Urteil des OLG Oldenburg vom 11.10.1994, 5 U 3/93

Aktenzeichen: 5 U 3/93

OLG Oldenburg: eingriff, sterilisation, einwilligung, zugang, rechtswidrigkeit, schlichtungsverfahren, schwangerschaft, klinik, aufklärungspflicht, gefahr

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 3/93

Datum: 11.10.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 847

Leitsatz: Zu den Versagerquoten unterschiedlicher Sterilisationsverfahren und zur Verpflichtung des Arztes, darüber aufzuklären.

Volltext:

Die klagenden Eheleute verlangen vom Beklagten Schadensersatz, die

Klägerin ferner Schmerzensgeld, wegen einer mißlungenen Sterilisation der Klägerin und fehlerhafter Aufklärung.

Da die Kläger weitere Kinder nicht haben wollten, entschloß sich

die Klägerin zur Sterilisation. Deshalb begab sie sich vom 1.7.

bis zum 4.7.1986 in das S-Krankenhaus in Haselünne, in dem der Beklagte als Belegarzt tätig ist. Dort führte der Beklagte einen Sterilisationseingriff von der Scheide aus unter Anwendung

der bipolaren Elektrokoagulationsmethode durch. Vor dem Eingriff

hatte die dem Beklagten assistierende Ärztin Dr. F. mit der

Klägerin ein Aufklärungsgespräch anhand eines "Merkblatts zum Aufklärungsgespräch Sterilisation der Frau" geführt. In diesem Merkblatt sind verschiedene Sterilisationsmethoden beschrieben, von

denen die durchzuführende angekreuzt werden kann. Ferner wird

darin darauf hingewiesen, daß sich eine neue durchgängige Verbindung der Eileiterenden bilden kann.

Den Klägern steht weder aus einer fehlerhaften Durchführung des

Eingriffs noch aus einer Verletzung der Aufklärungspflicht ein

Schadensersatzanspruch zu.

I.

Allein die Tatsache, daß die Klägerin erneut schwanger geworden

ist, läßt den Schluß auf eine tatsächlich unterbliebene Sterilisation, beispielsweise infolge der Koagulation des Mutterbandes

statt der Eileiter, nicht zu, weil es auch nach einem fehlerfrei

durchgeführten Eingriff zur Rekanalisation eines Eileiters oder zu

einer Fistelbildung an einem Eileiter kommen kann, was eine erneute Schwangerschaft zur Folge haben kann. Sowohl der im Schlich-

tungsverfahren beauftragte Sachverständige Prof. Dr. B. als

auch der gerichtlich bestellte Sachverständige Prof. Dr. Roemer

haben ferner ausgeführt, daß sich aus dem Operationsbericht ein

fehlerhaftes Vorgehen nicht entnehmen läßt. Insbesondere hat der

Beklagte die Tuben mehrfach nebeneinander koaguliert, was von beiden Sachverständigen als erforderlich angesehen wird. Gegen ein

fehlerhaftes Vergehen spricht auch, daß die Klägerin nicht bereits

kurze Zeit nach dem Eingriff, sondern mehr als zwei Jahre danach

schwanger geworden ist. Bei einer von vornherein fehlgeschlagenen

Sterilisation durch unzureichende Koagulation oder durch Verwechselung anatomischer Strukturen - die von beiden Sachverständigen

genannten beherrschbaren Fehlerquellen - wäre eine frühere Schwangerschaft der Klägerin zu erwarten gewesen, zumal die Kläger keine

Umstände vorgetragen haben, die sonst eine früher eingetretene

Schwangerschaft als unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Die vom Beklagten angewandte Methode war auch nicht deshalb fehlerhaft, weil er es unterlassen hat, ein Stück der Eileiter zu

entfernen. Zum einen kann es auch dann zu einer Rekanalisation

kommen, so daß dadurch eine erneute Schwangerschaft nicht ausgeschlossen ist. Zum anderen läßt sich dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Becker entnehmen, daß die vom Beklagten gewählte Methode ohne Durchtrennung oder Entfernung eines Stücks der

Eileiter eine praktizierte Sterilisationsmethode ist, deren Anwendung für sich genommen nicht fehlerhaft ist; denn der Gutachtenauftrag der Schlichtungsstelle umfaßte auch die Fragestellung, ob

die Methode fehlerhaft war. Dies wird durch das gerichtlich eingeholte Gutachten bestätigt. Danach nimmt die Mehrzahl der Operateure von einer zusätzlichen Durchtrennung der Eileiter wegen der

gegebenen Blutungsgefahr und der möglicherweise auch häufigeren

Fistelbildung, die das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft

beinhaltet, Abstand.

Die Wahl der Methode kann dem Beklagten auch nicht mit Blick auf

eine statistisch zu hohe Versagerquote als gegen den medizinischen

Standard verstoßend angelastet werden. Wie der Sachverständige im

Schlichtungsverfahren ausgeführt hat, kann es nach allen Methoden,

die eine Unterbindung der Eileiter bewirken, zu methodenimmanenten

Versagern kommen. Soweit dort ausgeführt ist, nach der Sterilisationsmethode nach Uchida seien bisher (1975) keine Schwangerschaften aufgetreten, besagt dies nicht, daß sie nach dieser Methode

nicht vorkommen können. Derartige statistische Werte können nur

mit Zurückhaltung bewertet werden (ebenso OLG Düsseldorf VersR 87,

412, 413). Das im Schlichtungsverfahren eingeholte Gutachten

zeigt, daß es für die einzelnen Methoden unterschiedliche Zahlenangaben über Versagerquoten gibt, die sich zwischen 0 und 2 % bewegen, für die hier angewandte Methode nach Käser, Iklé, Hirsch

(1983) allerdings zwischen 0,8 und 10 % schwanken. Auch der Sachverständige Prof. Dr. R. hat ausgeführt, daß beim vaginalen

Zugang neben anderen Komplikationen Schwangerschaften häufiger

sind bzw. zu sein scheinen. Daraus ist aber, jedenfalls bezogen

auf das Jahr 1986, eine gegen den ärztlichen Standard verstoßende

und damit fehlerhafte Behandlung nicht herzuleiten. Denn schon der

Sachverständige im Schlichtungsverfahren hat darauf hingewiesen,

daß die Risiken und die Häufigkeit von Versagern mit zunehmender

Erfahrung des Operateurs abnehmen, so daß der Operateur nur Verfahren bevorzugen sollte, mit denen er die größte Erfahrung hat

(vgl. auch OLG Düsseldorf a.a.O.). Ebenso hat der gerichtlich bestellte Gutachter dargelegt, daß sich ein Operateur, der mit diesem Sterilisationsverfahren Erfahrungen gesammelt hat, sich durchaus auf schulmedizinischem Gebiet bewegt und die Verwendung des

vaginalen Zugangs für sich genommem nicht als Behandlungsfehler

einzustufen ist. Der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, daß

er Sterilisationen ausschließlich nach der auch bei der Klägerin

angewandten Methode durchgeführt habe. Die vom Beklagten vorge-

nommene Wahl der Methode ist nach alledem medizinisch nicht zu beanstanden.

II.

Die Kläger können einen Schadensersatzanspruch nicht auf eine fehlerhafte Aufklärung, weder unter dem Gesichtspunkt der Sicherheitsaufklärung (1.) noch dem der Eingriffsaufklärung und einer

damit einhergehender mangelnder Einwilligung in den Eingriff (2.),

stützen.

1.

Soweit die Kläger geltend machen, der Beklagte habe sie über die

Versagerquote unzureichend aufgeklärt, kann dies zunächst deliktische Ansprüche nicht begründen. Der Hinweis auf eine einer Sterilisationsmethode anhaftende Unsicherheit ist lediglich eine vertragliche Nebenpflicht, deren Verletzung nur dann zur Unwirksamkeit der Einwilligung und damit zur Rechtswidrigkeit des Eingriffs

führt, wenn die Patientin wegen der möglichen Unsicherheit des Erfolgs das gesundheitliche Risiko des Eingriffs gescheut und die

Durchführung abgelehnt hätte (vgl. BGH VersR 81, 278; OLG Düsseldorf a.a.O. S. 414). Das trägt aber die Klägerin nicht vor. Sie

macht vielmehr geltend, sich dann für eine andere Methode, ggfls.

in einer anderen Klinik, entschieden zu haben. Eine Verletzung der

Aufklärungspflicht über die Höhe der Versagerquote wäre mithin als

Verletzung der Sicherheitsaufklärungspflicht (sog. therapeutische

Aufklärung) anzusehen, die nicht zur Rechtswidrigkeit des Eingriffs führen würde, sondern nur vertragliche Schadensersatzansprüche begründen könnte.

Aber auch insoweit ergibt sich daraus, daß der Beklagte den Klägern eine Versagerquote von nur 1 - 4 0/00 genannt hat, kein Schadensersatzanspruch. Zunächst können solche statistischen Angaben

nur mit größter Zurückhaltung bewertet werden. Sie bewegen sich

überwiegend im Bereich bis zu 2 %, wobei für die bipolare Koagula-

tion, wie bei der Klägerin, allerdings von der Bauchspiegelung

aus, von Loffer und Pent (1980) eine Versagerquote von 1,8 0/00

angegeben worden ist. Die für die unterschiedlichen Methoden insgesamt dicht nebeneinander liegenden statistischen Durchschnittswerte sagen wenig darüber aus, ob die eine Sterilisationsmethode

der anderen vorzuziehen ist, weil es wesentlicher auf die Erfahrung des Operateurs mit der von ihm bevorzugten Methode ankommt.

Die vom Beklagten angewandte Sterilisationsmethode unterscheidet

sich damit unter Außerachtlassung des Zugangsweges hinsichtlich

der Versagerquote praktisch nicht von anderen Methoden.

Davon zu unterscheiden ist der vom Beklagten gewählte Zugangsweg,

für den nach den Ausführungen beider Sachverständigen von einem

erhöhten Versagerrisiko auszugehen ist. Darüber waren aber die

Kläger aus Rechtsgründen nicht aufzuklären. Aus beiden Gutachten

ergibt sich nämlich, daß dieses Risiko aus einer fehlerhaften

Durchführung der Sterilisation resultiert und damit vermeidbar

ist. Über die Gefahr von Behandlungsfehlern und vermeidbaren Risiken braucht ein Arzt aber nicht aufzuklären. Insoweit wird das Interesse des Patienten am Ersatz eines ihm zugefügten Schadens

durch die Haftung aufgrund fehlerhafter Behandlung geschützt (vgl.

Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., S. 110; BGH VersR 85, 736; 92, 358).

Der Sachverständige Prof. Dr. B. hat die höhere Versagerquote

der bipolaren Koagulation bei vaginalem Zugang damit erklärt, daß

es neben den methodenimmanenten Versagern der Tubensterilisation,

also Rekanalisation oder Fistelbildung, entweder leichter zur Verwechselung von anatomischen Strukturen (Koagulation des Mutterbandes) oder zu unvollständiger Koagulation (zu oberflächlich oder zu

schmal an den Tuben angebracht) kommen kann. Beide Möglichkeiten

stellen Behandlungsfehler dar und sind deshalb vermeidbar. Die in

der Literatur beschriebene höhere Versagerquote läßt sich nur aus

diesem Gesichtspunkt erklären. Denn die Koagulation selbst unter-

scheidet sich nicht bei Verwendung des einen (Laparoskopie oder

Laparotomie) oder des anderen (vaginalen) Zugangsweges. Dies bedeutet aber, daß die anscheinend höhere Versagerquote bei vaginalem Zugang auf der höheren Wahrscheinlichkeit von Behandlungsfehlern der sie bevorzugenden Ärzte beruht. Darüber ist aber, wie

ausgeführt, nicht aufzuklären. Die Aufklärung der Kläger über die

Versagerquote (bis zu 4 0/00) war deshalb zutreffend.

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