Urteil des OLG Oldenburg vom 06.04.1993, 5 U 86/92

Aktenzeichen: 5 U 86/92

OLG Oldenburg: firma, bilanz, wirtschaftsprüfer, arbeitsgemeinschaft, buchhalter, steuerberater, erstellung, gewinnanteil, rechtsform, erwerb

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 86/92

Datum: 06.04.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 254, WIRTSCHAFTS. § 2, WIRTSCHAFTS. § 43

Leitsatz: Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die inhaltliche Richtigkeit einer Wertbescheinigung über eine Bilanz.

Volltext:

Tatbestand

Der Kläger nimmt die beklagten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

auf Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung

von Prüfungspflichten in Anspruch.

Der Kläger interessierte sich Anfang 1989 für den Erwerb der in

Verden ansässigen Firma H. und K. KG, deren Stammkapital

von dem inzwischen verstorbenen Dipl.-Ing. gehalten

wurde. Der Kläger trat deshalb an den Beklagten zu 1. heran und

beauftragte ihn mit dem Entwurf eines Unternehmenskaufvertrages.

Dabei wurde er von dem Erstbeklagten beraten, der ihm empfahl, das

Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH fortzusetzen; vor dem Erwerb sollte die Kommanditgesellschaft von ihrem bisherigen Gesellschafter in eine GmbH umgewandelt werden. Der weitere Umfang der

von den Beklagten entfalteten Beratungstätigkeiten ist zwischen

den Parteien streitig.

Die Beklagten fertigten den Entwurf eines Unternehmenskaufvertrages und setzten sich mit dem Kläger wegen der Umwandlung der Gesellschaft in eine GmbH in Verbindung. Der Beklagte zu 1. erklärte

dem Kläger mit Schreiben vom 27.04.1989 u.a., daß eine von dem

Steuerberater Kiefer erstellte Umwandlungsbilanz für die Firma

H. und K. KG den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge,

weil sie nicht mit einer Bescheinigung hinsichtlich der Richtigkeit der Wertansätze versehen sei. Sodann wurde durch die Sozietät

der Beklagten eine Umwandlungsbilanz zum 31.12.1988 erstellt. Die

dazu er- forderlichen Vorarbeiten wurden im Auftrag der Beklagten

durch den Wirtschaftsprüfer erbracht, der die vorliegende

Bilanz der Steuerberatersozietät K. und O. einer Überprüfung

unterzog und sich ferner mit der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Fa. M./Fa. H.

und K. zum 31.12.1988 auseinandersetze.

Die Bilanz dieser ARGE, an der die Firma Hustedet und Keßler zur

Hälfte beteiligt war, wies einen Gewinn in Höhe von 91.970,24 DM,

mithin von 45.985,12 DM für die KG aus. Der Gewinnanteil der KG

wurde in die Umwandlungsbilanz übernommen und ist in der Position

der "sonstigen Vermögensgegenstände" von 84.137,16 DM enthalten.

Ferner enthält die Umwandlungsbilanz eine Forderung in Höhe von

183.248,10 DM der KG gegen die ARGE. Wegen weiterer Einzelheiten

wird auf die Umwandlungsbilanz verwiesen, die mit folgender Bescheinigung versehen ist:

"Bescheinigung:

Wir bescheinigen hiermit, daß die Wertansätze in der vorstehenden Umwandlungsbilanz den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und insbesondere Aktiva nicht überbewertet und Passiva nicht unterbewertet worden sind.

Oldenburg, 17. Mai 1989

O., Dr. K. und Partner

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater"

Die Bescheinigung ist von dem Erstbeklagten und dem Wirtschaftsprüfer Ortland (i.V.) unterzeichnet.

Mit Schreiben der Sozietät vom 17.05.1989 wurde dem Kläger die

Bilanz übersandt, in dem u.a. auf die oben genannte Bescheinigung

über die Ordnungsmäßigkeit der Wertansätze sowie darauf hingewiesen wurde, daß der vorliegende Jahresabschluß der Steuerberater

Kiefer und Ohse aufgrund eigener Überprüfungen in mehreren Punkten

geändert worden sei.

Durch Kaufvertrag vom 30.06.1989 erwarb der Kläger die in eine

GmbH umgewandelte Firma H. und K. von dem Dipl.-Ing.

K.. In der Folgezeit stellte sich heraus, daß die von der

beklagten Sozietät erstellte Umwandlungsbilanz falsch war. Während

der Wirtschaftsprüfer noch von einem Gewinn der ARGE von

91.970,24 DM ausgegangen war, hatte diese tatsächlich Verluste in

Höhe von 270.767,84 DM erwirtschaftet, an denen die KG mit

135.383,92 DM beteiligt war. Zudem war die Forderung der KG gegen

die ARGE von 183.248,10 DM nicht zu realisieren. Die Firma M.

hatte am 21.04.1989 eine Rechnung über brutto 468.000,-- DM

gegen die Arbeitsgemeinschaft erstellt, die im wesentlichen zur

Unrichtigkeit der Umwandlungsbilanz führte. Ob der Kläger vor

Abschluß des Kaufvertrages vom 30.06.1989 von dieser Rechnung

erfuhr, ist zwischen den Parteien streitig.

Eine spätere Überprüfung der Buchführung der Firma H. und

K. GmbH durch einen Mitarbeiter der Beklagten Anfang 1990

führte zur Aufdeckung der Verluste. Mit Schreiben vom 15.02.1990

widerriefen die Beklagten daraufhin die der Firma H. und

K. KG am 17.05.1989 erteilte Bescheinigung zu der Umwandlungsbilanz zum 31.12.1988.

Nach Eingang dieses Schreibens erklärte der Kläger am 17.02.1990

gegenüber Herrn K. sen. die Anfechtung des Unternehmenskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Zugleich nimmt er in dem

noch anhängigen Rechtsstreit 9 0 194/89 LG Verden die Erben des

Veräußerers auf Rückzahlung der geleisteten Zahlungen sowie auf

Feststellung in Anspruch.

Der Kläger begehrt festzustellen, daß die Beklagten wegen Verletzung ihrer Prüfungspflichten verpflichtet sind, ihm den materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Erwerb der Firma

H. und K. GmbH entstanden ist und noch entstehen wird.

Entscheidungsgründe

Das Landgericht hat zu Recht erkannt, daß dem Kläger wegen einer

schuldhaften Verletzung des zwischen den Parteien geschlossenen

Auskunfts- und Beratungsvertrages 675 BGB) der ausgeurteilte

Feststellungsanspruch dem Grunde nach zusteht. Allerdings sind die

Beklagten lediglich verpflichtet, die dem Kläger durch den fraglichen Unternehmenskauf entstandenen und künftig entstehenden

materiellen Schäden zur Hälfte zu ersetzen. Zwischen den Parteien

ist ein Auskunfts- und Beratungsvertrag zustande gekommen. Wie

nicht streitig ist, haben die Beklagten den Kläger über die

Umwandlung der KG in eine GmbH sowie über die Fortführung des

Unternehmens in der Rechtsform einer GmbH beraten und für ihn entsprechend seinem Auftrag einen Unternehmenskaufvertrag entworfen.

Zudem ist der Kläger auf den Rat des Erstbeklagten noch vor der

Übernahme der Geschäftsanteile Ende April 1989 als leitender Angestellter in das Unternehmen eingetreten. Vor diesem Hintergrund

und auch unter Berücksichtigung des vereinbarten und gezahlten Honorars von 10.000,-- DM ist nicht zweifelhaft, daß auch die mit

Schreiben vom 17.05.1989 erfolgte Übersendung der Umwandlungsbilanz im Rahmen der zwischen den Parteien bestehenden Vertragsbeziehungen erfolgt ist. Dabei kann es offenbleiben, ob der Kläger

oder die Firma H. und K. KG dem Beklagten den Auftrag zur

Erstellung der Bilanz erteilt haben. Denn es war für die Beklagten

erkennbar, daß die Umwandlungsbilanz für den Kläger von erheblicher Bedeutung war und von ihm zur Grundlage wesentlicher Entscheidungen auf wirtschaftlichem, tatsächlichem oder rechtlichem

Gebiet gemacht werden sollte. In diesem Fall liegt insbesondere

dann, wenn - wie hier - der Auskunftsgeber über besondere Sachkunde verfügt, ein stillschweigender Auskunftsvertrag zugrunde (etwa:

BGH WM 1985, S. 450; WM 1979, S. 530 und NJW 1973, S. 321).

Da die Beklagten nach außen erkennbar Mitglieder einer Sozietät

waren und der Erstbeklagte sowie der Wirtschaftsprüfer O. die

fragliche Bescheinigung der Umwandlungsbilanz im Namen der Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatergemeinschaft unterzeichnet haben,

sind Vertragsbeziehungen zwischen dem Kläger und allen Beklagten

als Sozietätsmitglieder zustandegekommen (vgl. hierzu BGH DB 1982,

S. 1452; BGH JZ 1993, S. 153).

Durch die Vorlage der mit der Bescheinigung vom 17.05.1989 versehenen Umwandlungsbilanz zum 31.12.1988 haben die Beklagten gegen

ihre Sorgfalts- und Prüfungspflichten als Wirtschaftsprüfer und

Steuerberater verstoßen. Sie haben damit die Gewähr übernommen,

daß die Wertansätze in der Bilanz den gesetzlichen Vorschriften

entsprechen und insbesondere Aktiva nicht überbewertet und Passiva

nicht unterbewertet worden sind. Auch wenn die Bescheinigung nicht

einem Bestätigungsvermerk über eine gesetzlich vorgeschriebene

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts bei Kapitalgesellschaften im Sinne der §§ 316 ff., 322 HGB gleichzusetzen

ist, so ist sie jedoch bereits dem Wortlaut nach aus der maßgeblichen Sicht des Klägers dahin zu verstehen, daß die Beklagten

aufgrund eigener Überprüfungen für die Richtigkeit der Wertansätze

einstehen wollten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die Beklagten selbst den Kläger noch mit Schreiben vom 27.4.1989 darauf

hingewiesen hatten, daß die Umwandlungsbilanz als notwendige Anlage der Handelsregisteranmeldung zugleich die Funktion einer

Wertnachweisunterlage zu erfüllen habe und deshalb mit einer

Bescheinigung hinsichtlich der Richtigkeit der Wertansätze zu versehen sei. Die Bedeutung dieser

Bescheinigung verstärkte sich noch dadurch, daß die Beklagten

dem Kläger gegenüber das besondere Vertrauen in Anspruch nahmen,

daß einem Wirtschaftsprüfer als Angehörigen des qualifiziertesten

buchsachverständigen Berufs im Rechtsverkehr entgegengebracht

wird.

Die Umwandlungsbilanz war inhaltlich falsch, wie nicht streitig

ist. Die Arbeitsgemeinschaft M./ H. und K. KG, an

der die KG zur Hälfte beteiligt war, hatte keinen Gewinn in Höhe

von 91.970,24 DM, sondern Verluste in Höhe von 270.767,84 DM

erwirtschaftet. Die Bilanz der ARGE zum 31.12.1988 wies deshalb zu

Unrecht einen Gewinnanteil der KG von 45.985,12 DM aus, der von

den Beklagten in die Umwandlungsbilanz übernommen wurde. Die Verluste der ARGE blieben hingegen unberücksichtigt. Überdies wurde

auch eine nicht zu realisierende Forderung der KG gegen die ARGE

in Höhe von 183.248,10 DM fälschlicherweise in die Umwandlungsbilanz eingestellt.

Die Beklagten, die für schuldhafte Pflichtverletzungen des bei

ihnen angestellten Wirtschaftsprüfers gemäß § 278 BGB einzustehen haben, haben bei der Aufstellung und Bescheinigung der

Umwandlungsbilanz ihre Sorgfaltpflichten fahrlässig verletzt.

Wirtschaftsprüfer, zu deren beruflicher Aufgabe es gehört, betriebswirtschaftliche Prüfungen, insbesondere solche von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen, durchzuführen und Bestätigungsvermerke über die Vornahme und das Ergebnis solcher Prüfungen zu erteilen, haben ihre Tätigkeiten eigenverantwortlich und

gewissenhaft auszuüben (§§ 2 Abs. 1, 43 Abs. 1 der Wirtschaftsprüferverordnung vom 24.07.1961 in der Fassung der Bekanntmachung

vom 05.11.1975, BGBl. I S. 2803). Grundlage der Prüfungstätigkeit

eines Wirtschaftsprüfers ist mithin zunächst die genaue Aufklärung

des Sachverhalts. Dabei darf er sich bei der Erstellung einer

Bilanz regelmäßig auf die Vollständigkeit der Unterlagen und die

Richtigkeit der Angaben von sachkundigen Mitarbeitern des von ihm

geprüften Unternehmens verlassen. Ergeben sich jedoch aus den vorgelegten Unterlagen Zweifel an der Richtigkeit des Zahlenwerks der

Buchführung und der Wertansätze, so hat er diesen nachzugehen

(siehe zur Haftung des Steuerberaters: Gräfe/Lenzen/Rainer, Steuerberaterhaftung, 2. Aufl., 1988, Rn. 143, 144 und 291; Späth, Die

zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters, 3. Aufl. 1987, Rn. 133

f.; OLG Hamburg, ZIP 1988, S. 1551; f; BGH NJW 1973, S. 321; WM

1975, S. 763 und DB 1984, S. 1138).

Diesen Verpflichtungen sind die Beklagten nicht hinreichend nach-

gekommen. Ihr Wirtschaftsprüfer, der vor Ort die Buchführung der Firma H. und K. KG prüfte, und dabei auch die

Bilanz der Arbeitsgemeinschaft M./H. und K. KG

mit einzubeziehen hatte, konnte sich nicht darauf beschränken, die

Bilanz lediglich anhand der vorhandenen Unterlagen zu prüfen und

Fragen mit dem damaligen Buchhalter G. der KG zu erörtern. Denn

O. hätte auffallen müssen, daß die Bilanz nicht - wie § 245

HGB für den Jahresabschluß vorschreibt - von dem Mitgesellschafter

M. der ARGE, sondern nur von dem Gesellschafter K. und

dessen Steuerberater unterzeichnet war. Angesichts dieses gravierenden Umstandes konnte O. sich auch nicht mit der Erklärung

des insoweit nicht hinreichend kompetenten Buchhalters der KG

zufrieden geben, der ihm gesagt haben soll, über die Garantierückstellung von 60.770,-- DM hinausgehende Forderungen gegen die ARGE

bestünden nicht, wie M. ihm - dem Buchhalter - versichert

habe. Dies gilt auch dann, wenn das von der ARGE durchgeführte

Objekt tatsächlich beendet und die Schlußrechnung erteilt war. Der

Wirtschaftsprüfer Ortland wäre vielmehr verpflichtet gewesen,

darauf hinzuwirken, daß auch M. die Bilanz der ARGE unterzeichnet. Zudem hätte O. unmittelbar Kontakt mit Müffelmann

aufnehmen müssen, um sich die inhaltliche Richtigkeit der Bilanz

der ARGE vom ihm bestätigen zu lassen und festzustellen, ob noch

weitere Forderungen gegen die ARGE bestehen. Überdies bestand auch

deshalb besonderer Anlaß, die Angaben des Buchhalters zur Bilanz

der Arbeitsgemeinschaft kritisch zu überprüfen, weil aus dem bei

der KG geführten Konto der ARGE ersichtlich war, daß dieses im

fraglichen Zeitraum noch nicht abgeschlossen war und zahlreiche

Geschäftsvorfälle auch zu Lasten der ARGE aufwies. Dazu wird auf

die Anlagen 3 und 4 zur Berufungsbeantwortung verwiesen.

Diese unzureichenden Prüfungstätigkeiten des Wirtschaftsprüfers

Ortland führten zur Erstellung der fehlerhaften Umwandlungsbilanz

vom 17.05.1989 nebst unzutreffender Bewertungsbescheinigung.

Die Pflichtverletzungen der Beklagten waren ursächlich für den

Erwerb der Firma H. und K. durch den Kläger und den ihm

daraus entstandenen Schaden.

Die Beklagten haben dem Kläger mithin die durch den Unternehmenskauf entstandenen Schäden zu ersetzen, wobei sich der Kläger

jedoch ein anspruchsminderndes hälftiges Mitverschulden 254

BGB) anzurechnen lassen hat. Grundsätzlich kann der Beratende sich

zwar nicht darauf berufen, daß der Beratene seinem Rat ohne eigene

Nachprüfung gefolgt ist, weil das Vertrauen des Beratenen besonderen Schutz verdient; denn durch die Hinzuziehung eines Sachkundigen hat er zu erkennen gegeben, daß er nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt und auf fremde Hilfe angewiesen ist

(BGH NJW 1982, S. 1095; Palandt-Thomas, BGB, 52. Aufl. 1993, § 676

Rn. 9). Besondere, hier vorliegende Umstände begründen jedoch den

Mitverschuldenseinwand. Wie der Kläger selbst im Senatstermin vom

16.03.1992 eingeräumt hat, war er entsprechend dem Rat der Beklagten sei Ende April 1989 in der Firma H. und K. tätig,

verfügte seit dem 01.05.1989 über Prokura und wurde später Geschäftsführer. Diese schon vor der Unternehmensübernahme aufgenommene Tätigkeit diente mithin zu einem wesentlichen Teil auch dem

Zweck, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens von

innen heraus besser beurteilen zu können. Als künftiger Inhaber

des Unternehmens war der Kläger daher über die wesentlichen

geschäftlichen Belange unterrichtet; die maßgeblichen unternehmerischen Entscheidungen wurden nicht ohne seine Beteiligung getroffen. Wie der Zeuge Gaus glaubwürdig ausgesagt hat, gingen kurze

Zeit, nachdem der Kläger seine Tätigkeit aufgenommen hatte, sämtliche Papiere auch über dessen Schreibtisch.

Auch unter Berücksichtigung seiner Ausbildung als Diplom-Kaufmann

hatte der Kläger mithin die Möglichkeit, sich ein umfassendes Bild

über die finanzielle Situation der Firma zu verschaffen.

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