Urteil des OLG Oldenburg, Az. 13 U 55/10

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Gericht:
OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 13 U 55/10
Datum:
12.04.2011
Sachgebiet:
Normen:
BGB § 666, BGB § 675
Leitsatz:
Zum Bestehen und zum Umfang des Auskunftsanspruchs gemäß §§ 666, 675 BGB gegen ein mit der
Vermittlung von Ferienwohnungen beauftragtes Unternehmen.
Volltext:
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
Im Namen des Volkes
Urteil
13 U 55/10
16 O 885/10 Landgericht Oldenburg Verkündet am 12.04.2011
.., JAe.
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In dem Rechtsstreit
J… P…, B…,
Kläger und Berufungskläger,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte C…S…,
gegen
I… H…, W…,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigte:
Anwaltsgesellschaft M…O…,
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …,
den Richter am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … auf die mündliche Verhandlung vom
22. März 2011 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16.
Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über den Umfang und die Abrechnung der Belegungen der
Ferienwohnung Nr. 5 der ´Villa P…´, W…, im Zeitraum vom 01.12.2005 bis zum 28.10.2009, und zwar durch Vorlage
der abgeschlossenen Mietverträge sowie durch Vorlage der gegenüber den Mietern vorgenommenen Abrechnungen
(Abrechnungsnachweise in Form von Mietzahlungen, konkreten Provisionsberechnungen und daraus resultierenden
Auszahlungen).
Im Übrigen wird das Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit an das Landgericht Oldenburg, auch zur
Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens, zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
1.000 € abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
Die Beklagte betreibt die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen auf der Insel W…. Zu den von ihr
vermieteten Objekten gehört das Apartmenthaus „Villa P…“, in dem sich die dem Kläger gehörende
Eigentumswohnung Nr. 5 befindet. Im Wege der Stufenklage macht der Kläger in der ersten Stufe gegen die
Beklagte Ansprüche auf Auskunft über den Umfang der Belegung der Wohnung und ihre Abrechnung sowie auf
Vorlage dazu gehöriger Unterlagen und in der zweiten Stufe auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und
Vollständigkeit der Angaben geltend.
Gleichlautende Ansprüche sind von weiteren Eigentümern von Ferienwohnungen auf W… gegen die Beklagte
rechtshängig gemacht worden (Geschäftsnummern 16 O 1009/10 / 6 U 260/10 und 16 O 969/10 / 8 U 200/10 des
Land bzw. Oberlandesgerichts Oldenburg).
Die Beklagte (handelnd unter der Firma ´I…´) hat mit dem Kläger am 01.12.2005 einen als ´Vermietungs
Vermittlungsvertrag´ bezeichneten schriftlichen Vertrag geschlossen. Darin heißt es u.a.:
§ 1 (Leistungsumfang)
´I..´ übernimmt die kurzfristige Vermietung der Ferienwohnung an laufend wechselnde Mieter und die damit
verbundene Verwaltung. Zum Leistungsumfang gehören unter anderem
der Vertragsabschluss mit den Feriengästen (Mietern)
die Abrechnung mit den Mietern
´I…´ verfügt ganzjährig und ausschließlich über die Belegung der Wohnung.
§ 3 (Vermietung)
Die Vermietung erfolgt ausschließlich durch ´I...´. Der Eigentümer ist nicht berechtigt, die überlassen Ferienwohnung
zu vermieten.
§ 6 (Mietabrechnung)
Die Mietabrechnung zwischen dem Eigentümer und ´I...´ erfolgt monatlich nachträglich. …
Der Kläger kündigte den „Vermietungs Vermittlungsvertrag“ zunächst ordentlich zum 30.11.2009 und später mit
Anwaltsschreiben vom 12.10.2009 außerordentlich. die Schlüsselübergabe erfolgte am 28.10.2009. Mit dem
Kündigungsschreiben vom 12.10.2009 forderte der Kläger die Beklagte zur Auskunftserteilung über die während der
Vertragslaufzeit abgeschlossenen Mietverträge unter Benennung der Mieter und Vorlage der Mietverträge und
Nachweis der Zahlungseingänge auf.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dazu verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die von ihr
abgeschlossenen Vermietungen an Feriengäste zu erteilen. Darüber hinaus hat die Beklagte die Einrede der
Verjährung erhoben.
Die Beklagte hat behauptet, sie habe die Verträge mit den Feriengästen – wie es vereinbart gewesen sei - jeweils im
eigenen Namen geschlossen. Insoweit habe die Beklagte nicht als Geschäftsbesorgerin für den Kläger gehandelt,
sondern allein auf eigenes Risiko und im eigenen Interesse. Einen Anspruch auf Bekanntgabe ihrer Mieterdaten habe
der Kläger nicht.
Das Landgericht hat die Beklagte ergänzend angehört und die Klage abgewiesen. Soweit dem Kläger aus dem
Vertragsverhältnis in Verbindung mit §§ 666, 667, 675 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch zustehe, sei dieser erfüllt.
unstreitig habe die Beklagte monatliche Abrechnungen erstellt, die während der Laufzeit des Vertrags auch nicht
beanstandet worden seien. Ein darüber hinausgehender Anspruch stehe dem Kläger nicht zu. Es sei anerkannt,
dass der Anspruch auf Rechnungslegung nach § 259 BGB durch Geheimhaltungsinteressen des Schuldners
eingeschränkt sein könne, wenn die Parteien im geschäftlichen Wettbewerb stünden. Nach der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 08.02.2007 (NJW 2007, S. 1528) sei maßgeblich auf das zwischen den Parteien
bestehende Rechtsverhältnis abzustellen. Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall weiche jedoch
entscheidend von der hier zu beurteilenden Fallgestaltung ab. Im dem Fall, der dem Bundesgerichtshof vorlag, sei
die Vermietung im Namen und für Rechnung des Eigentümers der jeweiligen Wohnung erfolgt. Dagegen habe die
Beklagte nach Überzeugung des Gericht die Vermietung der Wohnung des Klägers im eigenen Namen
vorgenommen, womit vertragliche Beziehungen nur zwischen ihr und den jeweiligen Feriengästen zustande
gekommen seien. Der als VermietungsVermittlungsvertrag bezeichnete Vertrag der Parteien lasse keinen
eindeutigen Schluss darauf zu, wer Vertragspartner der jeweiligen Feriengäste werden sollte. Das von der Beklagten
in ihrer Anhörung geschilderte Gespräch vor Abschluss des VermietungsVermittlungsvertrags, in dem der Kläger -
wie die übrigen Wohnungseigentümer auch - einer Vermietung durch die Beklagte in deren Namen zugestimmt hätte,
sei streitig geblieben. Deshalb sei die Art und Weise, in der das Vertragsverhältnis über mehrere Jahre „gelebt“
worden sei, von maßgeblicher Bedeutung. Die Umstände sprächen dafür, dass die Beklagte die Verträge mit den
Feriengästen im eigenen Namen abgeschlossen habe. Mit der Kündigung des Vertrags entstehe ein
Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien. Die Beklagte bewirtschafte die unmittelbar benachbarten Häuser
weiter und könne damit ein der klägerischen Wohnung vergleichbares Angebot unterbreiten. Angesichts dessen sei
es für die Beklagte unzumutbar, die Personendaten der bisherigen Mieter zu offenbaren und der Klägerin auf diese
Weise den Zugriff auf den von ihr erarbeiteten Kundenstamm zu eröffnen. Wirtschaftlich betrachtet handele es sich
um Kunden der Beklagten.
Der Kläger rügt in der Berufung, entgegen der Ansicht des Landgerichts spreche schon die Überschrift des Vertrags
dafür, dass die Beklagte lediglich vermittelnd tätig werden sollte. Der Inhalt des Vertrags, der keine weitere Regelung
hierzu enthalte, stehe dem nicht entgegen. Auch die tatsächliche Handhabung des Vertrags lasse keinen anderen
Schluss zu.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des am 17.11.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Oldenburg zum Aktenzeichen 16 O
969/10 die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über den Umfang und die Abrechnung der Belegungen der
Ferienwohnung Nr. 5 der ´V…´, W…, im Zeitraum vom 01.12.2005 bis zum 28.10.2009, und zwar
durch Vorlage der abgeschlossenen Mietverträge sowie
durch Vorlage der gegenüber den Mietern vorgenommenen Abrechnungen (Abrechnungsnachweise in Form von
Mietzahlungen, konkreten Provisionsberechnungen und daraus resultierenden Auszahlungen)
und im Übrigen das Urteil des Landgerichts aufzuheben und das Verfahren zurückzuverweisen zur Entscheidung
über den Antrag auf eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben der Beklagten.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger habe sich während der gesamten Vertragslaufzeit nicht nach „ihren Vermietungen“ erkundigt, sondern die
Beklagte „schalten und walten“ lassen. Die Vermietung sei, wie sich auch aus § 3 des Vertrags ergebe, allein das
Geschäft der Beklagten gewesen. Es liege kein Geschäftsbesorgungsvertrag, sondern ein umsatzabhängiger
Pachtvertrag vor. Durch die Übertragung der Vermietungsbefugnis auf die Beklagte habe der Kläger jedenfalls seine
Stellung als Geschäftsherr aufgegeben. Zu berücksichtigen sei weiter, dass der Kläger nicht Auskunft über die
Mietverträge begehre, um die ihr bekannten Buchungen nachzuvollziehen, sondern um durch Nachfrage bei den
Feriengästen in Erfahrung zu bringen, ob diese die Wohnung zu anderen, von der Beklagten verschwiegenen, Zeiten
gebucht hätten. Der Markt für die von der Beklagten vermieteten hochwertigen Ferienwohnungen sei auf der Insel
W… klein. Das von ihr erworbene Vertrauen der Feriengäste würde Schaden nehmen, würde sich der Kläger an die
Gäste wenden, um sich die Dauer ihres Aufenthalts bestätigen zu lassen und sie danach zu fragen, ob sie die
Wohnung auch in anderen, ihm nicht bekannten, Zeiträumen belegt hätten.
II.
Die Berufung ist hinsichtlich des in der ersten Stufe gestellten Antrags auf Auskunft und Herausgabe von Unterlagen
begründet.
Über den in der nächsten Stufe zu stellenden Antrag auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und
Vollständigkeit der Auskunft hat das Landgericht nach Erteilung der Auskunft zu entscheiden.
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunftserteilung in dem tenorierten Umfang gemäß §§
675, 666 BGB.
a) Bei dem „Vermietungs Vermittlungsvertrag“ der Parteien handelte es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag,
dessen Gegenstand die Vermietung der Wohnung der Klägerin durch die Beklagte an ständig wechselnde
Feriengäste ist.
Die Ansicht der Beklagten, es liege ein Pachtvertrag mit Umsatzbeteiligung vor, vermag der Senat nicht zu teilen.
Dagegen sprechen Überschrift und Inhalt des Vertrags. Es ist dort gerade nicht die Überlassung der Wohnung gegen
ein von der Beklagten zu zahlendes Entgelt geregelt, sondern die Übertragung verschiedener Aufgaben, die als
Verwaltung der Wohnung zusammengefasst werden können, auf die Beklagte, die dafür eine an den Mieteinnahmen
orientierte Vergütung erhalten sollte. Die Regelung in § 3 des Vertrags, auf die sich die Beklagte beruft, spricht
gerade gegen ihre Ansicht: Wäre die Wohnung an die Beklagte verpachtet worden, hätte es keiner Regelung bedurft,
durch wen die Wohnung an Feriengäste vermietet werden sollte. Das Recht, die Sache zu nutzen und daraus
Vorteile zu ziehen, steht allein dem Pächter zu. Ebenso überflüssig wäre die weitere Vereinbarung über den
Ausschluss der eigenen Nutzung der Wohnung durch den Kläger. Hätte er die Wohnung einem Pächter überlassen,
hätte er sie nicht mehr selbst, etwa in den Ferien, bewohnen können und dürfen, auch ohne dass es der besonderen
Vereinbarung bedurft hätte.
Bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag bestehen Auskunfts und Rechenschaftspflichten des Geschäftsführers
gegenüber dem Geschäftsherrn. Diese schließen auch die Vorlage von Belegen ein (vgl. PalandtGrüneberg, BGB,
70. Aufl. 2011, § 261 Rn. 8.). Das gilt auch bei einem Vertrag über die Vermietung einer Ferienwohnung für den
Wohnungseigentümer.
So hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die weit gefassten Informationspflichten des Beauftragten, die damit zu
erklären seien, dass er seine Tätigkeit im Interesse des Auftraggebers ausübe, schlössen bei einem Vertrag, der
darauf gerichtet sei, dass der Beauftragte im Namen des Auftraggebers und für dessen Rechnung Zeitmietverträge
mit Feriengästen abschließe, auch die Pflicht ein, dem Auftraggeber Namen und Anschriften der Gäste mitzuteilen
(vgl. BGH, NJW 2007, S. 1528).
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten ändert sich an den Auskunftspflichten desjenigen, der die Wohnung für
den Eigentümer an wechselnde Feriengäste vermietet, nicht dadurch etwas, dass die Vermietung nicht im Namen
und auf Rechnung des Eigentümers, sondern im Namen des Geschäftsbesorgers erfolgt. Für die Reichweite der
Auskunftspflichten aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag kommt es nicht auf die Gestaltung des
Außenverhältnisses zu Dritten an, sondern auf den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen der Vertragsparteien im
Innenverhältnis.
Nach dem ´VermietungsVermittlungsvertrag´ war der Kläger Herr des von der Beklagten zu besorgenden Geschäfts,
der Vermietung seiner Wohnung an Dritte. Selbst wenn, was offen bleiben kann, die Beklagte die Wohnung im
eigenen Namen vermietet haben sollte, wurde die Vermietung dadurch nicht zu einem Geschäft der Beklagten. Denn
das Innenverhältnis der Parteien und damit der Charakter des ´Vermietungs Vermittlungsvertrags´ wurde dadurch
nicht berührt. Der Vertrag zeichnet sich dadurch aus, dass der Kläger der Beklagten gegen Zahlung einer Vergütung
ganz bestimmte, im Einzelnen bezeichnete Aufgaben übertragen hat. Es verhielt sich nicht so, dass die Beklagte
die Wohnung zur wirtschaftlichen Nutzung erhielt und dafür den Kläger an den Umsätzen beteiligen oder sonst ein
Entgelt zahlen sollte. Vielmehr sollten die Erträge der Vermietung dem Kläger zustehen. Auch die Lasten und das
wirtschaftliche Risiko der Nichtvermietbarkeit waren von ihm zu tragen. Anders als bei einer Überlassung der
Wohnung zur wirtschaftlichen Nutzung gegen Zahlung einer Pacht hatte die Beklagte nach dem Vertrag die erzielten
Einnahmen an den Kläger abzuführen und bekam im Gegenzug eine umsatzabhängige Vergütung. Demgemäß
bestimmte § 6 des Vertrages: ´Der Mieterlös ist abzüglich der Vermittlungsprovision und gegebenenfalls sonstiger
einzubehaltender Beträge auf das … Konto des Eigentümers zu überweisen´. Zum anderen war der Kläger als
Eigentümer nach § 4 des Vertrags verpflichtet, ´die mit der Unterhaltung sowie Vermietung zusammenhängenden
Kosten´ zu tragen, insbesondere Strom, Wasser, Heizkosten, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Radio und
Fernsehgebühren, Steuern, Abgaben und Versicherungsbeiträge. Der Beklagten war also lediglich die Verwaltung
zum Zweck der Vermietung übertragen worden. Dadurch wurde die Vermietung aber nicht zu einem Geschäft der
Beklagten, auch wenn sie damit ein Gewerbe ausübte und Einnahmen erzielte.
Als Geschäftsherr hat der Kläger das Recht, die Richtigkeit der ihm erteilten Abrechnung zu überprüfen. Das kann er
nur, wenn die Beklagte die Mietverträge mit Namen und Anschrift der Mieter vorlegt und der Kläger die Zeiten der
Belegung und die Abrechnung ggfs. bei den Mietern nachfragen kann.
c) Das Auskunftsrecht des Klägers ist nicht durch besondere Umstände eingeschränkt.
Zwar ist anerkannt, dass sich Einschränkungen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben können.
insbesondere kann, wie das Landgericht zutreffend hervorgehoben hat, eine Begrenzung der Auskunftspflicht
anzunehmen sein, wenn Schuldner und Gläubiger des Anspruchs in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen
(vgl. etwa Krüger in Münchener Kommentar BGB, 5. Aufl. 2007, § 259 Rn. 31, 35).
Auch ist das Vorbringen der Beklagten nachvollziehbar, dass eine Wettbewerbssituation besteht, weil der Markt für
die Vermietung hochpreisiger Ferienwohnungen auf W… relativ klein ist und die Beklagte u.a. in den benachbarten
Häusern vergleichbare Objekte anbietet. Daraus folgt jedoch nicht, dass es der Beklagten nach Treu und Glauben
nicht zuzumuten ist, dem Kläger Auskunft über die von ihr vermittelten Mieter für seine Wohnung zu erteilen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei den Feriengästen, die die Wohnung der Klägerin in der
Vergangenheit gemietet haben, nicht ausschließlich um Kunden der Beklagten, sondern zumindest auch um Kunden
des Klägers. Schließlich haben sich die Feriengäste für die Wohnung des Klägers entschieden und für ihre Nutzung
Miete gezahlt. Soweit es sich um Mehrfachgäste handelte, haben diese eine Bindung an die einmal gemietete
Wohnung entwickelt. Die Vermietbarkeit der Ferienwohnung hängt zu einem großen Teil von Faktoren wie ihrer Lage,
ihrer Ausstattung und ihrem Erhaltungszustand ab. Dass darüber hinaus auch die Leistungen der Beklagten in Form
von Werbemaßnahmen und Abwicklung der Buchungen zum Erfolg der Vermietung beitragen, ist nicht abzustreiten.
Dadurch sind die bisherigen Feriengäste jedoch nicht alleinige Kunden der Beklagten geworden.
Es besteht auch im Übrigen kein schützenswertes Interesse der Beklagten an der Geheimhaltung der Mieterdaten.
Eine andere Möglichkeit der Überprüfung der Vermietungen hat der Kläger nicht. Auch der BGH hat in dem von ihm
entschiedenen Fall ein legitimes Interesse des Wohnungseigentümers anerkannt, die Tätigkeit des
Wohnungsvermittlers zu kontrollieren, ggf. durch Nachfrage bei den Mietern. Die Auskunftspflicht setzt nicht voraus,
dass die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt wird (vgl. BGH, a.a.O., Rz. 6). Dem
Auskunftsanspruch kann daher auch nicht entgegengehalten werden, der Kläger verfolge wesensfremde Zwecke.
Auch der Umstand, dass der Kläger die Abrechnungen der Beklagten über insgesamt fünf Jahre hingenommen hat,
spricht nicht gegen seinen Anspruch. Der Kläger hat durch sein Verhalten während der ersten Vertragsjahre nicht zu
erkennen gegeben, dass er auf weitere Informationen über die Vermietungen verzichte. Die Beklagte hatte keine
Veranlassung, darauf zu vertrauen, dass der Kläger keine Nachfragen stellen werde. Konkrete Veranlassung zu
Nachfragen hatte der Kläger, nachdem es gerade im Hinblick auf die Abrechnungen zu Unstimmigkeiten zwischen
der Beklagten und mehreren Wohnungseigentümern gekommen war, was schließlich zur Kündigung des
Vermittlungsvertrags durch den Kläger und andere Wohnungseigentümer führte. Dass in einem solchen Fall ein
Interesse an der Nachprüfung der Abrechnungen besteht und geltend gemacht wird, ist naheliegend.
Datenschutzrechtliche Erwägungen stehen einer Herausgabe der Mieterdaten nicht entgegen. Die Übermittlung der
von der Beklagten gespeicherten Daten an den Kläger ist jedenfalls zur Wahrung der berechtigten Interessen der
Beklagten, nämlich zur Erfüllung der ihr im Schuldverhältnis zum Kläger obliegenden Pflichten, gerechtfertigt (vgl.
BGH, a.a.O., Rz. 12).
d) Der Anspruch des Klägers ist auch nicht verjährt. Bei den Ansprüchen auf Auskunft und Rechenschaftslegung
gemäß § 666 BGB handelt es sich um verhaltene Ansprüche. Sie werden nach dem Gesetz erst fällig, wenn der
Auftraggeber Auskunft oder Rechnungslegung „verlangt“ (vgl. StaudingerMartinek § 666 Rn. 13). Der Anspruch auf
Rechnungslegung entsteht dabei grundsätzlich erst mit Beendigung des Auftrags. Da das Vertragsverhältnis mit der
Kündigung im Oktober 2009 endete, ist der Anspruch des Klägers auf umfassende Rechnungslegung in der
Regelverjährungsfrist von drei Jahren noch nicht verjährt. Der Senat ist der Auffassung, dass die Verjährung für den
gesamten Zeitraum einheitlich mit dem Ende des Vertragsverhältnisses begann. Bei Vermögensverwaltungen oder in
Geschäftsbeziehungen, die sich wiederholende Besorgungen zum Gegenstand haben, kann sich aus den
Umständen ergeben, dass der Auftragnehmer nach jedem Einzelauftrag oder periodisch nach festen Zeitabschnitten
Rechenschaft erteilen muss (vgl. RGRKSteffen, § 666 Rn. 8). Eine Verpflichtung der Beklagten, zur
Rechnungslegung nach Abschluss der einzelnen Vermietung bestand nach dem Vertrag jedoch ebenso wenig wie
eine Verpflichtung zur Abgabe eines „Rechenschaftsberichts“ in bestimmten periodischen Abschnitten, wie etwa
nach Abschluss eines Geschäfts oder Wirtschaftsjahres. Eine Abrechnung haben die Parteien lediglich in § 6 des
Vertrags vereinbart, wonach jeweils monatlich nachträglich eine Mietabrechnung erfolgen sollte. Diese bezog sich
aber nur auf die eingenommene Miete und die davon einbehaltene Provision. Sie war damit im Umfang geringer als
bei einer abschließenden Rechnungslegung. Ihr Zweck bestand in der Information des Geschäftsherrn über die
laufenden Einnahmen. Sie war daher der Erteilung eines Kontoauszugs vergleichbar. Eine Verpflichtung zu einer
regelmäßigen Rechnungslegung während laufender Geschäftsverbindung lässt sich daraus nicht herleiten.
2. Der Kläger hat gemäß §§ 667, 675 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe der Mietverträge bzw.
Buchungsbestätigungen gegen die Beklagte.
Zu den nach § 667 i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB herauszugebenden Unterlagen, die der Beauftragte bzw.
Geschäftsbesorger aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, gehört der gesamte drittgerichtete Schriftverkehr, den
dieser für seinen Auftraggeber erhalten und geführt hat (vgl. BGH, a.a.O., Rz. 13).
3. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mitteilen ließ, dass ein kürzlich eingetretener
Wasserschaden ihre EDVAnlage in Mitleidenschaft gezogen habe, ändert das an ihrer Auskunfts und
Herausgabepflicht nichts. Eine Unmöglichkeit im Rechtssinn folgt daraus nicht. Dass die Beklagte über keine
sonstigen Unterlagen mehr verfügt, hat sie nicht behauptet und im Einzelnen dargelegt. Außerdem wäre sie auch in
diesem Fall zunächst gehalten, sich erforderliche Informationen und Unterlagen bei Dritten, etwa bei ihrem
Steuerberater, dem Finanzamt oder sonstigen Stellen und Personen wiederzubeschaffen.
4. Das Urteil des Landgerichts war damit hinsichtlich des Antrags in der ersten Stufe zu ändern. Da infolgedessen
über die zweite Stufe noch zu entscheiden ist, war das Urteil des Landgerichts in entsprechender Anwendung des §
538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO auf Antrag des Klägers aufzuheben und der Rechtsstreit insoweit an das erstinstanzliche
Gericht zurückzuverweisen. Zwar sieht § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO eine solche Zurückverweisung nur für den Fall eines
nach Grund und Höhe streitigen Anspruchs vor. § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO ist jedoch wegen der Rechtsähnlichkeit
zu dieser Fallkonstellation entsprechend anzuwenden, wenn das Gericht erster Instanz eine Stufenklage insgesamt
abgewiesen hat, das Berufungsgericht hingegen dem Rechnungslegungs oder Auskunftsantrag stattgibt (BGH, Urteil
vom 03.05.2006 - VIII ZR 168/05 , NJW 2006, 2626. Urteil vom 22.09.2008 - II ZR 257/07 - Rz. 14, NJW 2009, 431,
Rz. 12).
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 ZPO. Die Beschwer der Beklagten ist nach dem Aufwand an Zeit und Kosten
geschätzt worden, die die Erfüllung des Anspruchs auf Auskunftserteilung erfordert, nicht aber nach dem Wert des
Anspruches selbst (vgl. OLG Celle NJWRR 1996, 430, 431).
Der Senat lässt die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zu. Die Zulassung erscheint im Hinblick auf die – soweit
ersichtlich - höchstrichterlich bisher nicht geklärte Frage des Verjährungsbeginns des Anspruchs auf
Rechenschaftslegung bei wiederholten einzelnen Besorgungen im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags
geboten sowie im Hinblick darauf, dass auch in dem Parallelverfahren 6 U 260/10 die Revision zugelassen worden
ist.
… … …