Urteil des OLG Oldenburg vom 17.06.1994, SS 186/94

Aktenzeichen: SS 186/94

OLG Oldenburg: verkehr, bekanntmachung, besitz, staat, verordnung, wirt, datum, unternehmer

Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 186/94

Datum: 17.06.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen:

VO (EWG) NR § 543/69 2., AETR ART § 13 ABS 1, FAHRPERSONALG § 7A ABS 1 ., FAHRPERSONALG § 76 ABS 1 .

Leitsatz: Bei grenzüberschreitendem Verkehr aus dem Gebiet der europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft gilt für Beförderungen nicht EWG-Recht, sondern das AETR.

Volltext:

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, § 7 a Abs. 1

Nr. 3 Lit. b des Fahrpersonalgesetzes zu einer Geldbuße von

3.000,-- DM verurteilt, weil dieser als Unternehmer dafür verantwortlich sei, daß der bei ihm beschäftigte Fahrer Herb verschiedene Zuwiderhandlungen (Überschreiten der zulässigen Tageslenkzeit, Nichteinhalten der Bestimmungen über die Lenkzeitunterbrechung pp.) begangen habe.

Der Schuldspruch des Amtsgerichts kann deshalb keinen Bestand

haben, weil hinsichtlich der gesamten hier in Rede stehenden Fahrstrecke nicht die Vorschriften des EWG-Rechts (Art.·2 Abs.·2 VO

EWG Nr.·3820/85), sondern ausschließlich die Bestimmungen des AETR

anwendbar sind, Art.·2 Abs.·2 VO (EWG) Nr.·543/69 (vgl. BayObLG,

VRS·65, 477·f). Nach den Urteilsfeststellungen liegt sogenannter

"grenzüberschreitender Verkehr" aus dem Gebiet der europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft in oder durch einen Staat, der Vertragspartner des europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im

internationalen Straßenverkehr beschäftigten Personals ist (hier:

Polen), vor. Das europäische Übereinkommen vom 1.·Juli 1970 über

die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäfigten

Fahrpersonals (AETR) ist nach seinem Art.·16 Abs.·5 für Polen am

10.·Januar 1993 (mithin vor Begehung der hier in Rede stehenden

Verkehrszuwiderhandlung) in Kraft getreten (Bekanntmachung über

den Geltungsbereich des europäischen Übereinkommens über die

Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahr-

personals vom 22.·Dezember 1992 -·BGBl·93, Band·II, Seite·133).

Deshalb ist im vorliegenden Fall §·7·b Abs.·1 Ziff.·3 des Fahrpersonalgesetzes i.V.m. Art.·13 Abs.·1 AETR einschlägig (vgl. auch

KG, VRS·67, 473, 474 und OLG Karlsruhe, VRS·67, 475·ff).

Da die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht ausreichen,

um dem Senat eine eigene Sachentscheidung gemäß §·79 Abs.·6 OWiG

zu ermöglichen, war eine Zurückverweisung der Sache geboten.

Die Urteilsausführungen lassen nämlich, worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hingewiesen hat, vermissen, welche konkreten Anweisungen der Betroffene dem Fahrer Herb für die Durchführung der Fahrt gegeben hat. Es kommt zumindest auch entscheidend auf den Inhalt des jenem erteilten Fahrtauftrages an

(vgl. KG, a.a.O., Seite·474). War die Gesamtzeit des Fahrtauftrages zu knapp bemessen, um die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten gewährleisten zu können, verstieß

die Auftragserteilung gegen die Pflichten des Betroffenen. Soweit

das Amtsgericht darauf abgestellt hat, der Betroffene habe

pflichtwidrig nicht dafür Sorge getragen, daß der gestellte Fahrer

Albrecht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war, ist das

nicht zu beanstanden.

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