur bei denkbarer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

ein. Es ist daher zunächst festzustellen, wie lange die für den

Betroffenen gültige Ampel noch Rotlicht anzeigte, bevor sie auf

das gleichzeitige Rot-Gelb-Licht umschaltete. Sodann ist anzu-

geben, ob zu diesem Zeitpunkt Querverkehr möglich war oder ob die

Querverkehrsampeln Rot anzeigten (vgl. Senatsbeschluß vom 02.

April 1993 - Ss 132/93).

Diese für den Querverkehr maßgeblichen Grundsätze gelten für den

hier zu bewertenden Sachverhalt entsprechend. Die mit der Begrün-

dung der Rechtsbeschwerde geäußerte Auffassung, die strenge Re-

gelung der Nr. 34.2 der Anlage zur Bußgeldkatalogverordnung diene

lediglich dem Schutz des Querverkehrs, entspricht nicht der ge-

setzlichen Vorschrift. Eine Gefährdung direkt entgegenkommender

oder abbiegend entgegenkommender Verkehrsteilnehmer ist in ähn-

licher Weise wie in den Fällen des durch Wechsellichtzeichen ge-

schützten Querverkehrs möglich. Da vorliegend der Gegenverkehr of-

fenbar zeitversetzt geschaltet war, ist demgemäß festzustellen, ob

die Grünphase für den Betroffenen schon unmittelbar bevorstand. In

einem solchen Falle läge der Regeltatbestand einer abstrakten Ge-

fährdung im Sinne von Nr. 34.2 mit der Folge, daß ein Fahrverbot

festzusetzen wäre, nicht mehr vor.

Sollte das Amtsgericht in der neuen Hauptverhandlung feststellen,

daß der Betroffene während der Grünphase des Gegenverkehrs losfuhr

und daß aufgrund des gesamten Ampelschaltplans für die betreffende

Kreuzung der Kreuzungsbereich zu diesem Zeitpunkt ausschließlich

vom Gegenverkehr befahren werden sollte, so daß dieser durch den

verfrüht einfahrenden Betroffenen abstrakt gefährdet wurde, und

daß die Grünphase für den Betroffenen auch noch nicht unmittelbar

bevorstand, so wird es die Einlasssung des Betroffenen, er habe

aufgrund eines Augenblickversagens (Irritation durch den anfahren-

den Gegenverkehr) falsch gehandelt, näher prüfen müssen. Sieht es

diese Einlassung nicht als widerlegt an, wird es sich auch damit

befassen müssen, ob der Verstoß des Betroffenen noch als Regelfall

nach § 2 Abs. 1 BKatV oder als Ausnahmefall nach § 2 Abs. 4 BKatV

zu würdigen ist.